Die SPD in Nordsachsen

Aktiv im Landkreis. Aktiv für den Landkreis.

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

„Die Ampel steht.“ - Mehr Fortschritt wagen

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.

SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin

Die Duisburgerin Bärbel Bas ist bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zu dessen Präsidentin gewählt worden. Nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) hat zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat inne. Gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bildet Bas das Präsidium des Deutschen Bundestages.

Kühnert - Veranstaltung verschoben

In Anbetracht der aktuellen Corona-Lage betrachten es die veranstaltende Friedrich-Ebert-Stiftung und der eingeladene Gast Kevin Kühnert als gegeben, das für Montag, den 2. November im Bürgerhaus Delitzsch geplante Diskussionsforum ins nächste Jahr zu verschieben. Der neue für das Frühjahr angedachte Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.  

Winkler: Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche und keine politische Frage

Diskussion um Atomendlager

Volkmar Winkler, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlager:

+++ Zwischenbericht ist keine Vorfestlegung auf einen Standort +++ Atomausstieg darf nicht infrage gestellt werden +++

„Der Zwischenbericht zur Endlagersuche liegt vor und stellt fest, welche Regionen prinzipiell für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Voraussetzung für ein akzeptiertes Endlager war eine ‚weiße Landkarte‘, also dass alle Regionen Deutschlands in Betracht kommen und dass es keine politischen Vorfestlegungen gibt. Das ist und bleibt richtig. Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche Frage und keine politische. Wer jetzt reflexartig ganze Regionen wieder von der Karte streichen will, handelt populistisch und gefährdet das Ziel, einen geeigneten Standort für die sichere Lagerung des gefährlichen Mülls zu finden“, so Volkmar Winkler. 

SPD Nordsachsen unterstützt Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Sehr erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten Nordsachsen über die klare Entscheidung des Bundesvorstandes zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Mit seiner ruhigen und besonnen Art in der Regierungsarbeit hat sich Olaf Scholz zunächst in Hamburg und nun auch in der gesamten Bundesrepublik hohes Ansehen erworben“, schätzt der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler ein. „So ist es folgerichtig, dass der erfahrenste Politiker unserer Partei als Kanzlerkandidat antritt.“ Volle Zustimmung findet der Vizekanzler auch beim Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Heiko Wittig. „Gemeinsam mit Angela Merkel führt Olaf Scholz unser Land derzeit überaus souverän durch die Krise. Beim Blick in andere Länder, aber auch in einige westliche Bundesländer können wir froh sein, solch ein Führungsduo auf Bundesebene zu haben. Nun gilt es die seit geraumer Zeit stark sozialdemokratisch geprägte Bundespolitik fortzuführen“, so Wittig. Erleichtert zeigt er sich auch darüber, „dass außerdem der Richtungsstreit in der SPD beendet ist und Olaf Scholz volle Unterstützung aus der gesamten Partei bekommt.“     

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.