Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

Bundespolitik

Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), das letzte Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel.

Auch wird nun u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht. Zudem werden im parlamentarischen Verfahren Förderhürden nochmals herabfesetzt und neue Fördertatbestände eingeführt. Ab 2021 stehen dann jährlich 1 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Zusätzlich hat die SPD mit den Beschlüssen des Klimakabinetts dafür gesorgt, dass diese Mittel ab 2025 noch einmal verdoppelt werden.
Ein großer Erfolg ist außerdem, dass langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden geschaffen wurde. Denn die ab 2025 zur Verfügung stehenden 2 Mrd. Euro werden ab 2026 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.
Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Modellstädten für das 365 Euro-Ticket, die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene wurde der ÖPNV gestärkt.

 
 

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