Die SPD in Nordsachsen

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Nachrichten zum Thema Kommunales

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und FDP Nordsachsens zur zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen bei Aufmärschen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen versuchen, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern oder zu bedrohen, haben den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig.

Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.

Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten, wie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, der Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping MdL, die sich Aufmärschen vor ihren Privathäusern gegenübersahen, und allen weiteren Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten sowie allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Volkmar Winkler – SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Barbara Scheller - Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Denis Korn – Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg – Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordsachsen

Martin Ermler – FDP Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Rüdiger Kleinke im Podcast „Taucha gerecht“

SPD-Direktkandidat hat sich im Podcast der Tauchaer SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl geäußert - vor allem programmatisch und menschlich. Hören Sie selbst.

SPD: Rathäuser sollten Dienstleistungen erweitern

Die SPD Nordsachsen fordert die Kommunen auf, die kommunalen Dienstleistungen um die Online-KFZ-Dienste zu erweitern.

In der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, dass für die An-, Um- und Abmeldung von Fahrzeugen nicht mehr der Weg zum Landratsamt notwendig ist, sondern die Online-Funktion von Fahrzeuganmeldungen über das Programm „I-KFZ“ genutzt werden kann.

Um die Anträge von zu Hause aus bearbeiten zu können, benötigt der Bürger aber die Freischaltung der Onlinefunktion seines Personalausweises und müsste sich ein Ausweislesegerät für ca. 25 € anschaffen. Zudem kommt nicht jeder mit solchen Anträgen allein klar.

SPD fordert Öffnung der Kindertreffs

LVZ 7.4.2021

 

Teuber: OBM Scheler muss jetzt handeln

 

Eilenburg. Die SPD in Eilenburg fordert eine Öffnung der Kinder- und Jugendtreffs. Wie der Vorsitzende Mathias Teuber mitteilte, sei dies seit dem 8. März laut sächsischer Coronaschutzverordnung und unter Erstellung eines Hygienekonzeptes möglich, wenn auch nicht im Regelbetrieb.

Die Stadt Bad Düben hat seit dem 15. März das Kinder- und Jugendhaus Poly geöffnet. Die Eilenburger Stadtverwaltung allerdings mache „von ihrem Hausrecht Gebrauch und öffnet die Jugendtreffs immer noch nicht“, so Teuber weiter und kritisiert Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos), der sich erst jüngst bezüglich der Proteste wegen der Schul- und Kita-Schließungen für deren Öffnung ausgesprochen hatte. Scheler sagte: „Bundesligafußball kann und darf einfach nicht wichtiger sein, als für die Entwicklungsstufen unserer Kinder zu garantieren.“

SPD Döllnitztal ehrt Katja Bachmann

Die SPD 'Unteres Döllnitztal' ehrt anläßlich des Frauentages jedes Jahr eine besonders engagierte Frau. In diesem Jahr fiel die Wahl auf Katja Bachmann, die seit Februar 2009 die Geschicke des O-Parks in Oschatz leitet. Gemeinsam mit 36 MitarbeiterInnen bewirtschaftet sie den Tier- und Familienpark, dabei liegt ihr besonders die Inklusion der Menschen mit Behinderung am Herzen, denn der Park ist gleichermaßen deren Arbeitsstätte als Werkstatt für Behinderte. Damit leistet der Park einen ganz herausragenden Beitrag zur Inklusion und die Oschatzer BewohnerInnen nehmen ihn sehr dankbar an. Ob Erdmännchen, Ziegen, der Rosensee, der Spielplatz oder ein paar kleinere Fahrgeschäfte, im eintrittsfreien Park finden die Besucherinnen immer eine kleine Auszeit mit ihren Familien. Und Katja Bachmann packt dabei immer selbst mit an, sei es bei den Vorbereitungen für Feiern oder Kulturveranstaltungen oder bei kleineren Reparaturen. Geht nicht, gibt's nicht. Dieser Job ist für sie nicht nur ein Beruf, sondern verbunden mit ganz viel Liebe und da schaut man auch nicht auf die Überstunden, so Bachmann.

SPD Nordsachsen fordert Maßnahmen für sichere Schul- und Kitaöffnungen

LVZ 17.2.2021

Der bildungspolitische Sprecher der SPD Nordsachsen Heiko Wittig begrüßt die Schul- und Kitaöffnungen, da sie Familien endlich wieder entlasten und den Kindern wieder gleiche Bildungschancen sowie soziale Kontakte ermöglichen.

„Allerdings sollten schnellstes die Grundlagen für die gesundheitliche Sicherheit in den Einrichtungen verbessert werden“, so Wittig.