Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Volkmar Winkler stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nordsachsens Volkmar Winkler hat in einer Sondersitzung des Landtages einem Antrag der Regierungskoalition zur Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt.„Ich habe die Lockerung der Schuldenbremse unterstützt, da wir sicherstellen wollen, dass Sachsen Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen kann. Das ist nötig, um die Corona-Krise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“, so Winkler. Die Auswirkungen der Coronapandemie würden die Gesellschaft und die Wirtschaft noch eine lange Zeit beschäftigen.

Das Geld solle genutzt werden, um einen großen Schutzschirm über das Gesundheitssystem, zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen zu spannen.

Gleichzeitig sieht Winkler Änderungsbedarf in der Sächsischen Verfassung: „Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass wir die in der sächsischen Verfassung festgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden so verändern, dass die 6 Milliarden nicht schon in 8 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das hätte nach der Corona-Krise radikale Kürzungen zur Folge. Wir brauchen dafür mehr Zeit.“

Als Sprecher für Regionalpolitik betonte er deshalb: „Wir wollen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge wird uns das Corona-Virus nicht kaputt machen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn alle Menschen in Sachsen haben es verdient, dass der Staat ordentlich funktioniert.“


Volkmar Winkler verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vielen Hilfsprogramme, die der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Bund innerhalb kürzester Zeit für zahlreiche von der Corona-Krise betroffene Wirtschaftszweige aufgelegt hat. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, um jetzt die finanziellen Mittel für die unterschiedlichen Hilfsprogramme zur Verfügung stellen zu können.“

 
 

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