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Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Wahlprogramm

SPD – Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Landkreis Nordsachsen

Wir Sozialdemokraten wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Zukunft gestalten.

Wir stehen für eine nachhaltige Kommunalpolitik, die wirtschaftliche und soziale Ziele ebenso einbezieht wie den Erhalt und den Schutz natürlicher Ressourcen. Gute Kommunalpolitik setzt sich vor Ort mit den Problemen der Menschen auseinander und bietet konkrete Lösungen an. Wir streben nach gleichberechtigter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, einem solidarischen Miteinander der Generationen und dem Ausgleich zwischen ländlichen und städtischen Gebieten.

Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Regionen Delitzsch, Eilenburg, Oschatz und Torgau. Intensiver Austausch, ein Mehr an Kommunikation und die Bereitschaft zu Kompromiss und Ausgleich sind unabdingbar für eine gemeinsame Zukunft.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, diese Verantwortung im Landkreis Nordsachsen zu übernehmen.

Dazu haben wir 10 kommunalpolitische Eckpunkte aufgestellt:

1. Wirtschaftskraft stärken

Die Lebensqualität im Kreis Nordsachsen hängt entscheidend davon ab, in welchem Maße Menschen hier eine wirtschaftliche Lebensgrundlage finden. Wir werden alle Möglichkeiten kommunaler Politik nutzen, um mehr Arbeit zu schaffen und bestehende Arbeit zu sichern:

  1. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zielt vor allem auf die Erschließung und Pflege unserer lokalen Potenziale durch Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ab. Dazu gehört auch die Förderung einer wettbewerbsfähigen, qualitätsgesicherten und ökologisch sinnvollen Landwirtschaft.
  2. Der natürliche Standortvorteil des Kreises Nordsachsen ist für Familien- und Kulturtourismus zu nutzen, denn er ist der Wirtschaftsfaktor der Zukunft. Städte wie Bad Düben und die anderen Heideorte wollen wir weiterhin als Gesundheitsstandorte fördern und die Attraktivität der Seenlandschaften erhöhen.
  3. Bei öffentlichen Ausschreibungen hat als Grundlage die Tariftreue zu gelten, damit gerechte Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Wir lehnen Arbeitsverhältnisse mit Bezahlungen unter 8,50 € Stundenlohn in der Kreisverwaltung und nachgeordneten Unternehmen ab.
  4. Wir wollen gemeinsam mit der Arbeitsagentur und dem JobCenter im Kreis Nordsachsen arbeitssuchende Menschen bestmöglich unterstützen. Durch aktive kommunale Beschäftigungspolitik sollen sie unabhängig von Transferleistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten können und vor allem Jugendliche wieder Perspektiven haben.
  5. Nur eine regionaltypische aber landesweite Förderung der Wirtschaft kann den Landkreis Nordsachsen voran bringen. Die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen ist hierbei von besonderer Bedeutung. Mittelfristig kann nicht auf einen öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt verzichtet werden, ohne den es beispielsweise auch keine Unterstützung der Vereinsarbeit oder Mitarbeiter in Bibliotheken, Museen u.a. gäbe.

2. Kita und Schule - Bildungsstandort Nordsachsen stärken

Bildung wird mehr und mehr zur Voraussetzung für jüngere, aber auch ältere Menschen, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb gilt der Grundsatz: Gleiche Chancen für alle durch eine bestmögliche Bildung. Wir werden uns dafür stark machen, dass jeder die Möglichkeit bekommt, einen für ihn optimalen Bildungsstand zu erreichen.

Angesichts des demografischen Wandels wollen wir erreichen, dass der Landkreis Nordsachen für junge Menschen und besonders junge Familien mit Kindern als attraktiver Wohn- und Lebensbereich an Bedeutung gewinnt.

Konkret heißt das für die SPD Nordsachsen:

  1. Wir engagieren uns für genügend wohnort- bzw. arbeitsplatznahe KITA-Plätze für alle Kinder ohne Einschränkungen und Zugangsbeschränkungen, denn die Grundlagen für eine gute Bildung werden schon in diesem Lebensalter gelegt.
  2. Das letzte Kindergartenjahr soll für Eltern kostenfrei sein, um Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen. Das Vorschuljahr ist für Kinder die beste Vorbereitung auf die Schule. Die Streichung des beitragsfreien Vorschuljahres durch die CDU/FDP-Landesregierung war falsch. Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung und die Finanzierung des beitragsfreien Vorschuljahres durch das Land.
  3. Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen unterstützen, qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Studien zeigen, dass gerade in diesem Alter die Grundlagen für spätere Lernerfolge gesetzt werden. Dies ermöglicht einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits ein frühes Bildungsangebot für alle Kinder.
  4. Oberste Priorität hat in unserer Bildungspolitik der Erhalt aller Schulstandorte im Landkreis Nordsachsen. Schulen sind das Herzstück einer Gemeinde.
  5. Weite Schulwege dürfen nicht auf Kosten der Eltern gehen. Wir fordern die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land, da Bildungsangelegenheiten Ländersache sind. 
  6. Wir setzen uns für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und in den Schulen ein, weil jedes Kind eine gesunde und ausreichende Ernährung braucht.
  7. Die Bildung von Gemeinschaftsschulen bleibt auch weiterhin eine unserer wichtigsten Forderungen.
  8. Wir wollen den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote. In Ganztagsschulen können Schüler über den Unterricht hinaus gefördert und sinnvoll betreut werden.
  9. Besondere Bedeutung hat der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit. Sie leistet eine wesentliche Unterstützung auf dem Weg, alle Schülerinnen und Schülern zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss zu führen und Konflikte innerhalb der Klassen und Schulen zu lösen.
  10. Wir wollen für alle Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf sicherstellen. Deshalb unterstützen wir die erfolgreichen Projekte unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, wie z.B. die lokalen Bündnisse für Ausbildung, Ausbildungsmessen u.ä..
  11. Wir kämpfen für den Erhalt unserer Volkshochschule und Musikschule mit ihren dezentralen Standorten sowie des Schullandheimes in Reibitz, weil wir das kulturelle Leben unserer Städte, Gemeinden und Regionen bewahren wollen.
  12. Wir fördern kulturelle Aktivitäten, die einer allseitigen Persönlichkeitsbildung und einem sozial verantwortlichen Miteinander dienen. Dazu gehören verschiedenste Veranstaltungen kulturell-künstlerischer Art genauso wie die Pflege regionalen Brauchtums oder kulturelle Bildungsangebote und Projekte, die gesellschaftliche Probleme künstlerisch verarbeiten, unser reiches Kulturerbe und kulturelle Weltoffenheit widerspiegeln.
  13. Kulturangebote sind finanziell so auszustatten, dass sie grundsätzlich von allen Interessierten in Anspruch genommen werden können. Allen Kindern ist kostenneutral der Zugang zu einer kulturellen Grundversorgung zu gewährleisten.

3. Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge stärken

Der Landkreis Nordsachsen muss für soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen – dazu gehören vor allem auch Hilfebedürftige und Arbeitssuchende.

Deshalb setzen wir uns folgende Ziele:

  1.  Wir wollen ALG II-Empfänger bestmöglich bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt unterstützen. Wichtig ist eine bürgernahe Lösung. Die Außenstellen sollen erhalten bleiben. Kein ALG II–Empfänger sollte weiter als 20 km fahren müssen, um Beratung zu erhalten.
  2. Wir unterstützen eine regional vernetzte Hilfeplanung für ältere Mitmenschen, die sich konkret an deren Bedürfnissen orientiert.
  3.  Wir wollen eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Strategie zur Bekämpfung des Ärztemangels zu entwickeln.
  4.  Die Kreiskrankenhäuser in Nordsachsen müssen in kommunaler Hand bleiben. Einen Verkauf der Häuser lehnen wir konsequent ab. Ebenso muss deren finanzielle Ausstattung so ausgerichtet sein, dass eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet werden kann.
  5. Wir setzen uns für eine flächendeckende wohnortnahe ambulante und stationäre  Altenhilfe im Kreis Nordsachsen ein. Die Altenhilfeplanung des Kreises muss in  diesem Sinne aktualisiert werden. Dem Problem der fehlenden Pflegefachkräfte  muss intensiv begegnet werden.
  6.  Die gute Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden soll ausgebaut werden.
  7.  Wir unterstützen Projekte zur Gesundheitsvorsorge und zum Erwerb von Lebenskompetenzen – z.B. in Schulen und Kitas. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen muss der Schwerpunkt auf eine ausgewogene und gesunde Ernährung sowie Sport als Gesundheitsvorsorge gelegt werden.
  8. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen Sport treiben können. Kindern und Jugendlichen darf der Zugang zu Sportangeboten nicht aus  finanziellen Gründen verwehrt sein. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der finanziellen Unterstützung von Vereinen über die Fördermittelbereitstellung durch den Landkreis Nordsachsen als freiwillige Aufgabe ein.

4. Verkehr und Umwelt

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis sollen sich wohlfühlen. Bürgernähe unserer Verantwortungsträger in den Parlamenten und den Verwaltungen sowie Umweltbewusstsein, Mobilität und Sicherheit sind Rahmenbedingungen einer wirksamen Infrastruktur. Deshalb steht die nordsächsische SPD für diese Ziele ein:

  1. Wir wollen das Zusammenwachsen der Verkehrsinfrastruktur fördern. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, der die Städte und Gemeinden in Nordsachsen miteinander verbinden muss und eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellen muss.
  2. Älteren und vor allem immobilen Menschen soll ein Verkehrsmodell angeboten werden, das diesen die Primärversorgung, den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen sowie die Teilnahme am Alltagsleben sichert.
  3. Wir wollen Radwege weiter ausbauen. Ausgebaute Radwege sorgen für einen sicheren Schul- und Arbeitsweg. Weil sie außerdem unsere Region für Touristen attraktiver machen, setzen wir uns für den Ausbau der Radwege beispielweise in der Dübener und der Dahlener Heide, im Obstland, rund um unsere Seen sowie den Auelandschaften ein und fördern deren Anbindung an überregionale Radwege.
  4. Alle Möglichkeiten zur Reduktion von Lärm und anderen Belastungen für Menschen und Umwelt durch den Flughafen Leipzig-Halle sind auszuschöpfen, indem wir u.a. auf die Einhaltung der Flugzonen drängen.
  5. Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen in durch den Flughafen belasteten Regionen nachhaltig zu verbessern.
  6. Wir fordern eine umweltschonende und kostengünstige Abfallentsorgung und wir bestehen auf der zügigen Umsetzung der in der letzten Legislaturperiode durch den Kreistag beschlossenen Strukturänderungen der kreiseigenen Abfallwirtschaft.
  7. Wir werden uns beim Freistaat und beim Bund eindringlich für die zügige Planung und den Ausbau der B 2, der B 87n, der B 6 sowie den Bau von Ortsumgehungsstraßen an den am stärksten frequentierten Bundesstraßen einsetzen. Die Verkehrsbelastung für die Anwohner dieser hochfrequentierten Straßen ist so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Kreisstraßen sind verkehrssicher auszubauen bzw. in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.
  8. Wir stehen für nachhaltige S-Bahn Anbindungen zwischen dem Oberzentrum Leipzig und unseren Mittelzentren. Mit Fahrplanwechsel dürfen keine Verschlechterungen eintreten.
  9. Wir wollen die Anbindung kleinerer Gemeinden an den öffentlichen Nahverkehr verbessern, um die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, alternative Verkehrskonzepte zu erschließen und für den ländlichen Raum nutzbar zu machen. Die S-Bahnanbindung der Stadt Bad Düben und ein S-Bahn Haltepunkt in Klitzschen sind dabei wichtige Schwerpunkte.
  10. Dringend zu erhalten ist die Döllnitzbahn als Infrastruktureinrichtung im Altkreis Oschatz.
  11.  Kreis- und Stadtwerke werden dahingehend unterstützt, dass sie ihre  Leistungen den Bürgern preiswert anbieten können. Dabei ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit erneuerbare Energien gefördert werden. 
  12.  Die schnellstmögliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen muss   oberste Priorität haben.
  13.  Wir setzen uns dafür ein, dass die im Landkreis vorhandenen Ressourcen des haupt- und ehrenamtlichen Katastrophenschutzes besser koordiniert und eingesetzt werden, bevor auswärtige kostenträchtige Hilfe in Anspruch genommen wird.

Wir wollen die Energiewende vorantreiben. Bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden muss der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern hinreichend Berücksichtigung finden

5. Bürgerbeteilung und aktive Zivilgesellschaft fördern

Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss sich ihnen deshalb öffnen, transparenter werden und individuelles Engagement für die Gemeinschaft fördern und einfordern.

Jeder Bürger ist in der nordsächsischen SPD herzlich willkommen und kann an der politischen Gestaltung aktiv mitwirken.

Wir wollen ein Mehr an lokaler Demokratie durch folgende Ansätze erreichen:

  1. Kreistag, Verwaltung und Bürger müssen noch mehr als bislang miteinander kommunizieren, um Entscheidungen transparenter und verständlicher zu machen.
  2. Unsere Partei und unsere Abgeordneten in den Fraktionen werden die Möglichkeit von Bürgerversammlungen oder Sprechstunden verstärkt nutzen, um ihr Handeln zu verdeutlichen und zu erklären.
  3. Über die Internetseiten sind die Bürger weiter intensiv zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gleichzeitig erfolgt über das Internet eine verstärkte Offenlegung der Arbeit in Partei und Fraktionen.
  4. Wir werden weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Landeszentrale für politische Bildung, der Friedrich – Ebert – Stiftung sowie ähnlichen Einrichtungen unterstützen und fördern.

6. Solide Finanzen für den Landkreis und die Kommunen

Unser politisches Ziel ist es, trotz schwieriger Finanzlage die Festlegung in der Landesverfassung, einheitliche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, im Landkreis Nordsachsen durchzusetzen.

  1. Wir fordern Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, damit in strukturschwachen Gebieten wie Nordsachsen die gleichen Lebensbedingungen wie in den anderen Landkreisen Sachsens erhalten bleiben können.
  2. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir strikt ab. Momentan müssen Kommunen 33,8 Prozent ihres Budgets für die Kreisumlage aufbringen. Ein noch höherer Beitrag würde dazu führen, dass die Kommunen beispielsweise keine Vereine mehr fördern könnten oder andere freiwillige Aufgaben streichen müssten.
  3. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen die Aufgaben auch selbst finanziert, die dem Landkreis oder den Kommunen übertragen werden. So sind die vom Bund bereitgestellten Mittel z.B. für den Öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere für den Schülertransport vollständig an die Landkreise weiterzureichen. Auch die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber muss auskömmlich finanziert werden. 
  4. Wir fordern, dass sich der Freistaat Sachsen stärker als bisher an den Einnahmeausfällen infolge der Reduzierung der Hartz IV-Sonderbedarfszuweisungen durch den Bund beteiligt.
  5. Wir fordern, dass der Freistaat eine Veränderung der Finanzverteilung zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen vornimmt, da es derzeit aufgrund der gegenläufigen Bevölkerungsentwicklung zu nicht gerechtfertigten Mittelumschichtungen in Richtung der Großstädte kommt.
  6. Wir schließen den Verkauf von kreiseigenen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kreiswerke, Volkshochschule, Musikschule oder Schullandheim sowie betriebsbedingte Kündigungen aus. Personalreduzierungen sind sozialverträglich umzusetzen.
  7. Kostenträchtige Gutachten und Unternehmensberatungen sollen vermieden werden, um das Geld für wichtige bürgernahe Projekte einzusetzen.
  8. Die Sparkasse ist den Bedürfnissen der Menschen vor Ort verpflichtet. Wir wollen eine Sparkasse, die sich für das Gemeinwesen verantwortlich fühlt und für die Menschen und Betriebe vor Ort da ist. Erfolge der Sparkassen müssen dem Gemeinwesen z.B. durch die Unterstützung von Vereinen auch weiterhin zu Gute kommen.

7. Vereinsleben und bürgerschaftliches Engagement

Unser Gemeinwesen basiert auf dem Engagement vieler Ehrenamtlicher in Vereinen. Kommunalpolitik muss sie dabei unterstützen. Diesbezüglich geht es nicht nur um eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, sondern auch um die finanzielle Unterstützung von Vereinen.

  1. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vereine und Verbände im Kreis Nordsachsen können auch in Zukunft auf die SPD als verlässlichen Partner vertrauen. Wir werden ehrenamtliche Arbeit weiter unterstützen.
  2. Wir wollen Vereinen schnell und unkompliziert helfen. So sollen beispielsweise Vereinen auch zukünftig aus dem Förderprogramm des Landkreises je 75 T€ für den Kultur- bzw. Sportbereich zur Verfügung stehen. Ein unbürokratisches Antragsverfahren muss den einfachen Zugriff ermöglichen.
  3. Ziel der Vereinsförderung soll sein, Freiräume zum aktiven Erleben von Kunst, Kultur und Sport in all ihren Formen und Möglichkeiten der kreativen Entfaltung zu schaffen. Ehrenamtliches Engagement bedarf der unbürokratischen und schnellen Unterstützung. Die nordsächsische SPD will Ansprechpartner für alle Vereine sein.

8. Jugend und Familie

In allen kommunalen Politikbereichen müssen die Bedürfnisse von Familien vorrangig Berücksichtigung finden. Eine aktive Kinder- und Jugendpolitik ist wichtig für die positive Entwicklung junger Menschen. Die Interessen von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen gilt es gleichermaßen zu vertreten.

  1. Wir stehen für eine vielfältige Jugendhilfelandschaft. Neben kommunalen Trägern und erfahrenen Verbänden wollen wir auch unabhängige Vereine mit neuen Ideen in die Jugendarbeit integrieren. Gute Jugendarbeit bedeutet den besten Schutz unserer Kinder vor Beeinflussung durch Extremisten.
  2. Wir wollen gute pädagogische Angebote in unseren Jugendeinrichtungen, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung und eine demokratische außerschulische Jugendbildungsarbeit zu gewährleisten.
  3. Wir fordern die Anhebung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen, damit wenigstens im Ansatz ein adäquates Angebot an alle Kinder und Jugendlichen gerichtet werden kann, die solcher Unterstützungen bedürfen. Die Träger dieser Einrichtungen brauchen eine nachhaltige Finanzierung für ihre beständige inhaltliche Jugendarbeit einschließlich fairer Arbeitsbedingungen.
  4. Neben der Jugendhilfe sind die Familienberatung und die Seniorenarbeit wichtige Arbeitsfelder. Wir wollen entsprechende Angebote weiter unterstützen und den steigenden Bedürfnissen anpassen. Wir wollen, dass sowohl Familien als auch Seniorinnen und Senioren am sozialen Leben teilhaben können. Wir unterstützen deshalb besonders generationsübergreifende Projekte.
  5. Verstärktes Augenmerk muss auf die Jugendarbeit im ländlichen Raum gerichtet werden. Im Vergleich zu den Städten ist die Jugendarbeit auf dem Lande unterfinanziert und damit unterbesetzt.

9. Ordnung und Sicherheit

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit als öffentliche Aufgabe ist für das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von starker Bedeutung. Als ein wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik ist sie eine Grundvoraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität. Diese zu gewährleisten kann aber nicht nur Aufgabe des Staates und der Kommunen sein. Hier ist bürgerschaftliches Engagement mehr denn je gefragt.

Unsere Ziele sind deshalb:

  1. Wir streben eine ausreichende Polizeipräsenz im gesamten Kreis an.
  2. Von fundamentaler Bedeutung ist die Stärkung des Brandschutzes im Landkreis Nordsachsen durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände. Die Einsatzbereitschaft werktags muss gewährleistet werden. Der Landkreis Nordsachsen hat die Kommunen diesbezüglich zu unterstützen.
  1. Wir wollen Zivilcourage stärken, um Aggression, Gewalt und Vandalismus entgegen zu wirken – „hinschauen und sich einmischen“.
  1. Besonderes Augenmerk muss auf die Ächtung und Bekämpfung von Vandalismus aller Art gerichtet werden.
  2. Deswegen wollen wir in Kooperation mit Polizei, Schulen, Jugendämtern u.a. Institutionen gemeinsame Strategien bei der Kriminalprävention erarbeiten.  
  3. Außerdem werden wir das ehrenamtliche Engagement kriminalpräventiver Räte als wichtige Grundlage von Ordnung und Sicherheit in den Kommunen unterstützen.

10. Asylsuchende und Flüchtlinge in Nordsachsen

Auswirkungen von Konflikten und Kriegen in der Welt enden nicht an den Grenzen unseres Landkreises. Die steigende Anzahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen. Asyl  ist ein Menschenrecht und deshalb sehen wir uns in der Pflicht, den betroffenen Menschen  Hilfe und Unterstützung  zu geben.

  1. Wir fordern, dass Asylsuchende gerecht auf alle Kommunen im Landkreis verteilt und dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Bei der Auswahl der Unterkünfte ist auf eine gute infrastrukturelle Anbindung und Erreichbarkeit für den öffentlichen Personennahverkehr zu achten. Nur so ist eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft möglich. 
  2. Flüchtlingen und Asylbewerbern sind geeignete Hilfsangebote zur Eingliederung in unseren Alltag zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen z.B. Sprachunterricht, eine Einführung in die Regeln und Gepflogenheiten unseres Zusammenlebens und die Unterstützung bei Behördenangelegenheiten. Diese Hilfsangebote müssen von kompetenten sach- und fachkundigen Personen auf der Grundlage einer angemessenen Bezahlung erbracht werden. Angebote auf ehrenamtlicher Basis können professionelle Leistungen nur ergänzen, nicht aber ersetzen.
  3. Wir engagieren uns für öffentliche Kampagnen und Informationsveranstaltungen, die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden abbauen und die dazu beitragen, sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Wir rufen alle Medien auf, durch objektive Berichterstattung auch die positiven Aspekte von Zuwanderung in den Blick zu rücken und dadurch die öffentliche Wahrnehmung dieser Menschen zu verbessern.
  4. Wir stehen für ein transparentes Verfahren seitens des Landkreises Nordsachsen und die Information der Bevölkerung über die Auswahl der Unterbringungsorte.
  5. Bund und Land fordern wir auf, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden und einerseits das Asylrecht den neuen Erfordernissen anzupassen sowie andererseits den Kommunen die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

Wir sozialdemokratische Frauen und Männer wollen den Kreis Nordsachsen mit Herz und Verstand, mit Kompetenz und verantwortungsvoller Politik sozial, gerecht und zukunftstauglich gestalten.

Wir freuen uns über jeden, der uns dabei aktiv unterstützen möchte!

 

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