Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Schulpflicht in Nordsachsen ? Die Frage ist geklärt !

Kommunales

Seit zwei Jahren bemühe ich mich, dem Problem der Schulschwänzerei in unserem Landkreis auf den Grund zu gehen. Dabei geht es nicht um ein paar geschwänzte Mathe-Stunden wegen einer Klassenarbeit, sondern es geht um hartnäckige andauernde Schulverweigerung über Zeiträume bis zu 6 Monaten und darüber hinaus. Das Problem ist gesellschaftspolitisch wichtig; derzeit schaffen 9 % der sächsischen Schüler keinen Schulabschluss. Ich habe zahlreiche Fragen an den Landrat gestellt, weil das Landratsamt die zuständige Behörde ist. In den Antwortschreiben wurde ich über die rechtlichen Grundlagen informiert und über die Maßnahmen, die ergriffen werden können. Diese sind absolut ausreichend - man fragt sich aber, wieso es dennoch Schulverweigerer gibt.

Mir wurden Daten zur Verfügung gestellt über von den Schulen gemeldete Verstöße gegen die Schulpflicht. Ausdrücklich hatte ich mir eine Interpretation der Statistik-Daten gewünscht,

d.h., was es bedeutet, wenn ein Verletzungsfall vorliegt - fehlt da ein Schüler einen Tag oder ein halbes Jahr? Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Somit sind die Zahlen aber auch nicht vergleichbar und damit wertlos. Eine Information kann man den Daten aber doch entnehmen: Mehrere Schulen melden überhaupt keine Fälle. Niemand kontrolliert, ob überhaupt und ob der Realität entsprechend gemeldet wird.

Anfangs meinte ich, das Landratsamt sei der Alleinschuldige, dass Schulverweigerung in hartnäckigen Fällen amtlich geduldet wird. Mittlerweile wurde ich mit jeder Nachfrage immer besser mit Zuständigkeiten und Sanktionsmöglichkeiten vertraut gemacht. Die Sanktionsmöglichkeiten reichen vom Bußgeld bis zur Haft. Wer aber die Schwierigkeiten kennt, ein Bußgeld von einem Zahlungsunwilligen einzutreiben und wer sich mit Zuständen in Haftanstalten vertraut gemacht hat, die unter Personalmangel leiden und schon lange keine Besserungsanstalten mehr sind, kann fast verstehen, wenn davon kaum oder gar kein kein Gebrauch gemacht wird.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Ursachen für das Nichtlösen des Schulverweigerungsproblems bei verantwortungslosen Eltern, dem Landratsamt als formal zuständiger Behörde, aber auch bei der Bildungsagentur und bei Vollstreckungsbehörden liegt; kurz gesagt: am System.

Diese Erkenntnis allein bringt uns allerdings keinen Schritt weiter. Die Schulverweigerer von heute werden die Sozialfälle von morgen sein. Dann werden wir in 10 Jahren immer noch über steigende Sozialkosten reden. Es hat keinen Zweck, die Lösung beim Landratsamt zu suchen. Ich werde versuchen, das Thema den Politikern in Land und Bund nahezubringen. Öffentlicher Druck wäre hilfreich. Dann wird das Problem vielleicht entschärft. Bis dahin sollte niemand behaupten, in Nordsachsen bestünde Schulpflicht.

 
 

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