Die SPD im Landkreis Nordsachsen

„Ruhestand nach 30 Jahren Politik viel zu zeitig“

Landespolitik

Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler (SPD) im OAZ-Interview über Radwegebau, Döllnitzbahn und Nordsachsens Kreisverband Region Oschatz.

Nachdem Sie zur Wahl am 1. September 2019 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten, kündigten Sie an, Ihren Ruhestand genießen zu wollen. Daraus wird nun erst mal nichts, im Januar sind Sie für Dagmar Neukirch in den Landtag nachgerückt. Schmerzt es Sie, dass Sie Ihren Ruhestand vertagen müssen?

Das habe ich sicherlich unmittelbar nach den Wahlen geäußert. Mir blieb ja damals auch nichts anderes übrig. Ich habe aber schnell gemerkt, dass der Ruhestand nach 30 Jahren hauptamtlicher Politik viel zu zeitig und vor allem unvorbereitet kommt. Deshalb freue ich mich jetzt umso mehr, wieder dabei zu sein, und unserer Region weiter dienen zu dürfen

Im Landtag arbeiten Sie im Ausschuss Regionalentwicklung mit. Wie können Sie den ländlichen Raum stärken?

Dieser Ausschuss beschäftigt sich nicht nur mit dem ländlichen Raum, sondern auch mit Landes-und Regionalentwicklung, Wohnen im ländlichen, aber auch im städtischen Raum und dem Strukturwandel in unseren Braunkohlegebieten. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem vereinbart, die integrierte ländliche Entwicklung fortzuführen, auch das Programm Leader einschließlich der Regionalbudgets. Und wir wollen dabei den Akteuren vor Ort möglichst viele Handlungsspielräume ermöglichen. Der Freistaat wird sich hierbei mit erheblichen finanziellen Mitteln beteiligen und die europäische Förderung kofinanzieren.

In der vorherigen Legislaturperiode haben Sie sich für den Bau des Radweges an der Staatsstraße 31 stark gemacht. Wann geht es denn endlich los?

Im Prinzip ist es schon losgegangen. Ein Nossener Planungsbüro hat in einer Vorplanung vier wesentliche Trassenvarianten erarbeitet und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zugeleitet. Es findet nun die Auswahl der Vorzugsvariante statt. Die für den Abschluss der Leistungsphase 2 erforderlichen umweltfachlichen Zuarbeiten liegen in geprüfter Form vor. Anfang April wird die Abfrage der Träger öffentlicher Belange gestartet. Ich werde an dieser Sache dran bleiben und auch an der Fortführung des Ausbaus der S 31 von Schweta über Naundorf bis Oschatz einschließlich Radweg.

Ein weiterer Schwerpunkt Ihrer Arbeit war der Erhalt der Döllnitzbahn. Was können Sie dafür leisten?

Die Döllnitzbahn ist Teil des öffentlichen Nahverkehrs und als technisches Denkmal ein Alleinstellungsmerkmal unserer Region. Als ehemaliger Vorsitzender des Zweckverbandes Döllnitzbahn ist es mir ein Bedürfnis, die Zukunft zu sichern und nebenbei die aufopferungsvolle Tätigkeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Bahn zu unterstützen. Bis 2027 ist der Betrieb erst einmal gesichert, jedoch fehlt es hierbei an der Anpassung der Zuschüsse an die steigenden Betriebskosten. Dafür werde ich mich einsetzen.

Seit 2014 sind Sie Kreisvorsitzender der SPD Nordsachsen. Werden Sie noch einmal kandidieren?

Am 14. März werde ich zum Kreisparteitag ein letztes Mal kandidieren. Ich hätte diese Funktion schon jetzt gern einem jüngeren Parteimitglied überlassen, es fand sich jedoch noch niemand. In Zukunft sollten Jüngere diese Funktion übernehmen.

Die Nordsachsen-SPD will den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Könnte dafür Leipzig ein Vorbild sein, wo Ihr Parteifreund Burkhard Jung ein 365-Euro-Ticket einführen will?

Ein 365-Euro-Ticket macht meiner Meinung nur in großstädtischen Verhältnissen Sinn, wo sehr viele Menschen den Nahverkehr regelmäßig beziehungsweise ganztägig nutzen. Im ländlichen Raum kommt es neben einer besseren Taktung und Erweiterung der Linien durchaus auch auf eine Reduzierung des Fahrpreises an. Wichtig ist meines Erachtens auch der Ausbau der Ruf- und Bürgerbusse in der Region.

Sie arbeiten außerdem im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Auch in der Region Oschatz protestieren Bauern gegen die neue Düngemittelverordnung. Sind die Proteste aus Ihrer Sicht berechtigt?

Unsere Bauern fühlen sich zunehmend als Sündenbock. Ihr Protest richtet sich gegen eine empfundene Überregulierung. Ich kann es durchaus verstehen, auch weil ich weiß, dass unsere Landwirte – egal ob ökologisch oder konventionell – bei guter fachlicher Praxis für uns gesunde Lebensmittel produzieren. Deutschland muss nun mit der neuen Düngeverordnung seinen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nachkommen und um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Um den Nitrateintrag in den Boden zu reduzieren, werden die Landwirte mit verschärften Auflagen konfrontiert, die in einigen Regionen existenzbedrohend sind. Wir werden hier in Sachsen die Auflagen der neuen Düngeverordnung nicht umgehen können, wir müssen jedoch versuchen, die Auswirkungen abzufedern.

Im Wahlkreis Torgau-Oschatz sorgt das Thema 5G für aufgeregte Diskussionen. Wie stehen Sie dazu?

Es ist eine sehr emotional geführte Debatte. In sozialen Netzwerken wird zum Teil mit Halbwahrheiten bis hin zu Verschwörungstheorien diese Debatte noch befeuert. Ich bin der Meinung, ähnlich wie meine Kollegin Schenderlein (CDU-Landtagsabgeordnete, d. Red.), dass es für unsere Region und den ländlichen Raum eine große Chance ist. Auf der anderen Seite muss man aber auch die Ängste und Bedenken der Bürger ernst nehmen. Hier liegt noch viel Aufklärungsarbeit vor uns. Zum Beispiel ist wissenschaftlich belegt, dass das Handy am Körper für unsere Gesundheit gefährlicher ist als ein 5G-Masten in Wohnungsnähe.

 
 

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