Die SPD in Nordsachsen

Aktiv im Landkreis. Aktiv für den Landkreis.

Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)

Entlastung für Millionen Bürger

Versprochen, gehalten: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen (Drs. 19/14103).

Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende, die der Einkommensteuer unterliegen, zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli aber weiterzahlen – in voller Höhe allerdings nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.

Rüdiger Kleinke soll für SPD in den Bundestag

Wahlkreiskonferenz nominiert den Delitzscher Unternehmer

LVZ 4.11.2016 VON THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Nach der CDU und den Linken hat jetzt auch die nordsächsische SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Im Delitzscher Bürgerhaus stimmten am Mittwochabend bei der Wahlkreiskonferenz 34 von 38 Genossen für den Delitzscher Rüdiger Kleinke. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 47-jährige Unternehmer und Familienvater ist beruflich vielseitig aufgestellt. Als ausgebildeter Lehrer für Mathematik und Physik liegt ihm das Bildungswesen am Herzen. Einblicke in die Finanzwelt ermöglichte ihm seine neunjährige Tätigkeit als Firmenberater einer Bank. Vor 16 Jahren machte er sich selbstständig und gründete den Internetweinhandel Ebrosia, den er vom Einmannbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen mit derzeit 25 Mitarbeitern entwickelt hat, das er auch bei seinem Einzug ins Parlament selbst weiterführen will. In seiner 45-minütigen Rede schilderte Kleinke seine Sicht auf aktuelle politische Themen im Land und konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Energiewende, digitales Leben und Europa. Damit benannte er zugleich jene Bereiche, in denen er als Bundestagsabgeordneter gern mitmischen möchte, „Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht, wie wir sollen“, so Kleinke. Auf die Wirtschaft bezogen, forderte er: „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie“, denn das bedeutet Anpassung an den Markt. Vielmehr benötige es demokratiekonforme Regeln für den Markt. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei dafür ein erster Schritt. Auch für Steuergerechtigkeit will sich der Delitzscher einsetzen, weil Konzerne wie Apple endlich in Deutschland gerechte Steuern zahlen sollten. Dafür lohne es sich einzusetzen. Und was die Bildung betrifft, ist es für ihn an der Zeit, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält. Alle Wähler, die nicht wollen, dass aus Nordsachsen im Bundestag nur Parlamentarier mit rein politischen Biografien vertreten sind, bittet er um ihre Stimmen.

Rüdiger Kleinke war 1990 Mitbegründer der Delitzscher SPD. Seither engagiert er sich in der Loberstadt politisch, in der er seit 2009 für seine Partei im Stadtrat sitzt. Er ist Vorsitzender des Delitzscher SPD-Ortsvereins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mehr Information zu Rüdiger Kleinke erhalten Sie hier.

Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe eröffnet Eilenburger Bürgerbüro

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ihr neues Bürgerbüro in Eilenburg, Maxim-Gorki-Platz 1 eröffnet.

Mit dabei waren unter anderem Eilenburgs OBM Hubertus Wacker, der Eilenburger SPD-OBM-Kandidat Torsten Pötzsch und Kolbes CDU-Kollege Marian Wendt.

"Nordsachsen ist mein Betreuungswahlkreis und das nehme ich sehr ernst, ich freue mich über Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sorgen und Nöte aber auch gern ihre politischen Vorschläge vorbringen wollen. Dafür ist mein Büro von Montags bis Donnerstags von 11 bis 16 Uhr besetzt und darüber hinaus auch nach telefonischer Vereinbarung erreichbar. Ich selbst werde regelmäßig für Bürger(-innen)sprechstunde und Veranstaltungen in Eilenburg sein." Aktuelle Themen, Termine und die Kontaktdaten finden sich auf Daniela Kolbes Hompage www.daniela-kolbe.de.

Kolbe ist stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und freut sich über Feedback und Hinweise insbesondere zum Thema Mindestlohn. "Der Mindestlohn ist eines der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Wir sind sehr stolz, dass wir ihn umgesetzt haben. Jetzt geht es darum Unklarheiten und Missverständnisse auszuräumen und gegen die Umgehung des Mindestlohnes vorzugehen. Ich freue mich sehr über Hinweise dazu aus der Bevölkerung", so Kolbe abschließend.

Rede von Heiko Wittig zur Nominierung als Bundestagskandidat

Mit einer Rede, die die Schnittstelle zwischen Kommunal- und Bundespolitik mit Leben füllt, hat sich Heiko Wittig als Bundestagskandidat für den Land- und Wahlkreis Nordsachsen empfohlen. Lesen Sie selbst!