Die SPD in Nordsachsen

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Rede von Heiko Wittig zur Nominierung als Bundestagskandidat

Veröffentlicht am 09.10.2012 in Bundestag

Mit einer Rede, die die Schnittstelle zwischen Kommunal- und Bundespolitik mit Leben füllt, hat sich Heiko Wittig als Bundestagskandidat für den Land- und Wahlkreis Nordsachsen empfohlen. Lesen Sie selbst!

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

wie oft habe ich in den über 20 Jahren, in denen ich in verschiedensten Funktionen in der Kommunalpolitik tätig bin, erlebt, welche Auswirkungen Entscheidungen im Bundestag auf die kommunale Ebene haben.

Leider ist die Unterstützung des Bundes in den letzten Jahren nicht besser geworden. Zunehmend belasten Bundestagsbeschlüsse die kommunale Ebene derart, dass wir Kommunalpolitiker nicht mehr wissen, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden sollen.

Viele Leute nicht nur aus unserer Partei haben mich in den vergangenen Monaten ermuntert, selbst in Berlin für die kommunale Ebene zu kämpfen. Deshalb habe ich mich entschieden, mich als Vertreter der kommunalen Basis für ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Ich würde mich freuen, wenn ich die Vertreter der Kommunen in Berlin unterstützen könnte. Die Stimme der Kommunen muss einfach noch stärker werden!

Die Schlüsselrolle der Kommunen für unser Gemeinwesen ist heute grundsätzlich in Frage gestellt. Ihnen fehlen die erforderlichen Mittel, um ihren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung nachzukommen.

Seit den 90er Jahren haben sich die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt, erreichen inzwischen gut 45 Milliarden Euro jährlich und wachsen weiter an.

Diese Belastungen werden durch die Steuereinnahmen der Gemeinden und Landkreise nicht ausgeglichen.

Die strukturelle Unterfinanzierung hat sich auf mehr als 144 Milliarden Euro aufsummiert. Jahr für Jahr beträgt sie 8 bis 9 Milliarden Euro. Eine Entlastung in mindestens dieser Höhe ist also durch Steuerumschichtung notwendig, um die Abwärtsspirale der Kommunalfinanzen zu stoppen.

Unser Parteivorsitzender Siegmar Gabriel hat sowohl auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin als auch vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag in Dresden deutlich gemacht, was wir als SPD bereits erreicht haben und was wir nach der Regierungsübernahme verändern wollen.

Durchsetzen konnte die SPD über den Bundesrat bereits, dass der Bund ab 2012 schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit von mehr als 4 Milliarden Euro jährlich übernimmt.

Um diesen Weg konsequent fortzusetzen, fordern wir ein Investitions- und Entschuldungspaket für die Kommunen, das auf vier Säulen beruht:

  • Der Bund beteiligt sich dauerhaft an weiteren Sozialausgaben im Umfang von weiteren 4 bis 5 Milliarden Euro. Dafür kommen eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe und eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in Frage. Finanziert wird das durch mehr Effizienz in der Steuerverwaltung nach dem optimierten Ländermodell oder vergleichbaren Konzepten, die Einsparungen von bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr erbringen.

  • Bund und Länder schließen einen Investitionspakt von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich besonders für finanzschwache Kommunen nach dem Vorbild des Konjunkturpaketes II. Außerdem müssen die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückgenommen werden. Die für den Investitionspakt benötigten Mittel werden aus den gesamtstaatlichen Einnahmen finanziert, die das Finanzierungskonzept der SPD vorsieht.

  • Das Finanzierungskonzept der SPD führt zu einer stärkeren kommunalen Einnahmebasis. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen von den Kommunen vorrangig zum Abbau von Schulden eingesetzt werden können. Entschuldungsprogramme in den Ländern sind so zu gestalten, dass eine selbst bestimmte Aufgabenwahrnehmung der teilnehmenden Kommunen weiterhin möglich ist. Darüber hinaus sind alle Vorhaben zur Senkung von Steuern abzulehnen, sofern es für die Kommunen keine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle gibt.

  • Die Länder müssen ihre vorrangige Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen. Durch eine finanzielle Mindestausstattung, gerechte kommunale Finanzausgleiche sowie Zins- und Tilgungshilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage leisten sie einen Beitrag zur Entschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

Den zweiten Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag sehe ich als Bildungspolitiker selbstverständlich im Bildungsbereich.

Bildung ist der Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Auch der Zugang zu guter Arbeit und die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft setzt mehr denn je erstklassige Bildung voraus. Das oberste bildungspolitische Ziel der SPD besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen.

Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Damit finden wir uns nicht ab.

Das Leitmotiv der Bildungspolitik der SPD bleibt Chancengleichheit für alle. Dies ist eine fundamentale Forderung der Gerechtigkeit und eine zentrale Voraussetzung für soziale Integration.

Zugleich ist Bildung auch ein zentraler Schlüssel für unser Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Ausschöpfung aller Bildungspotenziale in unserer Gesellschaft, die Überwindung der Spaltung des Arbeitsmarktes und die dauerhafte Sicherung des Fachkräftebedarfs gehören zusammen.

Deshalb muss Bildung ein öffentliches Gut bleiben: Der Staat steht in der Verantwortung, allen Menschen optimale Bildungschancen zu gewährleisten.

Genau darum fordern wir eine massive Steigerung der Bildungsinvestitionen, die Verbesserung der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und die Gebührenfreiheit von den Kitas bis zum Hochschulabschluss.

Das unsägliche Betreuungsgeld ist nicht nur ein gutes Beispiel für eine ideologiegeleitete Bildungs- und Familienpolitik der CDU, sondern es entlarvt doch alle Modernisierungsversprechen der Regierung als plumpe Wählertäuschung.

Ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung des Betreuungsgeldes dem Landkreis erhebliches Geld kosten würde.

Deshalb müssen wir das Betreuungsgeld mit allen Mitteln stoppen.

Ein zentrales Anliegen der SPD ist es, die Ganztagsschulen auszubauen.

In Deutschland gibt es etwa 9 Millionen Schüler. Davon besuchen etwa rund 1,9 Millionen Ganztagsschulen. Nach Berechnung der Kultusministerkonferenz ist das eine Quote von 24,1%. Damit liegt Deutschland weit hinter den Verhältnissen in anderen europäischen Ländern zurück, in denen die Ganztagsschule traditionell als Regelangebot angenommen wird.

Und wir setzen auf mehr Durchlässigkeit und bessere Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungssystem, auf den Abbau finanzieller Hürden, die Gewährleistung qualitativ hochwertiger und bedarfsgerechter Bildungsangebote und die Förderung Benachteiligter.

Die berufliche Bildung wollen wir stärken und als gleichwertigen Bildungsweg neben dem akademischen Weg etablieren.  Weiterbildung muss eine zentrale Bedeutung bekommen.

Dass wir dafür den Spitzensteuersatz auf 49 % erhöhen wollen, schreckt die Menschen nicht. Im Gegenteil: Wenn es um bessere Bildung für unsere Kinder geht, dann sind die Menschen bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren. Im Übrigen lag der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl bei 53 %.

Ein Skandal schlechthin ist es, dass diejenigen, die unsere gigantische Schulden – Krise heraufbeschworen haben, noch keinen Cent bezahlt haben.

Es waren unregulierte Banken, die die Staaten gezwungen haben, 500 Milliarden Dollar direkt und 1,2 Billionen Dollar indirekt in deren Rettung zu investieren. Da ist das größte Problem der staatlichen Verschuldung weltweit, und da setzt auch die Lösung an, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Verursacher dieser Schulden müssen bis heute nicht einen Cent dazu bezahlen, um die Schulden wieder abzutragen. Deshalb ist auch die Finanzmarktbesteuerung dringend notwendig.

Der Finanzmarkt braucht dringend Regeln!

Wir können niemandem erklären, dass Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer, Rentner, Städte und Gemeinden die Zeche derjenigen zahlen sollen, die längst wieder Milliarden mit ihren gemeingefährlichen Spekulationen in der Welt verdienen.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

seit 2009 wurde in elf Landtagswahlen nicht ein einziges Mal eine Koalition von Union und FDP bestätigt. Stattdessen ist die SPD inzwischen an allen seit 2009 gewählten Landesregierungen beteiligt und acht Mal führen wir sie an. Das ist eine unglaubliche Serie, die der SPD niemand zugetraut hätte.

Und die Chance, diese Serie 2013 fortzusetzen, ist sehr gut.

Deshalb ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CDU so wichtig.

Immer wieder höre ich von Leuten, die sich nicht so viel mit Politik beschäftigen, dass es doch ohnehin keine großen Unterscheide zwischen SPD und CDU gebe und es eigentlich egal sei, wen man wähle.

Verurteilt diese Leute nicht wegen ihrer Fehleinschätzung, sondern nennt ihnen einfach mit wenigen Worten die gravierenden Unterschiede:

Die SPD kämpft

  • für eine Regulierung der Banken
  • für den Mindestlohn statt vielfach einem Hungerlohn
  • für den Kitaausbau und gegen das Betreuungsgeld
  • für den Ausbau der Ganztagsschulen
  • für Schulsozialarbeiter statt Bildungsgutscheinen
  • für eine Vermögenssteuer statt FDP-Steuergeschenken
  • für die Abschaffung der Studiengebühren
  • für eine gerechte Bürgerversicherung statt der aktuellen 2-Klassen-Medizin

Das ist längst nicht alles, was uns von der Union unterscheidet, aber allein das reicht, um auch dem letzten Politikverdrossenen deutlich zu machen, warum schwarz – gelb abgelöst werden muss!

Die Menschen brauchen wieder sozialdemokratische Antworten!

Der Umgang der Kanzlerin mit der Schulden-Krise zeigt den Preis des Verschleppens:

Erst wurde mit viel Geld Zeit gekauft, und jetzt merkt Frau Merkel, dass sie noch mehr Geld braucht, um Wachstum und Zukunft für die besonders notleidenden Länder zu schaffen, denn die Rezession dort schadet auch unserer Exportwirtschaft.

Doch genauso schlimm ist es, dass die Merkel-Regierung es  trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft hat, selbst einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen!

Die Energiewende wurde ebenfalls ein ganzes langes Jahr verkündet, die Umsetzung aber verschlafen! Das Ergebnis: Die Regierung ist gescheitert beim Netzausbau, bei der Solarförderung und bei der europäischen Zusammenarbeit für eine kontinentale Energiewende!

Die energieintensiven Unternehmen sind inzwischen entsetzt und frustriert. Damit hat die Bundesregierung zugleich eine Riesenchance für den Industriestandort Deutschland verspielt. Die Folgen werden Beschäftigte und Verbraucher im nächsten Jahr noch zu spüren bekommen.

Und noch immer gibt es keinen Mindestlohn in Deutschland. Das CDU-Konzept ist eine Mogelpackung, denn die von ihr vorgeschlagene Lohnschranke wäre weder allgemein noch verbindlich. Damit schwächt der CDU-Vorschlag sogar die Tarifautonomie.

Schließlich die immer wieder angekündigte Steuerreform, an der Frau Merkel wider besseres Wissen nur als Überlebenshilfe für die sieche FDP festhält. Ohne wirtschaftliche oder finanzpolitische Begründung. Sie kostet Länder und Kommunen Milliarden und bringt kleinen Einkommensbeziehern nichts. Auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen Gerechtigkeit und Solidarität.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

ich hoffe, es ist deutlich geworden, wie wir uns als SPD im Bundestagswahlkampf als politische Alternative aufstellen müssen.

Und denkt immer daran: Politische Landkarten haben sich in der Geschichte häufiger verändert als alles andere! Die SPD hat in den letzten zwei Jahren Erfolge geschafft, die uns vorher niemand zugetraut hat.

All dies zeigt: Wir können noch vieles schaffen  -  auch den Sieg im Wahlkreis Nordsachsen.

Ich bitte Euch, packt alle mit an. Ihr wisst: Die größten Siege waren und sind immer Gemeinschaftsleistungen der gesamten Partei und ihrer Mitglieder.

Vielen Dank!