Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Schutzwesten für Sanitäter: Petition scheitert im Ausschuss

Kommunales

LVZ 6.3.2018

DRK-Betriebsrat sauer / Wittig kritisiert Wendt für Unterstützungsschreiben: „Ist an Heuchelei und Polemik nicht zu überbieten“

Nordsachsen. Zumindest diskutiert wurde, als im Kreisausschuss die Petition der Rettungsdienstmitarbeiter auf der Tagesordnung stand. Die DRK-Mitarbeiter hatten sich an den Landkreis gewandt, um stichschutzsichere Westen zu erhalten. Weniger als 200 Euro würde eine davon kosten, in Uni-Größe und im DRK-Westen-Design. Bei der Minimalforderung, jeden der Rettungswagen mit einer Weste auszustatten, würde das rund 10 000 Euro kosten.

Doch um die Höhe der Kosten ging es in der Diskussion im Kreisausschuss überhaupt nicht. Landrat Kai Emanuel (parteilos) erklärte, dass der Kreis nichts tun könne, weil es aus Sicht seiner Experten um Arbeitsschutz gehe, den der DRK-Kreisverband seien Mitarbeitern angedeihen lassen müsse. Genauso hatten sich im Vorfeld schon die Krankenkassen positioniert. Roland Märtz, CDU-Bürgermeister von Doberschütz, schob die Verantwortung ebenfalls in Richtung des DRK: „Diese Schutzwesten gehören unserer Ansicht nach, wie beispielsweise eine Transporttrage, zur Ausstattung eines Krankenwagens und müssten somit vom DRK in der Gesamtkalkulation berücksichtig werden.“ 2013 war der Rettungsdienst im Landkreis erstmals ausgeschrieben worden. Kreisrat Oliver Kläring gab deshalb auch zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Kalkulation nicht mit der heutigen hohen Anzahl von Übergriffen auf Rettungssanitäter zu rechnen war: „Die jetzige Situation konnte das DRK im Jahr 2013 nicht erahnen. Zudem sollte man bedenken, dass die Sanitäter für das Gemeinwohl sorgen.“ Kläring schlug vor, dass sich der Landkreis teilweise an der Finanzierung beteiligen könne. „Es ist erschreckend, dass Rettungskräfte angegriffen werden“, räumte Heiko Wittig (SPD) ein. Doch es fehle eine passende Rechtsgrundlage für ein positives Votum zur Petition. „Laut Gesetz muss ein Rettungswagen nicht mit Schutzwesten bestückt sein. Deshalb ist hier der Freistaat Sachsen gefordert, diese Verordnung anzupassen“, forderte er.

Wittig kritisierte gestern in einer Mitteilung den nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU). Dessen Unterstützungsschreiben für die Anschaffung von Stichschutzwesten „ist an Heuchelei und Polemik nicht zu überbieten“, so Wittig. „Seine eigene CDU hat die gesetzliche Verantwortlichkeit und damit auch die Finanzierung im Rettungswesen klar geregelt. Seine eigene CDU hat die dringend notwendige Änderung der Regelungen aufgrund der leider veränderten Gefahrenlage noch immer nicht erkannt und keine Änderungen in den zuständigen Verordnungen vorgenommen. Seine eigene CDU-Kreistagsfraktion hat den Wunsch der Rettungskräfte ohne jegliche Diskussion im Kreisausschuss einstimmig abgelehnt, während unsere Fraktion SPD/FDP/Grüne sowie die Linken zumindest das taten, was uns Kreisräten möglich war.“ Er forderte Wendt auf, „nicht Kreisräte als Buhmänner zu diskreditieren, sondern auf den zuständigen Ebenen dafür zu sorgen, dass diejenigen, die unser Leben schützen, finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Tätigkeiten gefahrlos nachgehen können. Das ist Herrn Wendt in fünf Jahren im Bundestag leider noch nicht ansatzweise gelungen“.

Der parteilose Eilenburger Ex-Bürgermeister Hubertus Wacker betonte, dass sich Rettungssanitäter aufgrund eines Einsatzes nicht in eine bedrohliche Situation bringen sollen. Vielmehr müssten sie zuerst für ihre eigene Sicherheit sorgen. „Wer mit solch einer Situation und dem schlechten Gefühl nicht umgehen kann, ist für diese Arbeit nicht geeignet“, formulierte Wacker knallhart.

Fünf Stimmenthaltungen wurden schlussendlich gezählt, die Petition scheiterte. In diesem Jahr endet der Ausschreibungszeitraum. Zumindest solange wird sich an der Situation wohl nichts ändern. Gerd Richter, Chef des DRK-Betriebsrats, ist dementsprechend pappesatt. Sein Fazit: „Wir Rettungsdienstler riskieren jeden Tag etwas für Menschen die in Not sind, aber wer riskiert etwas für uns? Dieser Kostenbasar ist für Mitarbeiter und Angehörige nicht nachvollziehbar.“

 
 

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