Bundespolitik
Nordsachsens Beigeordneter Jens Kabisch ist am Mittwochnachmittag (24.05.2023) im Berliner Bundeskanzleramt mit Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, zusammengetroffen. Kabisch und Schneider - zudem Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland - haben sich zu Themen an der Schnittstelle von Bund und Kommunen ausgetauscht. Politische "Großwetterlage", Finanzsystematik und Strukturwandel waren genauso Themen, wie Schloss Hartenfels und das dortige Bärentrio Benno, Bea und Jette. Verabredet ist ein Wiedersehen - in Nordsachsen.
Zurzeit kocht die Debatte über klimaschädliche Heizungen hoch. Während die einen bis zum Sankt-Nimmerleinstag an Gas und Öl festhalten wollen, preschen andere mit unrealistischen und teils unbezahlbaren Zielen vor.
In der Debatte mahnt unser Energiepolitiker Volkmar Winkler zur Sachlichkeit und erinnert daran, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, dass neue Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen: „Wir dürfen die Herausforderungen, die mit der Klima- und Energiewende einhergehen, nicht aus dem Blick verlieren. Die ambitionierten Ziele der Ampel sind richtig. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren.
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Regierungserklärung im Wortlaut:
Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss weitrechende Entlastungsschritte abgestimmt, die nunmehr auf den Weg gebracht werden bzw. vom Kabinett bereits beschlossen worden sind.
Die Bundesregierung fokussiert dabei vor allem die Situation um steigende Preise, die nahezu alle Lebenslagen betreffen. Kernpunkt der Abstimmungen im Koalitionsausschuss ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die die SPD im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht hatte. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Die Anhebung kommt insbesondere den Leuten zu Gute, die in der Pandemie dieses Land am Laufen gehalten haben. Darüber hinaus ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch aus ökonomischer Sicht von Vorteil. Denn damit stärken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung.
Die Bundesversammlung hat den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit bleibt Steinmeier weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident, dessen SPD-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit ruht, ist unabhängiger Akteur an der Spitze des Staates, der gesellschaftliche Debatten anstößt und lenkt, Richtung, aber auch Halt gibt - gerade in für Demokratie und Gesellschaft schwierigen Zeiten.
"Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
13. Februar 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.
Die Duisburgerin Bärbel Bas ist bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zu dessen Präsidentin gewählt worden. Nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) hat zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat inne. Gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bildet Bas das Präsidium des Deutschen Bundestages.
