Die SPD in Nordsachsen

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Kühnert - Veranstaltung verschoben

In Anbetracht der aktuellen Corona-Lage betrachten es die veranstaltende Friedrich-Ebert-Stiftung und der eingeladene Gast Kevin Kühnert als gegeben, das für Montag, den 2. November im Bürgerhaus Delitzsch geplante Diskussionsforum ins nächste Jahr zu verschieben. Der neue für das Frühjahr angedachte Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.  

Winkler: Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche und keine politische Frage

Diskussion um Atomendlager

Volkmar Winkler, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlager:

+++ Zwischenbericht ist keine Vorfestlegung auf einen Standort +++ Atomausstieg darf nicht infrage gestellt werden +++

„Der Zwischenbericht zur Endlagersuche liegt vor und stellt fest, welche Regionen prinzipiell für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Voraussetzung für ein akzeptiertes Endlager war eine ‚weiße Landkarte‘, also dass alle Regionen Deutschlands in Betracht kommen und dass es keine politischen Vorfestlegungen gibt. Das ist und bleibt richtig. Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche Frage und keine politische. Wer jetzt reflexartig ganze Regionen wieder von der Karte streichen will, handelt populistisch und gefährdet das Ziel, einen geeigneten Standort für die sichere Lagerung des gefährlichen Mülls zu finden“, so Volkmar Winkler. 

SPD Nordsachsen unterstützt Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Sehr erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten Nordsachsen über die klare Entscheidung des Bundesvorstandes zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Mit seiner ruhigen und besonnen Art in der Regierungsarbeit hat sich Olaf Scholz zunächst in Hamburg und nun auch in der gesamten Bundesrepublik hohes Ansehen erworben“, schätzt der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler ein. „So ist es folgerichtig, dass der erfahrenste Politiker unserer Partei als Kanzlerkandidat antritt.“ Volle Zustimmung findet der Vizekanzler auch beim Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Heiko Wittig. „Gemeinsam mit Angela Merkel führt Olaf Scholz unser Land derzeit überaus souverän durch die Krise. Beim Blick in andere Länder, aber auch in einige westliche Bundesländer können wir froh sein, solch ein Führungsduo auf Bundesebene zu haben. Nun gilt es die seit geraumer Zeit stark sozialdemokratisch geprägte Bundespolitik fortzuführen“, so Wittig. Erleichtert zeigt er sich auch darüber, „dass außerdem der Richtungsstreit in der SPD beendet ist und Olaf Scholz volle Unterstützung aus der gesamten Partei bekommt.“     

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), das letzte Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel.

Andrea Nahles – Die „alternativlose“ Parteivorsitzende?

Offener Brief von 30 Mitgliedern der SPD-Nordsachsen an den SPD-Bundesvorstand

Am 13. Februar 2018 nominierten die Bundesgremien der SPD Andrea Nahles einstimmig zur Kandidatin für den Vorsitz unserer Partei. Am 22. April soll der Sonderparteitag in Wiesbaden diese Wahl vollziehen. Mit Simone Lange gibt es zwar eine respektable zweite Kandidatin für dieses Amt. Kenner der Parteigepflogenheiten wissen jedoch, dass Kandidaturen für Parteiämter ohne Stärkung durch Nominierungen oftmals lediglich den Eindruck guter demokratischer Absichten suggerieren können. Aus diesem Grund mehren sich die kritischen Stimmen – in unseren Ortsvereinen, im Familien- und Freundeskreis unserer Mitglieder, im Arbeitskollegium und in den Vereinen, wo wir uns redlich mühen, als Sozialdemokraten „Gesicht vor Ort“ zu zeigen.

SPD Nordsachsen hofft auf schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die Mitglieder der SPD Nordsachsen akzeptieren das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung für die Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung. "Dass unser Verhandlungsteam derart viel sozialdemokratische Forderungen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat, war natürlich der ausschlaggebende Faktor für die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder", erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. "Nun gilt es, möglichst zügig die vielen sehr guten Vertragsinhalte auch umzusetzen und öffentlich deutlich zu machen, welche Verbesserungen durch die SPD erreicht werden. Wenn das gelingt, wird die Bevölkerung die Arbeit der SPD auch wieder stärker anerkennen".