Die SPD in Nordsachsen

Aktiv im Landkreis. Aktiv für den Landkreis.

SPD Nordsachsen unterbreitet Hilfsangebote

„Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass einerseits die Gesellschaft zusammenhält und sich andererseits die Regierung als handlungsfähig erweist. Beides erleben wir momentan in sehr erfreulicher Art und Weise“, zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler erleichtert.

Landtagsabgeordneter Winkler: die Lage ist sehr ernst, aber die Politik reagiert jetzt schnell

Die   Situation   im Landkreis Nordsachsen ist   ernst   und   wird   sich   weiter   verschärfen.  Der Schutz von Menschenleben hat jetzt oberste Priorität.  Jede   und   jeder   muss   jetzt   entschlossen   und   planvoll handeln. Entscheidend ist, in den kommenden Tagen die Ausbereitung des Virus zu verlangsamen und   damit   unser   Gesundheitssystem   vor   Überforderung   zu   schützen.   Ich   appelliere   deshalb   an   alle Menschen: verlassen Sie ihr Heim ausschließlich für den Weg zur Arbeit und für dringend notwendige Besorgungen.   Seien   Sie   solidarisch   und   schützen   Sie   ältere   und   kranke   Menschen   in   der Nachbarschaft, indem Sie beispielsweise für sie mit einkaufen. Bitte folgen Sie den Anweisungen des Landes, des   Landkreises   und   der   Städte   und   Gemeinden“, erklärt Volkmar Winkler SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordsachsen.

SPD Nordsachsen unterstützt Thüringer Parteifreunde

„Dass sich ein FDP-Politiker wissentlich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist einer der größten Politik-Skandale in der deutschen Geschichte“, findet der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig klare Worte. „Genauso schlimm ist aber die Heuchelei der FDP- und CDU-Bundesparteispitze. Entweder haben die FDP und CDU Thüringens wirklich, wie Herr Lindner und Frau Kramp-Karrenbauer behaupten, gegen den Willen der Bundesebene gehandelt, dann haben beide ihren Laden nicht mehr im Griff, oder sie belügen die Öffentlichkeit und wussten Bescheid. Beides ist ein Grund zum sofortigen Rücktritt beider Parteivorsitzenden“, so Wittig.

Dem SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler fällt nur eine Konsequenz ein. „Ich schließe mich den Forderungen unserer Thüringer Genossen und Bundes-Politikern verschiedener Parteien an. Der neue Ministerpräsident sollte umgehend zurücktreten. Unserem CDU-Koalitionspartner auf Bundes- und Landesebene empfehle ich eindringlich, alles zu tun, um den groben Fehler dieses Dammbruches in der Politik Deutschlands zu korrigieren. Alles andere würde unsere Zusammenarbeit in den Koalitionsregierungen erheblich erschweren.“

Frohes Fest und alles Gute

Die SPD Nordsachsen wünscht allen Leserinnen und Lesern unserer Internetseite ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr!

Gleichzeitig möchten wir uns bei allen herzlich bedanken, die mit uns im nun zu Ende gehenden Jahr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben!

SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe in Eilenburg zu Gast

Auf Einladung der Friedrich – Ebert – Stiftung bilanzierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe das erste Jahr der Großen Koalition in Berlin bei ihrem Besuch in Nordsachsen. Gut 40 Sozialdemokraten aus allen Teilen des Landkreises sowie einige Gäste wurden durch die 33-jährige Leipzigerin sehr gut über die aktuellen politischen Ereignisse informiert. In ihrem Eingangsstatement sagte sie: „Die SPD ist der Fortschrittsmotor der Großen Koalition. Unsere Minister sind die Leistungsträger des Kabinetts und setzen verlässlich  die getroffenen Vereinbarungen um. Unsere Projekte wie das Rentenpaket, die Mietpreisbremse und der Mindestlohn, verbessern gerade auch das Leben der Menschen in Ostdeutschland.“

Nordsächsische SPD-Delegation im EU-Parlament

Seit zwei Jahrzehnten ist die Leipzigerin Constanze Krehl für die sächsische SPD Abgeordnete im Europaparlament. Vor wenigen Tagen hatte sie zwei Dutzend Gäste aus Nordsachsen zu sich nach Straßburg eingeladen. In mehreren Gesprächsrunden mit der Abgeordneten selbst sowie Vertretern des Parlaments und einem einstündigen Besuch einer Parlamentsdebatte konnten sich die  nordsächsischen Sozialdemokraten ein umfassendes Bild über die Arbeit der EU-Abgeordneten machen.

Kreistagsfraktion unterstützt kostenlose Schülerbeförderung

Vor den Kommunalwahlen im Mai hatte sich der Kreiselternrat mit der Bitte an alle Fraktionen des Kreistages gewandt, dass die Landesregierung aufgefordert werden solle, die Kosten für die Schülerbeförderung vollständig zu übernehmen, so dass die Zahlung von Elternanteilen abgeschafft werden kann.

In ihrer ersten Sitzung nach der Wahl entschieden die Kreisräte der Fraktion SPD/FDP/Grüne dieses Anliegen zu unterstützen und die Beschlussvorlage des Kreiselternrates in den Kreistag einzureichen.