Die SPD im Landkreis Nordsachsen

05.02.2020 in Bundespolitik

Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

 

Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), das letzte Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel.

 

05.02.2020 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion schreibt Frauenpreis aus

 

Bereits zum 22. Mal schreibt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Frauenpreis aus. Der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler ruft Vereine und Initiativen im Landkreis Nordsachsen auf, sich um den Preis zu bewerben.

 

 

28.01.2020 in Kommunales

Nordsachsen-SPD übt massive Kritik an Torgaus OBM

 

Die an Arroganz nicht zu überbietenden Aussagen der Torgauer Oberbürgermeisterin Romina Barth beim Neujahrsempfang der  Stadt Torgau haben selbst bis in den Kreisvorstand der SPD Nordsachsen Wellen geschlagen. Da behauptet die Oberbürgermeisterin doch allen Ernstes, dass „die Entwicklung von Torgau doch erst in den vergangenen Jahren so richtig angelaufen sei“ und „Torgau die letzten Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hat“. „Diese Aussage schlägt allen ins Gesicht, die für Torgau in den ersten 25 Jahren nach der Wende Verantwortung getragen haben“, findet SPD-Kreisvize Heiko Wittig klare Worte. „Für  solch eine Frechheit gegenüber früherer Amtsinhaber, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der städtischen Betriebe, der Stadträte oder Ehrenamtlichen, die die Entwicklung der Großen Kreisstadt viele Jahre geprägt haben, gibt es keine Entschuldigung. Diese Arbeit derart zu diskreditieren, zeugt von unglaublicher Arroganz und ist in keinster Weise zu akzeptieren“.

 

24.01.2020 in Kommunales

SPD Nordsachsen berät Zukunftsfragen

 

Auf einer Klausurtagung hat der SPD-Kreisvorstand gemeinsam mit Vertretern aus den Ortsvereinen den in März folgenden Kreisparteitag vorbereitet und über die zukünftige inhaltliche Arbeit beraten.

Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Stärkung des ländlichen Raumes. „Der öffentliche Personennahverkehr zum Beispiel ist nicht so gut, wie er von anderen dargestellt wird. Wir brauchen weniger regelmäßigen Verkehr leerer Busse, sondern mehr Alternativen wie Ruf- oder Bürgerbusse. Zudem ist der ÖPNV einfach zu teuer“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig seine Erfahrungen zusammen.

 

07.01.2020 in ?

Neues Angehörigen-Entlastungsgesetz

 

Welch eine freudige Nachricht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen!!

Die Torgauer Zeitung berichtete am 6. Januar darüber.

 

14.12.2019 in Pressemitteilung

SPD Nordsachsen ehrt Gründungsmitglieder

 

Mit der friedlichen Revolution vor 30 Jahren kam es auch zur Wiedergründung der SPD im Osten Deutschlands. Anlässlich dieses Jahrestages lud der Kreisvorstand Nordsachsen alle Gründungsmitglieder des Landkreises zu einer Jubiläumsveranstaltung ein.

Leider konnten nicht alle der Altvorderen teilnehmen, doch ein gutes Dutzend kam zusammen, um an die Wendezeiten zu erinnern. Der Kreisvorsitzende Volkmar Winkler, der zu den Gründungsmitgliedern in seinem Ortsverein Döllnitztal gehörte, stellte fest, dass er „genauso lange im wiedervereinigten Deutschland wie in der DDR lebte“ und dankbar ist, dass er „gemeinsam mit vielen anderen die SPD mit aufbauen durfte und nun schon 30 Jahre zunächst als Bürgermeister und dann als Landtagsabgeordneter die Demokratie aktiv mitgestalten konnte“.

 

07.12.2019 in Kommunales

Erfolg im Kreistag Nordsachsen

 

Verbesserungen für Rettungsdienst in Nordsachsen

 

TZ 7.12.2019

 

Die Einhaltung der Hilfsfristen in Nordsachsen statistisch aufgearbeitet.Foto: Grafik: LRA Nordsachsen

Torgau. Die Rettungswache Trossin wird auf 24-Stunden-Betrieb umgestellt und in Torgau wird ein zusätzlicher Rettungswagen stationiert. Warum der Kreistag das beschlossen hat:

Die Rettungswache Trossin wird ab 1. Mai 2020 auf 24-Stunden-Betrieb umgestellt und in Torgau wird ab dem zweiten Halbjahr 2020 ein zusätzlicher Rettungstransportwagen stationiert. Das sind zwei der Maßnahmen, die der Kreistag am Mittwoch mit dem neuen Rettungsdienst-Bereichsplan verabschiedet hat.

 

06.12.2019 in Landespolitik

Ja zum sächsischen Koalitionsvertrag

 

Bis zum 15. Dezember haben die sächsischen SPD-Mitglieder nun Zeit, über den Koalitionsvertrag für eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu entscheiden. „Ich habe noch niemanden in unserer nordsächsischen SPD gehört, der mit dem Vertrag gänzlich unzufrieden ist. Sicher wünscht man sich immer mehr. Solch ein Vertrag  ist immer ein Kompromiss. Aber für die nur 7,7 % bei der Landtagswahl hat unser Verhandlungsteam erstaunlich viele unserer Zielstellungen durchgesetzt“, freut sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. „Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Zudem wird die Finanzausstattung der Kommunen gestärkt und der Kitaschlüssel weiter verbessert, um nur einiges zu nennen, was uns sehr zufrieden auf den neuen Koalitionsvertrag blicken lässt“, so Wittig. Als Fazit sieht er „ein ganz klares Ja“ auf dem Weg zur neuen sächsischen schwarz-grün-roten Kenia-Regierung.

 

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