Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Volkmar Winkler "Nicht nur der Rat der Virologen sollte zählen"

Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler unterstützt den Vorschlag seines Landtagskollegen Henning Homann, in Sachsen einen Ethik-Beirat einzurichten. Dieser Beirat soll die Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung nach ethischen und gesellschaftlichen Fragen reflektieren. Er soll untersuchen, wie die Maßnahmen begründbar und verantwortbar sind, welche gesellschaftlichen Folgen bedacht werden müssen und auf welcher rechtlichen und ethischen Grundlage sie stehen.


"Als Politik muss es uns darum gehen, die Legitimation der Maßnahmen zu stärken, das Demokratie-Gefühl in Sachsen insgesamt zu vergrößern und gleichzeitig das durchaus bestehende Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung zu verkleinern", so Winkler. "Es ist vernünftig, dass die Politik sich im Moment den Ratschlägen der Naturwissenschaftler und besonders der Virologen annimmt, aber diese treffen stets sehr auf ihr Fach der Pandemieeindämmung beschränkte Empfehlungen. Die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse sind aber natürlich vielseitiger und daher braucht die Landesregierung auch Rat von beispielsweise Psychologen, die Experten im Thema Vereinsamung sind, von Bildungsforschern, von verantwortungsbewussten Gewerbetreibenden oder von Staatsrechtlern, die abwägen können, wie viele Eingriffe in die persönliche Freiheiten zum Schutz der Allgemeinheit vertretbar sind".

Die konkreten Mitglieder für einen solchen Ethik-Beirats sollen nach den Vorschlägen der SPD-Fraktion danach ausgesucht werden, dass diese von ihrer Profession und Persönlichkeit fähig sind, die bestehenden Maßnahmen ethisch zu bewerten.

 
 

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