Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Jusos Nordsachsen zu den Vorfällen am 07.11.2020 in Leipzig

Landespolitik

Am 07.11 fand in Leipzig eine „Querdenker“ Demonstration statt. Bei dieser Veranstaltung wurden die Coronabestimmungen und Infektionsrichtlinien aufs Massivste bewusst verletzt. Wir, die Jusos Nordsachsen, kritisieren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, diese Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt zu erlauben. 

Die Stuttgarter Initiative „Querdenker711“ sieht sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in ihren Grundrechten beschränkt und ziehen Vergleiche zur DDR und 1933. Sie rufen zur Demonstration auf, so auch am 07.11.2020 in Leipzig. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Aussagen zur aktuellen Situation, ist höchst fragwürdig und zu verurteilen. Wie diverse Medien bereits vorab berichteten, würden auch Hooligans und Rechtsradikale nach Leipzig reisen. Es war den Behörden also bekannt, welches Klientel „Querdenker711“ anspricht. Entsprechende Präventionsmaßnahmen auf behördlicher Seite waren aus unserer Sicht theoretisch zu erwarten, doch in der Praxis scheiterten sie fatal.

„Während wir unsere Kontakte im Rahmen des behördlich angeordneten zweiten Lockdowns auf ein Minimum beschränken, unsere Mitmenschen durch das Tragen von Alltagsmasken schützen und auf Veranstaltungen jeglicher Art, egal ob Feiern oder Gedenkveranstaltungen, verzichten wird eine Zusammenkunft von ca. 16.000 Menschen erlaubt. Es stellt sich die Frage, ob das Wohl des Einzelnen über das Wohl der Gemeinschaft gestellt werden kann, darf und sollte. Für uns lautet die Antwort hier ‚Nein‘‘“, so die nordsächsische Juso - Vorsitzende Hanna Friederike Jung.

Die Entscheidung des OVG Bautzen stellte die Polizei am Demonstrationstag vor größte Herausforderungen. Deren strukturelle Unterbesetzung führte zu einem ungleichen Kräfteverhältnis zwischen Demonstrant*innen und Sicherheitskräften. Wie SPD-Chefin Saskia Esken kritisieren auch wir Jusos die Strategie der Polizeiführung. Viele Verstöße wurden nicht oder erst zu spät erkannt und geahndet, in Teilen wurde überhaupt nicht eingegriffen. Außerdem tolerieren wir in keinster Weise die „Verbrüderung“ mit den Demonstrant*innen. So zum Beispiel das erheben der Daumens in Richtung des Demonstrationszugs durch einen Polizisten.  Zudem verurteilen wir das fehlende Handeln, wenn Menschenmassen durch die Straßen ziehen und wild randalieren oder sich dem Infektionsschutzgesetz widersetzen. Dennoch müssen wir fragen, ob nicht die Sparpolitik der CDU bei der Einstellung von Polizeibeamt*innen eine tragende Rolle spielte und schlussendlich mit zum Versagen am Demonstrationstag führte. Die Aufgabe des sächsischen Innenministers Wöller (CDU) wäre es gewesen, die Einsatztruppen hinreichend vorzubereiten, mit Material und der erforderlichen personellen Unterstützung auszustatten. Wir sehen intensives Versagen auf politischer und organisatorischer Ebene.

Robert Wolfram, stellvertretender Vorsitzender der Jusos fügte hinzu und gab zu bedenken: "An diesem Tag versagten die Institutionen des Landes auf ganzer Linie. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Konsequenzen für die Verantwortlichen dieses Versagens. Auch muss überprüft werden, ob Mitglieder sowie Vorsitzende der betreffenden Institutionen die Werte vertreten, die das freiheitliche, demokratische und weltoffene Deutschland ausmachen, und für die wir stehen.“

 
 

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