Pressemitteilung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne
Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch der Landkreis Nordsachsen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert ist.
Dazu erklärt Heiko Wittig, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion SPD/Grüne:
„Der Freistaat darf die kommunale Ebene nicht im Regen stehen lassen. Auch im Landkreis Nordsachsen spüren wir die schwierige finanzielle Situation. Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen nun endlich Taten folgen. Die Blockade durch CDU-Finanzminister Vorjohann gefährdet den sozialen Frieden.
Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Es braucht zügig ein wirksames Rettungspaket für die Städte und Landkreise. Hier sind der sächsische Finanzminister und der Ministerpräsident in der Pflicht, ihre Versprechungen endlich einzuhalten.“
Nordsachsens Beigeordneter Jens Kabisch ist am Mittwochnachmittag (24.05.2023) im Berliner Bundeskanzleramt mit Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, zusammengetroffen. Kabisch und Schneider - zudem Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland - haben sich zu Themen an der Schnittstelle von Bund und Kommunen ausgetauscht. Politische "Großwetterlage", Finanzsystematik und Strukturwandel waren genauso Themen, wie Schloss Hartenfels und das dortige Bärentrio Benno, Bea und Jette. Verabredet ist ein Wiedersehen - in Nordsachsen.
Herzlichen Glückwunsch an Jens Kottenhahn, den neuen Bürgermeister von Schönwölkau! Er hat sich im zweiten Wahlgang mit 50,68% klar gegen den Amtsinhaber Volker Tiefensee und zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt.
Wir bedanken uns für einen fairen Wahlkampf und wünschen Jens viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!
Zurzeit kocht die Debatte über klimaschädliche Heizungen hoch. Während die einen bis zum Sankt-Nimmerleinstag an Gas und Öl festhalten wollen, preschen andere mit unrealistischen und teils unbezahlbaren Zielen vor.
In der Debatte mahnt unser Energiepolitiker Volkmar Winkler zur Sachlichkeit und erinnert daran, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, dass neue Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen: „Wir dürfen die Herausforderungen, die mit der Klima- und Energiewende einhergehen, nicht aus dem Blick verlieren. Die ambitionierten Ziele der Ampel sind richtig. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Nordsachsen,
wir, die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD in Nordsachsen, hoffen, dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind.
In der letzten Vorstandssitzung des alten Jahres haben wir uns über die Herausforderungen der vielen Krisen, die wir gerade erleben, ausgetauscht, aber auch über politische Projekte hier in Nordsachsen.
SPD/Grüne Kreisräte stecken Ziele ab
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD/Grüne verständigten sich während ihrer Klausurtagung über die Ziele, die sie als nächstes im Kreistag Nordsachsens verfolgen wollen.
„Sofortige Einigkeit bestand darin, dass der Erhalt der kommunalen Krankenhäuser weiter eines der wichtigsten Anliegen bleibt. Die Auswirkungen durch die geplante Krankenhausreform auf die stationäre Versorgung in den Städten und dem ländlichen Raum werden wir wachsam beobachten“, machte der Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig unmissverständlich deutlich.
„Vorankommen muss der Landkreis in der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau. Die Landkreisverwaltung muss eine noch effizientere Ermöglichungsbehörde werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Kreisvorsitzende Stefan Lange. Dazu wird die Fraktion in Kürze das Gespräch mit dem Digitalisierungsbeaufragten des Landkreises suchen.
Am Freitag hat der SPD-Kreisverband Nordsachsen den 49-jährigen parteilosen Jens Kottenhahn als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden am 12. März 2023 zum Urnengang aufgerufen.
„Mit Jens Kottenhahn haben wir einen sehr guten und engagierten Kandidaten, der die Gemeinde Schönwölkau mit frischen Ideen in die Zukunft führen kann“, lobt der Kreisvorsitzende Stefan Lange den Kandidaten.
Der Ur-Schönwölkauer lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im Ortsteil Luckowehna, engagiert sich im Wölkauer Sportverein, als Fußballschiedsrichter sowie im Ortschaftsrat von Brinnis. Als Betriebsrat setzt er sich für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen ein.
Mit seiner Vorstellung konnte er die anwesenden SPD-Mitglieder überzeugen und wurde einstimmig nominiert. „Es wird Zeit, dass frischer Wind nach Schönwölkau kommt und eine Veränderung in der Gemeindespitze einkehrt. Wir freuen uns deshalb auf einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf mit Jens Kottenhahn und auf einen neuen Bürgermeister für die Gemeinde Schönwölkau“, führt Stefan Lange abschließend aus.
