Die SPD Sachsen schlägt ein umfassendes Sachsenpaket vor, damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verein sicher durch die Energiepreiskrise kommen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Entlastungspakete und eines Härtefallfonds. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, führen dazu aus:
„Sachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und die soziale, kulturelle sowie Bildungs- und Gesundheits-Infrastruktur auf kommunaler und Landesebene schützen. Zudem müssen wir die Liquidität sächsischer Unternehmen und Energieversorger sichern. Dafür brauchen wir ein Sachsenpaket mit dem die gemeinsame Landesregierung handlungsfähig ist.
Die SPD Sachsen schlägt dafür ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro vor. Damit finanzieren wir das ‚Sachsenpaket‘. Daraus sollen sowohl die eigenen sächsischen Maßnahmen wie ein Härtefallfonds finanziert werden, als auch die sächsischen Anteile für die Maßnahmen der Bundesregierung”, erklärt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann.
Nach acht Jahren an der Spitze der SPD Nordsachsen hat Volkmar Winkler heute bei den Neuwahlen des Kreisvorstandes den Staffelstab an den neuen Vorsitzenden Stefan Lange (2.v.r.) übergeben. Seine beiden Stellvertreter sind Heiko Wittig (2.v.l.) sowie Mathias Teuber (4.v.l.) Als Beisitzer wurden Steven Prosch, Anja Kohlbach und Adrian Schneider (v.l.n.r.) gewählt. Außerdem gehören dem neuen Kreisvorstand Ursula Schad, Tom Richter, Ulrich Fiedler und Rene Fischer an, die alle vier nicht am Kreisparteitag teilnehmen konnten.
Allen zehn Gewählten gilt unser herzlicher Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordsachsens!
Schade, dass die CDU, AfD, FDP und große Teile der FW nicht unserer und der Meinung des Landrates (der für den Antrag sprach und stimmte!!) sind, dass Busse endlich effektiver eingesetzt werden sollten. Deshalb bleibe ich dabei: mehr Rufbusse und weniger PlusBusse, die auf bestimmten Linien stündlich (!) - enorm häufig völlig leer - hin und her rollen.
Die Oberbürgermeister-Wahlen in Torgau gehen am 17. Juli in eine zweite Runde! Das Wahlergebnis vom 03. Juli zeigt deutlich, dass die Mehrheit mit der Arbeit der Amtsinhaberin nicht zufrieden ist. Das Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN unterstützt einen dringend erforderlichen Wechsel an der Torgauer Stadtspitze durch den Herausforderer Henrik Simon. Von ihm können wir ehrliche, kompetente und demokratische Auseinandersetzungen auf Sachebene erwarten. Unsere Gespräche mit ihm zeigten, er kann den Bürgerinnen und Bürgern Torgaus vorurteilsfrei und mit echtem Interesse zuhören und verfügt über Integrität, Weitsicht und konzeptuelle Kompetenz, um gemeinschaftliche progressive Lösungen zum Wohle möglichst aller herbeizuführen. Unserem Kandidaten Michael Bagusat-Sehrt danken wir für einen sehr engagierten und kreativen Wahlkampf und die gemeinsame Wahlkampfzeit.
Nun stehen wir gemeinsam für demokratische und zukunftsorientierte Strukturen im Rathaus durch Henrik Simon zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern unserer Kreisstadt!
Landratskandidat Torsten Pötzsch besuchte heute den Inklusionstag in Oschatz und kam dabei mit zahlreichen BürgerInnen ins Gespräch. Der 2.Oschatzer Inklusionstag wurde organisiert von der Oschatzer Lebenshilfe, die den beliebten Familien- und Tierpark als Werkstatt für Behinderte betreibt. Beim RollstuhlParcours, der Wohnberatung, einem inklusiven Fussballturnier konnte sich Pötzsch, der in Eilenburg lebt und als Sozialpädagoge in der Jugendarbeit tätig ist, einen guten Überblick verschaffen über die sehr wichtige Arbeit der Lebenshilfe für die Stadtgesellschaft. Für Pötzsch ist
Inklusion "wenn alle mitmachen dürfen und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie das auch können. So soll jeder Mensch überall dabei sein können, am Arbeitsplatz, beim Wohnen, in der Schule oder in der Freizeit."
Bürger werden entlastet und die Energiewende trotzdem beschleunigt
Am Nachmittag des 02. Mai berät der Deutsche Bundestag abschließend, dass die EEG-Umlage ab 01. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde absinken soll. Damit wird ein zentrales Wahlkampfversprechen von Volkmar Winklers SPD auf der Bundesebene gehalten. Profitieren werden durch die Neuregelung alle Stromverbraucher in Deutschland. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt spart durch diese Entlastung jedes Jahr 260 Euro. Abgeordneter Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass trotz der Absenkung der EEG-Umlage die EEG-Förderung bestehen bleibt und die Energiewende sogar beschleunigt wird: „Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch die so wichtigen Wärmepumpen, um unabhängiger von Gas zu werden, für die Bürger attraktiver.“ Volkmar Winkler mit Bürgerbüros in Markkleeberg, Torgau und Oschatz weiterhin: „Wir alle sehen, wie rapide die Energiepreise in letzter Zeit gestiegen sind. Aus Gesprächen mit den Bürgern werden mir die Sorgen, wohin sich dies alles noch hin entwickeln soll, immer öfter vorgetragen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung neben ihrem zweiten Entlastungspaket über 30 Milliarden auch ihrem Koalitionsvertrag treu bleibt und nach der Absenkung zum Jahresbeginn 2022 die versprochene EEG-Umlage-Senkung auf null jetzt einhält.“
Die Zeit zeigt uns, daß nichts selbstverständlich ist. Steigende Preise, der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von russischem Gas, all das verunsichert die Menschen vor Ort. Vor Ort kamen Volkmar Winkler (MdL) und der Landratskandidat von RRG Norsachsen Torsten Pötzsch, sowie die Ortsverbände von SPD, Grünen und Linke und der DGB ins Gespräch mit zahlreichen OschatzerInnen.
Es ist uns wichtig auch und gerade am 1. Mai ein Zeichen zu setzen für gute Arbeit. Wir können es uns nicht leisten, Diskussionen zum Verteidigungshaushalt gegen soziale Themen, wie Rente oder Kindergrundsicherung auszuspielen.
Der Mindestlohn wird im Herbst kommen und vor allem Frauen und vielen Ostdeutschen endlich ein paar Euro mehr Einkommen sichern.
'Wir fordern die Arbeitgeber auf, die Ungleichbehandlung von Frauen endlich zu beenden, Arbeit gut zu bezahlen, jungen Menschen einen gerechte und echte Chance auf einen Zugang zu guter Arbeit zu ermöglichen' so Winkler.
Die saarländische SPD hat die Landtagswahl gewonnen. Die Sozialdemokraten haben den Urnengang im kleinsten Flächenland Deutschlands mit über 40 Prozent - und womöglich mit absoluter Mehrheit - für sich entschieden. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, bisher Wirtschaftsministerin im Saarland, wird künftig Ministerpräsidentin an der Saar. Damit scheint der Auftakt für die folgenden Landtagswahlen im Jahresverlauf geglückt zu sein - in bewegten und sich stark ändernden Zeiten heißt das aber nicht unbedingt etwas.
