Die SPD im Landkreis Nordsachsen

SPD Nordsachsen berät Zukunftsfragen

Kommunales

Auf einer Klausurtagung hat der SPD-Kreisvorstand gemeinsam mit Vertretern aus den Ortsvereinen den in März folgenden Kreisparteitag vorbereitet und über die zukünftige inhaltliche Arbeit beraten.

Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Stärkung des ländlichen Raumes. „Der öffentliche Personennahverkehr zum Beispiel ist nicht so gut, wie er von anderen dargestellt wird. Wir brauchen weniger regelmäßigen Verkehr leerer Busse, sondern mehr Alternativen wie Ruf- oder Bürgerbusse. Zudem ist der ÖPNV einfach zu teuer“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig seine Erfahrungen zusammen.

Verstärktes Augenmerk werden die Sozialdemokraten auch auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung legen. Klar positionierten sich die Teilnehmer gegen jegliche Bemühungen kleine Krankenhäuser vom Netz zu nehmen. Alle Kliniken vor Ort, ob in Trägerschaft des Landkreises, privat oder des Landes haben einen unschätzbaren gemeindenahen Versorgungsauftrag für die Bürger. Dafür stehen wir. Gleiches gilt für den ambulanten medizinischen Bereich. Hier gilt es, ob als niedergelassener Arzt oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum, den ärztlichen Nachwuchs dafür zu begeistern, zukünftig in der Region zu praktizieren.

Das Gremium positionierte sich klar für die Stärkung von Feuerwehren, dem Rettungsdienst und der Polizei und verurteilt zunehmende Übergriffe auf die Einsatzkräfte. „Wir sind strikt gegen jede Art von Gewalt. Den Einsatzkräften gehört unser Respekt und unsere Unterstützung, und den Angreifern der Prozess gemacht“, findet der Kreisvorsitzende Volkmar Winkler deutliche Worte.

Weiter fortgeführt werden sollte nach Meinung der Teilnehmer der klare Kurs von Bundes – und Landes-SPD zur Sicherung des Sozialstaates. „Verbesserungen beim Mindestlohn, die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, das Angehörigen-Entlastungsgesetz in der Pflege oder das Gute-Kita-Gesetz, um nur einiges zu nennen, sind alles Gesetzesinitiativen der SPD“, freut sich die Wiedemarer Kreis- und Gemeinderätin Ute Meißner. „Genau das sollte die SPD in Zukunft auf allen Ebenen weitaus deutlicher sagen als bisher“, nennt der Delitzscher Ortsvereinchef Rüdiger Kleinke eine weitere Aufgabe.

 
 

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