Bundestag
Bürger werden entlastet und die Energiewende trotzdem beschleunigt
Am Nachmittag des 02. Mai berät der Deutsche Bundestag abschließend, dass die EEG-Umlage ab 01. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde absinken soll. Damit wird ein zentrales Wahlkampfversprechen von Volkmar Winklers SPD auf der Bundesebene gehalten. Profitieren werden durch die Neuregelung alle Stromverbraucher in Deutschland. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt spart durch diese Entlastung jedes Jahr 260 Euro. Abgeordneter Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass trotz der Absenkung der EEG-Umlage die EEG-Förderung bestehen bleibt und die Energiewende sogar beschleunigt wird: „Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch die so wichtigen Wärmepumpen, um unabhängiger von Gas zu werden, für die Bürger attraktiver.“ Volkmar Winkler mit Bürgerbüros in Markkleeberg, Torgau und Oschatz weiterhin: „Wir alle sehen, wie rapide die Energiepreise in letzter Zeit gestiegen sind. Aus Gesprächen mit den Bürgern werden mir die Sorgen, wohin sich dies alles noch hin entwickeln soll, immer öfter vorgetragen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung neben ihrem zweiten Entlastungspaket über 30 Milliarden auch ihrem Koalitionsvertrag treu bleibt und nach der Absenkung zum Jahresbeginn 2022 die versprochene EEG-Umlage-Senkung auf null jetzt einhält.“
MdB Mann: Wollen steigende Energiepreise sozial abfedern
Heute brachte Bundesbauministerin Klara Geywitz den Gesetzentwurf eines im Jahr 2022 auszuzahlenden Heizkostenzuschusses ein. Unterstützt werden damit Bürger:innen, die von den steigenden Heizkosten besonders betroffen sind.
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt dazu: „Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung sind von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Mit dem Heizkostenzuschuss bringt die Koalition einen unbürokratischen Vorschlag ein, der vor den Betriebskostenabrechnungen für den Winter 2021/22 schnelle Unterstützung verspricht. Außerdem freue ich mich darüber, dass auch BAföG-beziehende Schüler:innen und Studierende, sowie Auszubildende vom Heizkostenzuschuss profitieren sollen.“
„Diese Maßnahme wird nicht die einzige bleiben, um auf die stark wachsenden Energiepreise zu reagieren. Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung der Strompreise und weitere werden noch in diesem Jahr folgen. Grundsätzlich zeigt der starke Preisanstieg fossiler Energieträger wie Öl und Gas, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien richtig ist und beschleunigt werden muss.“ so Mann.
Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) erhalten in diesem Jahr hunderte neue Fahrzeuge vom Bund. Dieses Fahrzeugbeschaffungsprogramm geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus der vergangenen Legislaturperiode. Damit soll der in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW modernisiert werden. Der THW-Ortsverband Eilenburg hat gleich drei neue Fahrzeuge erhalten, der THW-Ortsverband in Torgau zwei, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann:
„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW in Eilenburg und Torgau jetzt Verstärkung erhalten. Mit zwei Mannschaftssportwagen und einem Mehrzweckgerätewagen für Eilenburg und je einem Mannschaftssportwagen und Mehrzweckgerätewagen für Torgau im Wert von zusammen über 300 000 Euro kann das THW in Nordsachsen seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen.
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Hamburger Sozialdemokrat steht fortan der Bundesregierung vor, einer Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die drei Parteien bilden erstmals auf Bundesebene eine sog. "Ampelkoalition". Nach sozial-liberalen Zeiten unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie rot-grünen Jahren unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird der Fortschrittsbegriff im Jahr 2021 neu definiert und neu interpretiert - die "Ampel" möchte "Mehr Fortschritt wagen", eine Reminiszenz sowohl an Brandt und seine damalige Regierung, wie auch an andere SPD-geführte Bundesregierungen danach. Mehr Fortschritt wagen - zum Wohle Deutschlands.
Versprochen, gehalten: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen (Drs. 19/14103).
Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.
Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende, die der Einkommensteuer unterliegen, zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.
Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli aber weiterzahlen – in voller Höhe allerdings nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wahlkreiskonferenz nominiert den Delitzscher Unternehmer
LVZ 4.11.2016 VON THOMAS STEINGEN
Delitzsch. Nach der CDU und den Linken hat jetzt auch die nordsächsische SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Im Delitzscher Bürgerhaus stimmten am Mittwochabend bei der Wahlkreiskonferenz 34 von 38 Genossen für den Delitzscher Rüdiger Kleinke. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Der 47-jährige Unternehmer und Familienvater ist beruflich vielseitig aufgestellt. Als ausgebildeter Lehrer für Mathematik und Physik liegt ihm das Bildungswesen am Herzen. Einblicke in die Finanzwelt ermöglichte ihm seine neunjährige Tätigkeit als Firmenberater einer Bank. Vor 16 Jahren machte er sich selbstständig und gründete den Internetweinhandel Ebrosia, den er vom Einmannbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen mit derzeit 25 Mitarbeitern entwickelt hat, das er auch bei seinem Einzug ins Parlament selbst weiterführen will. In seiner 45-minütigen Rede schilderte Kleinke seine Sicht auf aktuelle politische Themen im Land und konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Energiewende, digitales Leben und Europa. Damit benannte er zugleich jene Bereiche, in denen er als Bundestagsabgeordneter gern mitmischen möchte, „Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht, wie wir sollen“, so Kleinke. Auf die Wirtschaft bezogen, forderte er: „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie“, denn das bedeutet Anpassung an den Markt. Vielmehr benötige es demokratiekonforme Regeln für den Markt. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei dafür ein erster Schritt. Auch für Steuergerechtigkeit will sich der Delitzscher einsetzen, weil Konzerne wie Apple endlich in Deutschland gerechte Steuern zahlen sollten. Dafür lohne es sich einzusetzen. Und was die Bildung betrifft, ist es für ihn an der Zeit, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält. Alle Wähler, die nicht wollen, dass aus Nordsachsen im Bundestag nur Parlamentarier mit rein politischen Biografien vertreten sind, bittet er um ihre Stimmen.
Rüdiger Kleinke war 1990 Mitbegründer der Delitzscher SPD. Seither engagiert er sich in der Loberstadt politisch, in der er seit 2009 für seine Partei im Stadtrat sitzt. Er ist Vorsitzender des Delitzscher SPD-Ortsvereins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Mehr Information zu Rüdiger Kleinke erhalten Sie hier.
Am vergangenen Samstag hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ihr neues Bürgerbüro in Eilenburg, Maxim-Gorki-Platz 1 eröffnet.
Mit dabei waren unter anderem Eilenburgs OBM Hubertus Wacker, der Eilenburger SPD-OBM-Kandidat Torsten Pötzsch und Kolbes CDU-Kollege Marian Wendt.
"Nordsachsen ist mein Betreuungswahlkreis und das nehme ich sehr ernst, ich freue mich über Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sorgen und Nöte aber auch gern ihre politischen Vorschläge vorbringen wollen. Dafür ist mein Büro von Montags bis Donnerstags von 11 bis 16 Uhr besetzt und darüber hinaus auch nach telefonischer Vereinbarung erreichbar. Ich selbst werde regelmäßig für Bürger(-innen)sprechstunde und Veranstaltungen in Eilenburg sein." Aktuelle Themen, Termine und die Kontaktdaten finden sich auf Daniela Kolbes Hompage www.daniela-kolbe.de.
Kolbe ist stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und freut sich über Feedback und Hinweise insbesondere zum Thema Mindestlohn. "Der Mindestlohn ist eines der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Wir sind sehr stolz, dass wir ihn umgesetzt haben. Jetzt geht es darum Unklarheiten und Missverständnisse auszuräumen und gegen die Umgehung des Mindestlohnes vorzugehen. Ich freue mich sehr über Hinweise dazu aus der Bevölkerung", so Kolbe abschließend.
