Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Ja zum sächsischen Koalitionsvertrag

Landespolitik

Bis zum 15. Dezember haben die sächsischen SPD-Mitglieder nun Zeit, über den Koalitionsvertrag für eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu entscheiden. „Ich habe noch niemanden in unserer nordsächsischen SPD gehört, der mit dem Vertrag gänzlich unzufrieden ist. Sicher wünscht man sich immer mehr. Solch ein Vertrag  ist immer ein Kompromiss. Aber für die nur 7,7 % bei der Landtagswahl hat unser Verhandlungsteam erstaunlich viele unserer Zielstellungen durchgesetzt“, freut sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. „Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Zudem wird die Finanzausstattung der Kommunen gestärkt und der Kitaschlüssel weiter verbessert, um nur einiges zu nennen, was uns sehr zufrieden auf den neuen Koalitionsvertrag blicken lässt“, so Wittig. Als Fazit sieht er „ein ganz klares Ja“ auf dem Weg zur neuen sächsischen schwarz-grün-roten Kenia-Regierung.

 
 

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