Die SPD im Landkreis Nordsachsen

SPD/Grüne erleichtert über Einsicht des Landrates

Kommunales

Bereits vor zwei Wochen hatte die Kreistagsfraktion SPD/Grüne, zu dem Zeitpunkt als einzige Fraktion, den Landrat Kai Emanuel eindringlich gebeten, die für diesen Mittwoch geplante Kreistagssitzung aufgrund der enorm ansteigenden Coronazahlen zu verschieben.

Nach langem Zögern kam nun die Einsicht des Landrates, der für die Einberufung des Kreistages verantwortlich ist, als auch das Verständnis aller anderen Fraktionen, den Kreistag vor Weihnachten nicht mehr durchzuführen.

„Wir sind über diese Einsicht erleichtert“, erklärt der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig, „verstehen jedoch nicht, dass es in dieser Frage überhaupt ein Zaudern gab.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Carola Paul meint: „Seit Wochen sehen wir, in welch gefährlicher Lage sich insbesondere das Land Sachsen, aber auch der Landkreis Nordsachsen befinden. Während die Bürger jeden Kontakt dringlich meiden sollten, können sich nicht über 100 Personen inclusive Mitarbeitern, Medien u.a. Gästen über mehrere Stunden in einem Saal treffen. Wir haben gegenüber unseren Bürgern auch eine Vorbildfunktion, die wir mit Füßen treten würden.“

„Außerdem arbeiten viele Mitglieder unserer Fraktion als Ärzte, Unternehmer und in anderen wichtigen Positionen. Andere sind aufgrund ihres Alters ohnehin stärker gefährdet. Es wäre unverantwortlich, sie alle die das Kreistagsmandat ehrenamtlich ausüben einem vermeidbaren Risiko auszusetzen. Keine Vorlage auf der Tagesordnung ist so dringlich, dass sie noch im alten Jahr beschlossen werden muss. Außerdem hat der Landrat das Recht, bei unvorhergesehener Dringlichkeit eine Eilentscheidung zu treffen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.  

Sein Stellvertreter Stefan Lange ergänzt: „Mit der Verschiebung setzen wir auch die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung keinen Gefahren aus, sondern eröffnen ihnen die Möglichkeit, sich intensiv mit aktuell wirklich wichtigen Aufgaben wie z.B. der Unterstützung des Gesundheitsamtes zu beschäftigen."

Mit eindringlichen Worten fasst Fraktionschef Heiko Witig zusammen: "Bei allen Entscheidungen, die im Landratsamt derzeit zu treffen sind, darf es kein Zögern und Zaudern mehr geben. Den erfolglosen Vernunftappelle müssen nun endlich kompromisslose Maßnahmen folgen. Dabei geht es nicht um einen Überwachungsstaat, wie der Landrat und die AfD kürzlich formulierten, sondern um eine klare Linie zum Schutz der Menschenleben in Nordsachsen“. 

 
 

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