Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

31.07.2018 in Bundespolitik

Berlin schafft Kitagebühren ab

 

Was nicht alles geht, wenn die CDU nicht mit in Regierungsverantwortung ist! Das wünscht sich die SPD Nordsachsen auch für unser Bundesland. Die sächsische SPD wird weiter darum kämpfen!

http://www.lvz.de/…/Berlin-schafft-Kita-Gebuehren-vollstaen…

 

17.04.2018 in Bundespolitik

Andrea Nahles – Die „alternativlose“ Parteivorsitzende?

 

Offener Brief von 30 Mitgliedern der SPD-Nordsachsen an den SPD-Bundesvorstand

Am 13. Februar 2018 nominierten die Bundesgremien der SPD Andrea Nahles einstimmig zur Kandidatin für den Vorsitz unserer Partei. Am 22. April soll der Sonderparteitag in Wiesbaden diese Wahl vollziehen. Mit Simone Lange gibt es zwar eine respektable zweite Kandidatin für dieses Amt. Kenner der Parteigepflogenheiten wissen jedoch, dass Kandidaturen für Parteiämter ohne Stärkung durch Nominierungen oftmals lediglich den Eindruck guter demokratischer Absichten suggerieren können. Aus diesem Grund mehren sich die kritischen Stimmen – in unseren Ortsvereinen, im Familien- und Freundeskreis unserer Mitglieder, im Arbeitskollegium und in den Vereinen, wo wir uns redlich mühen, als Sozialdemokraten „Gesicht vor Ort“ zu zeigen.

 

04.03.2018 in Bundespolitik

SPD Nordsachsen hofft auf schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

 

Die Mitglieder der SPD Nordsachsen akzeptieren das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung für die Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung. "Dass unser Verhandlungsteam derart viel sozialdemokratische Forderungen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat, war natürlich der ausschlaggebende Faktor für die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder", erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. "Nun gilt es, möglichst zügig die vielen sehr guten Vertragsinhalte auch umzusetzen und öffentlich deutlich zu machen, welche Verbesserungen durch die SPD erreicht werden. Wenn das gelingt, wird die Bevölkerung die Arbeit der SPD auch wieder stärker anerkennen".

 

28.02.2018 in Bundespolitik

Dieselskandal nicht zu Lasten der Bevölkerung

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Ballungszentren ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge war für Interessierte und Sachkundige eigentlich seit längerer Zeit absehbar. Das verantwortliche Bundesverkehrsministerium und mit ihm die CSU Minister Ramsauer und Dobrint haben über viele Jahre ein Spiel mit dem Teufel gespielt und die in Ballungszentren weit überschrittenen Werte von Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Atemluft billigend in Kauf genommen.

 

05.01.2018 in Bundespolitik

Ostdeutschland ist Vorreiter für gleiche Löhne

 

Für mehr Gleichberechtigung muss die neue Regierung sorgen

 

Zu den neuesten Untersuchungen zum Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe:

 

„Der Osten zeigt, wie es gelingen kann. Eine faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern in greifbare Nähe gerückt.

Hier sind es die Frauen gewöhnt, gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Partner für den Familienunterhalt zu sorgen. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung sorgt dafür,

dass Frauen früh wieder in den Beruf zurückkehren können. Das wirkt sich positiv auf die Löhne und später auf die Rente aus.

 

 

10.05.2017 in Bundespolitik

Kleinke: Schulz bringt Klarheit – und das ist gut so!

 

Zu der Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Koalition eingehen zu wollen, erklärt Rüdiger Kleinke, SPD-Direktkandidat für Nordsachsen zur Bundestagswahl: 

 

„Martin Schulz schafft Klarheit und bringt die Position der SPD auf den Punkt: unerfüllbare Sozialversprechen, nichtfinanzierbare Steuergeschenke wird es mit uns ebenso wenig geben wie außen- und sicherheitspolitische Abenteuer. Für nichts anderes steht die Linke im Bund.“ 

 

Auf einem Wirtschaftsforum am vergangenen Montag erklärte Martin Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, die proeuropäisch sei und ökonomische Vernunft walten lasse. 

 

Kleinke weiter: „Ich bin dankbar für diesen Vorstoß. Wir stehen als SPD klar für soziale Gerechtigkeit. Die braucht aber Grundlagen – und zwar in Form von Arbeitsplätze im ländlichen Raum, einer offensiven Mittelstandsstärkung und entschiedenem Bürokratieabbau. Wirtschaftsfeindlichkeit und unverhohlener Sozialpopulismus bringen uns da nicht weiter.“ 

 

02.05.2017 in Bundespolitik

Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

 

Der Bundestag diskutierte zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.

Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.

 

20.03.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was für eine Zeit! Lange vor den ersten warmen Sonnenstrahlen erlebt unsere Sozialdemokratie einen neuen Frühling. Mehr als Zehntausend Menschen sind in unsere Partei eingetreten, seit dem klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist. Gestern wurde er mit einem historischen Ergebnis von 100 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt. In den Umfragen macht die SPD der Union den Spitzenplatz streitig. Viele Menschen spüren, dass es um etwas geht in diesen Tagen, darum in welchem Land wir leben wollen. Und sie wissen, dass es mit einer SPD-geführten Regierung wieder gerechter in unserem Land zugehen würde. Es ist wieder angesagt, Genossin oder Genosse zu sein. Der Schulzzug rollt, ohne Bremsen, einfach nur toll!
 

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