Die SPD in Nordsachsen

Aktiv im Landkreis. Aktiv für den Landkreis.

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und FDP Nordsachsens zur zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen bei Aufmärschen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen versuchen, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern oder zu bedrohen, haben den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig.

Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.

Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten, wie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, der Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping MdL, die sich Aufmärschen vor ihren Privathäusern gegenübersahen, und allen weiteren Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten sowie allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Volkmar Winkler – SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Barbara Scheller - Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Denis Korn – Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg – Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordsachsen

Martin Ermler – FDP Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Holger Mann: „THW in Nordsachsen profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes“

Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) erhalten in diesem Jahr hunderte neue Fahrzeuge vom Bund. Dieses Fahrzeugbeschaffungsprogramm geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus der vergangenen Legislaturperiode. Damit soll der in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW modernisiert werden. Der THW-Ortsverband Eilenburg hat gleich drei neue Fahrzeuge erhalten, der THW-Ortsverband in Torgau zwei, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann:

„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW in Eilenburg und Torgau jetzt Verstärkung erhalten. Mit zwei Mannschaftssportwagen und einem Mehrzweckgerätewagen für Eilenburg und je einem Mannschaftssportwagen und Mehrzweckgerätewagen für Torgau im Wert von zusammen über 300 000 Euro kann das THW in Nordsachsen seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen.

Brandt, Schmidt, Schröder, Scholz: Bundestag wählt Olaf Scholz zum Bundeskanzler

Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Hamburger Sozialdemokrat steht fortan der Bundesregierung vor, einer Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die drei Parteien bilden erstmals auf Bundesebene eine sog. "Ampelkoalition". Nach sozial-liberalen Zeiten unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie rot-grünen Jahren unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird der Fortschrittsbegriff im Jahr 2021 neu definiert und neu interpretiert - die "Ampel" möchte "Mehr Fortschritt wagen", eine Reminiszenz sowohl an Brandt und seine damalige Regierung, wie auch an andere SPD-geführte Bundesregierungen danach. Mehr Fortschritt wagen - zum Wohle Deutschlands.

Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „GEWÄHLT! OLAF SCHOLZ IST KANZLER FÜR DEUTSCHLAND. SPD Dich. Soziale Politik für“

Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie

In den uns bevorstehenden schwierigen Wochen für Sachsen wird es neben den vielen Einschränkungen, um Kontakte zu vermeiden, in erster Linie wichtig sein, so viele Menschen wie möglich zu impfen. Dazu wurden in den letzten Wochen zahlreiche Beschlüsse gefasst und Mittel bereitgestellt.

Denn es gilt weiterhin die Devise: Impfen, impfen, impfen! Denn die Coronaschutzimpfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Sie schützt zuverlässig gegen schwere Verläufe und Tod.

Mehr Informationen finden Sie hier.

„Die Ampel steht.“ - Mehr Fortschritt wagen

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.

SPD-Landesvorstand nimmt Arbeit auf

Der neue Landesvorstand der SPD Sachsen hat seine Arbeit aufgenommen. Am Freitagabend sind die 22 Mitglieder zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden Antje Junghans aus dem Kreisverband Zwickau und Juliane Pfeil aus dem Kreisverband Vogtland ins Präsidium gewählt. Sie komplettieren damit das Präsidium um die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann, die Stellverter:innen Sophie Koch und Torsten Ruban-Zeh sowie Schatzmeister Jens Kabisch.