Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Landtagsabgeordneter Winkler: die Lage ist sehr ernst, aber die Politik reagiert jetzt schnell

Allgemein

Die   Situation   im Landkreis Nordsachsen ist   ernst   und   wird   sich   weiter   verschärfen.  Der Schutz von Menschenleben hat jetzt oberste Priorität.  Jede   und   jeder   muss   jetzt   entschlossen   und   planvoll handeln. Entscheidend ist, in den kommenden Tagen die Ausbereitung des Virus zu verlangsamen und   damit   unser   Gesundheitssystem   vor   Überforderung   zu   schützen.   Ich   appelliere   deshalb   an   alle Menschen: verlassen Sie ihr Heim ausschließlich für den Weg zur Arbeit und für dringend notwendige Besorgungen.   Seien   Sie   solidarisch   und   schützen   Sie   ältere   und   kranke   Menschen   in   der Nachbarschaft, indem Sie beispielsweise für sie mit einkaufen. Bitte folgen Sie den Anweisungen des Landes, des   Landkreises   und   der   Städte   und   Gemeinden“, erklärt Volkmar Winkler SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordsachsen.

Gleichzeitig   stellen   die   Bundes-   sowie   die   Landesregierung   umfangreiche   Hilfen   für   Eltern, Arbeitnehmer   und   Unternehmen   zur   Verfügung.   „Für   den   Zeitraum   der   Schließung   von Kindertageseinrichtungen, Orten   der   Kindertagespflege   und   Horten werden keine Elternbeiträge erhoben.   Der   Freistaat   Sachsen   wird   diese   übernehmen.  Das   entlastet   in   Zeiten   der   Unsicherheit Familien, denen gerade viel abverlangt wird und stellt sicher, dass die Elternbeiträge nicht nur in den Kommunen   erlassen   werden, die   es   sich   leisten   können“, erklärt der langjährige ehemalige Mügelner Bürgermeister Winker weiter die Maßnahmen des Landes. Aktuell   starten   außerdem   die   ersten   Programme   zum   Schutz   von   Arbeitsplätzen   und   zur Unterstützung   von   Unternehmen.   „Das   Kurzarbeitergeld, das   es   so   nur   in   Deutschland   gibt, verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Produktionsausfällen entlassen werden. Es kann bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden“, so Winkler.

Bund   und   Land   stellen   außerdem   Hilfsprogramme   für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige   und Angehörige der Freien Berufe zur Verfügung. Der Bund will eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung stellen. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Das Programm soll diese Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mit dem Landesprogramm „Sachsen hilft sofort“ unterstütze der Freistaat Sachsen darüber hinaus Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis 1 Millionen Euroschnell und unkompliziert mit zinslosen Darlehn. Anträge können schon ab Anfang der Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) abgerufen und eingereicht werden. Die Bearbeitung soll nur wenige Tage   dauern.   Wer   es   aufnimmt, dem   entsteht   aber   kein   Nachteil.   Denn   wenn   der   Bund   seine Zuschüsse   Anfang   April   freigibt, kann   das   bereits   aufgenommene   Darlehen   des   Freistaates   damit problemlos zurückgezahlt werden. Mit „Express-Bürgschaften“  der   Bürgschaftsbank   Sachsen   erhalten   Unternehmen schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen. Diese stehen bereits jetzt zur Verfügung.

Volkmar Winkler ruft gleichzeitig zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt auf. „Frauen   und   Männer   im   Gesundheitswesen, bei   den   Pflegediensten,   in   den   Supermärkten,   in   der Logistikbranche   oder   auch   bei   Rettungsdiensten,   bei   der   Polizei   und   in   vielen   anderen   Bereichen leisten gerade Herausragendes.  Wir alle sollten ihnen mit Dank und Respekt begegnen.  Sie alle halten unser Land in dieser schwierigen Situation am Laufen.“    Volkmar Winkler und   sein   Team in den Bürgerbüros in Markkleeberg und Torgau sind aber   weiterhin   telefonisch und per   Email erreichbar.  „Ich bin mit vielen Menschen aus der Region im Gespräch, um Fragen zu  beatworten, Hinweise   zu   geben   und   zu   helfen.   Bund, Land und   Kommunen   arbeite  mit   ganzer  Kraft und gemeinsam daran, diese Krise zu gewältigen. Ich bin mir sicher, dass wir es alle gemeinsam schaffen werden“, so Winkler abschließend.

Weitere Informationen unter:

Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

 Sachsen hilft sofort der Sächsischen Aufbaubank: https://www.sab.sachsen.de/

 Expresse-Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen: http://www.bbs-sachsen.de/

 
 

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