Pressemitteilung
Die SPD Sachsen schlägt ein umfassendes Sachsenpaket vor, damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verein sicher durch die Energiepreiskrise kommen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Entlastungspakete und eines Härtefallfonds. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, führen dazu aus:
„Sachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und die soziale, kulturelle sowie Bildungs- und Gesundheits-Infrastruktur auf kommunaler und Landesebene schützen. Zudem müssen wir die Liquidität sächsischer Unternehmen und Energieversorger sichern. Dafür brauchen wir ein Sachsenpaket mit dem die gemeinsame Landesregierung handlungsfähig ist.
Die SPD Sachsen schlägt dafür ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro vor. Damit finanzieren wir das ‚Sachsenpaket‘. Daraus sollen sowohl die eigenen sächsischen Maßnahmen wie ein Härtefallfonds finanziert werden, als auch die sächsischen Anteile für die Maßnahmen der Bundesregierung”, erklärt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann.
Landratskandidat Torsten Pötzsch besuchte heute den Inklusionstag in Oschatz und kam dabei mit zahlreichen BürgerInnen ins Gespräch. Der 2.Oschatzer Inklusionstag wurde organisiert von der Oschatzer Lebenshilfe, die den beliebten Familien- und Tierpark als Werkstatt für Behinderte betreibt. Beim RollstuhlParcours, der Wohnberatung, einem inklusiven Fussballturnier konnte sich Pötzsch, der in Eilenburg lebt und als Sozialpädagoge in der Jugendarbeit tätig ist, einen guten Überblick verschaffen über die sehr wichtige Arbeit der Lebenshilfe für die Stadtgesellschaft. Für Pötzsch ist
Inklusion "wenn alle mitmachen dürfen und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie das auch können. So soll jeder Mensch überall dabei sein können, am Arbeitsplatz, beim Wohnen, in der Schule oder in der Freizeit."
Die Zeit zeigt uns, daß nichts selbstverständlich ist. Steigende Preise, der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von russischem Gas, all das verunsichert die Menschen vor Ort. Vor Ort kamen Volkmar Winkler (MdL) und der Landratskandidat von RRG Norsachsen Torsten Pötzsch, sowie die Ortsverbände von SPD, Grünen und Linke und der DGB ins Gespräch mit zahlreichen OschatzerInnen.
Es ist uns wichtig auch und gerade am 1. Mai ein Zeichen zu setzen für gute Arbeit. Wir können es uns nicht leisten, Diskussionen zum Verteidigungshaushalt gegen soziale Themen, wie Rente oder Kindergrundsicherung auszuspielen.
Der Mindestlohn wird im Herbst kommen und vor allem Frauen und vielen Ostdeutschen endlich ein paar Euro mehr Einkommen sichern.
'Wir fordern die Arbeitgeber auf, die Ungleichbehandlung von Frauen endlich zu beenden, Arbeit gut zu bezahlen, jungen Menschen einen gerechte und echte Chance auf einen Zugang zu guter Arbeit zu ermöglichen' so Winkler.
Pressemitteilung der SPD Nordsachsen sowie der Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne
Nun ist es klar: Vertreterinnen und Vertreter der Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben nach mehreren gemeinsamen Gesprächen entschieden, dass sie bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Juni mit gemeinsamen Kandidatinnen und Kandidaten antreten möchten. Die Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien schlagen ihren Kreisverbänden ein Rot-Rot-Grünes Bündnis für die anstehenden kommunalen Wahlen in Nordsachsen vor und empfehlen eine gemeinsame Nominierung bzw. Unterstützung durch alle drei Parteien.
„Sowohl bezüglich der Inhalte als auch der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten konnten wir Übereinkünfte erzielen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler sichtlich zufrieden.
Die Kreischefin der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg, ergänzt: „Beim Blick auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl sehen wir, dass gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf eine fortschrittliche Mehrheit ein absolutes Muss sind. Über die erfolgreichen Verständigungen freuen wir uns sehr.“
Auch die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Barbara Scheller und Denis Korn sehen es nicht anders. „Es ist ganz einfach augenscheinlich, dass unsere Ziele eng beieinander liegen und demzufolge eine Zusammenarbeit die logische Folge ist“, so die beiden übereinstimmend.
Nachruf
SPD Nordsachsen trauert um Brigitte Ofiara
Die Sozialdemokraten Nordsachsens trauern um die Zschortauerin Brigitte Ofiara, die nach schwerer Krankheit vor wenigen Tagen verstarb. Sie gehörte nicht nur zu den Gründungsmitgliedern des SPD – Ortsvereins Zschortau/Rackwitz, sondern stand als Vorsitzende bis zum vergangenen Jahr als sie den Vorsitz an die SPD-Gemeinderätin Carola Höpfner übergab genau 30 Jahre lang an seiner Spitze. „Brigitte war für mich ein großes Vorbild. Ihre Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit war für uns alle im Ortsverein beeindruckend. Wir sind ihr zu großem Dank verpflichtet“, erinnert sich die neue Vorsitzende an ihre Vorgängerin.
Ein enorm starker Rückenhalt war sie auch für ihren Mann Wolfgang, der nach der Wende bis zum Jahr 2001 als Bürgermeister der Gemeinde Rackwitz ein großes Aufgabenspektrum zu bewältigen hatte. Dabei stand ihm seine Frau stets mit Rat und Tat zur Seite.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler begrüßt die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung, dass ab Mittwoch, dem 01. April mobile Verkaufsstände selbst erzeugte Lebensmittel wieder verkaufen dürfen. Winkler erklärt, wie wichtig nicht nur in Krisenzeiten eine regionale Wertschöpfung von Lebensmitteln für Verbraucher und besonders kleine Produzenten sei. Der Sprecher für Landwirtschaft in der SPD-Landtagsfraktion hoffe zugleich, dass wie auch in der Vergangenheit, großer Wert auf Hygiene und den 2-Meter-Abstand zwischen den Kunden geachtet wird. "Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gerade die Produzenten aus der Umgebung zu fördern, sollten sofern die Menschen diese Möglichkeiten besonnen wahrnehmen, die Corona-Regelungen mit der Zeit mit Augenmaß angepasst werden", so Winkler abschließend.
Der Ortsverein Döllnitztal der nordsächsischen Sozialdemokraten, er umfasst das Gebiet des Altkreises Oschatz und zählt 16 Mitglieder, hat einen neuen Vorstand gewählt. In dieser Woche trafen sich die Mitglieder in Mügeln zu ihrer Wahlversammlung.
Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Roman Becker erhielt erneut das Vertrauen. Er wird jedoch nicht allein an der Spitze stehen, sondern sich die Aufgaben mit Anja Kohlbach teilen. Zudem gibt es mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Volkmar Winkler und Bärbel Schumann zwei Stellvertreter. Zum neuen Schatzmeister wurde Ingo Schneider gewählt. Thomas Hirsemann und Detlev Mattis haben die Aufgaben der Revisionskommission übernommen. Anlass für die neue Struktur an der Spitze des OVs ist, dass künftig die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt und auch in der Öffentlichkeit das Wirken der Sozialdemokraten verstärkt werden soll.
Mit der friedlichen Revolution vor 30 Jahren kam es auch zur Wiedergründung der SPD im Osten Deutschlands. Anlässlich dieses Jahrestages lud der Kreisvorstand Nordsachsen alle Gründungsmitglieder des Landkreises zu einer Jubiläumsveranstaltung ein.
Leider konnten nicht alle der Altvorderen teilnehmen, doch ein gutes Dutzend kam zusammen, um an die Wendezeiten zu erinnern. Der Kreisvorsitzende Volkmar Winkler, der zu den Gründungsmitgliedern in seinem Ortsverein Döllnitztal gehörte, stellte fest, dass er „genauso lange im wiedervereinigten Deutschland wie in der DDR lebte“ und dankbar ist, dass er „gemeinsam mit vielen anderen die SPD mit aufbauen durfte und nun schon 30 Jahre zunächst als Bürgermeister und dann als Landtagsabgeordneter die Demokratie aktiv mitgestalten konnte“.
