Die SPD in Nordsachsen

Aktiv im Landkreis. Aktiv für den Landkreis.

Geldsegen für Schloss Hartenfels
Quelle: Torgauer Zeitung

Der Landkreis erhält 805.000 Euro aus dem Sondervermögen der DDR zur weiteren Sanierung von Schloss Hartenfels.

Der Landkreis Nordsachsen darf sich über 805.000 Euro für die Sanierung von Schloss Hartenfels freuen. Diese Nachricht überbrachten am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und der nordsächsische Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. Beigeordneter Jens Kabisch, der den Landrat vertrat, und Bauingenieur Steffen Thieme nutzten den Besuch, um über das aktuelle Baugeschehen bei einem Rundgang über die Schlossanlage zu informieren. „Das ist ein Geldsegen, der überraschend vom Himmel fällt. Am Dienstag haben wir davon erfahren“, erklärte Kabisch. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür stark gemacht und entschieden, dass Gelder für die weitere Sanierung des Schlosses aus dem Sondervermögen der DDR nach Torgau gehen.

Krieg im Osten Europas: "Krasser Bruch des Völkerrechts"

Ein mit nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein europäisches Land: Russland greift die Ukraine an - ein Angriff mit allen Mitteln und von allen Seiten. Ein Angriff zerstörerischen Ausmaßes, ein Angriff mit zerstörerischem Potenzial. Leid wird die Folge sein - ein Krieg kennt nur Verlierer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kriegerischer Eskalation über Nacht als das kommentiert, was sie ist: Ein "krasser Bruch des Völkerrechts". Der Bundeskanzler fügte hinzu: "Das ist Putins Krieg." und weist damit die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: nach Russland, in den Kreml, zu Putin selbst und zu Putin direkt.

Aus dem Koalitionsausschuss: 10 Entlastungsschritte für unser Land - Mindestlohn ist Kernpunkt

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss weitrechende Entlastungsschritte abgestimmt, die nunmehr auf den Weg gebracht werden bzw. vom Kabinett bereits beschlossen worden sind.

Die Bundesregierung fokussiert dabei vor allem die Situation um steigende Preise, die nahezu alle Lebenslagen betreffen. Kernpunkt der Abstimmungen im Koalitionsausschuss ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die die SPD im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht hatte. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Die Anhebung kommt insbesondere den Leuten zu Gute, die in der Pandemie dieses Land am Laufen gehalten haben. Darüber hinaus ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch aus ökonomischer Sicht von Vorteil. Denn damit stärken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung.

Heizkostenzuschuss in Bundestag eingebracht

MdB Mann: Wollen steigende Energiepreise sozial abfedern

Heute brachte Bundesbauministerin Klara Geywitz den Gesetzentwurf eines im Jahr 2022 auszuzahlenden Heizkostenzuschusses ein. Unterstützt werden damit Bürger:innen, die von den steigenden Heizkosten besonders betroffen sind.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt dazu: „Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung sind von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Mit dem Heizkostenzuschuss bringt die Koalition einen unbürokratischen Vorschlag ein, der vor den Betriebskostenabrechnungen für den Winter 2021/22 schnelle Unterstützung verspricht. Außerdem freue ich mich darüber, dass auch BAföG-beziehende Schüler:innen und Studierende, sowie Auszubildende vom Heizkostenzuschuss profitieren sollen.“

„Diese Maßnahme wird nicht die einzige bleiben, um auf die stark wachsenden Energiepreise zu reagieren. Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung der Strompreise und weitere werden noch in diesem Jahr folgen. Grundsätzlich zeigt der starke Preisanstieg fossiler Energieträger wie Öl und Gas, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien richtig ist und beschleunigt werden muss.“ so Mann.

Bundesversammlung bestätigt Steinmeier im Amt

Die Bundesversammlung hat den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit bleibt Steinmeier weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident, dessen SPD-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit ruht, ist unabhängiger Akteur an der Spitze des Staates, der gesellschaftliche Debatten anstößt und lenkt, Richtung, aber auch Halt gibt - gerade in für Demokratie und Gesellschaft schwierigen Zeiten.

"Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
13. Februar 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus

200.000 Euro für das Oschatzer E-Werk

Sächsische Staatsregierung stellt Gelder für Dachsanierung zur Verfügung

Mit 200.000 Euro wird das E-Werk in Oschatz bei der Sanierung seines Daches unterstützt. In dem soziokulturellen Zentrum finden generationsübergreifende Angebote von Theaterprojekten, über einen Gemeinschaftsgarten bis zum Makerspace statt. „Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit des E-Werk in Oschatz Anerkennung findet“, sagt der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann, der seinen Einfluss geltend gemacht hatte und das Projekt auf die Förderliste gesetzt hat. Das Geld, welches durch die Sächsische Staatsregierung vergeben wird, stammt aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel).

 

Rot-Rot-Grün einigt sich auf gemeinsamen Wahlvorschlag

Pressemitteilung der SPD Nordsachsen sowie der Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne

Nun ist es klar: Vertreterinnen und Vertreter der Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben nach mehreren gemeinsamen Gesprächen entschieden, dass sie bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Juni mit gemeinsamen Kandidatinnen und Kandidaten antreten möchten. Die Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien schlagen ihren Kreisverbänden ein Rot-Rot-Grünes Bündnis für die anstehenden kommunalen Wahlen in Nordsachsen vor und empfehlen eine gemeinsame Nominierung bzw. Unterstützung durch alle drei Parteien.

„Sowohl bezüglich der Inhalte als auch der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten konnten wir Übereinkünfte erzielen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler sichtlich zufrieden.

Die Kreischefin der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg, ergänzt: „Beim Blick auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl sehen wir, dass gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf eine fortschrittliche Mehrheit ein absolutes Muss sind. Über die erfolgreichen Verständigungen freuen wir uns sehr.“

Auch die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Barbara Scheller und Denis Korn sehen es nicht anders. „Es ist ganz einfach augenscheinlich, dass unsere Ziele eng beieinander liegen und demzufolge eine Zusammenarbeit die logische Folge ist“, so die beiden übereinstimmend.

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und FDP Nordsachsens zur zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen bei Aufmärschen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen versuchen, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern oder zu bedrohen, haben den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig.

Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.

Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten, wie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, der Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping MdL, die sich Aufmärschen vor ihren Privathäusern gegenübersahen, und allen weiteren Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten sowie allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Volkmar Winkler – SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Barbara Scheller - Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Denis Korn – Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg – Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordsachsen

Martin Ermler – FDP Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen