Pressemitteilung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne
Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch der Landkreis Nordsachsen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert ist.
Dazu erklärt Heiko Wittig, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion SPD/Grüne:
„Der Freistaat darf die kommunale Ebene nicht im Regen stehen lassen. Auch im Landkreis Nordsachsen spüren wir die schwierige finanzielle Situation. Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen nun endlich Taten folgen. Die Blockade durch CDU-Finanzminister Vorjohann gefährdet den sozialen Frieden.
Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Es braucht zügig ein wirksames Rettungspaket für die Städte und Landkreise. Hier sind der sächsische Finanzminister und der Ministerpräsident in der Pflicht, ihre Versprechungen endlich einzuhalten.“