Die SPD in Nordsachsen

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Entschlossen für Frieden und Sicherheit

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Regierungserklärung im Wortlaut:

Aus dem Koalitionsausschuss: 10 Entlastungsschritte für unser Land - Mindestlohn ist Kernpunkt

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss weitrechende Entlastungsschritte abgestimmt, die nunmehr auf den Weg gebracht werden bzw. vom Kabinett bereits beschlossen worden sind.

Die Bundesregierung fokussiert dabei vor allem die Situation um steigende Preise, die nahezu alle Lebenslagen betreffen. Kernpunkt der Abstimmungen im Koalitionsausschuss ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die die SPD im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht hatte. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Die Anhebung kommt insbesondere den Leuten zu Gute, die in der Pandemie dieses Land am Laufen gehalten haben. Darüber hinaus ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch aus ökonomischer Sicht von Vorteil. Denn damit stärken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung.

Bundesversammlung bestätigt Steinmeier im Amt

Die Bundesversammlung hat den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit bleibt Steinmeier weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident, dessen SPD-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit ruht, ist unabhängiger Akteur an der Spitze des Staates, der gesellschaftliche Debatten anstößt und lenkt, Richtung, aber auch Halt gibt - gerade in für Demokratie und Gesellschaft schwierigen Zeiten.

"Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
13. Februar 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus

„Die Ampel steht.“ - Mehr Fortschritt wagen

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.

SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin

Die Duisburgerin Bärbel Bas ist bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zu dessen Präsidentin gewählt worden. Nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) hat zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat inne. Gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bildet Bas das Präsidium des Deutschen Bundestages.

Kühnert - Veranstaltung verschoben

In Anbetracht der aktuellen Corona-Lage betrachten es die veranstaltende Friedrich-Ebert-Stiftung und der eingeladene Gast Kevin Kühnert als gegeben, das für Montag, den 2. November im Bürgerhaus Delitzsch geplante Diskussionsforum ins nächste Jahr zu verschieben. Der neue für das Frühjahr angedachte Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.  

Winkler: Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche und keine politische Frage

Diskussion um Atomendlager

Volkmar Winkler, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlager:

+++ Zwischenbericht ist keine Vorfestlegung auf einen Standort +++ Atomausstieg darf nicht infrage gestellt werden +++

„Der Zwischenbericht zur Endlagersuche liegt vor und stellt fest, welche Regionen prinzipiell für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Voraussetzung für ein akzeptiertes Endlager war eine ‚weiße Landkarte‘, also dass alle Regionen Deutschlands in Betracht kommen und dass es keine politischen Vorfestlegungen gibt. Das ist und bleibt richtig. Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche Frage und keine politische. Wer jetzt reflexartig ganze Regionen wieder von der Karte streichen will, handelt populistisch und gefährdet das Ziel, einen geeigneten Standort für die sichere Lagerung des gefährlichen Mülls zu finden“, so Volkmar Winkler.