Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Diskussionen zu erhöhten Kitagebühren schlagen berechtigt Wellen

Landespolitik

Torgauer Zeitung 20.11.2017

In allen Stadt- und Gemeinderäten schlagen derzeit beim Thema Kitagebühren die Wellen hoch. Die steigenden Betriebskosten und die Tarifanpassungen für die Belegschaften mussten schon in der Vergangenheit ab und an durch Beitragsanpassungen ausgeglichen werden. Nun aber kommt aktuell die Senkung des Betreuungsschlüssels hinzu, wodurch es zu erhebliche Ausgabensteigerungen kommt. Da sich in Sachsen Freistaat, Kommunen und Eltern die Kosten teilen, werden auch die Eltern deutlich stärker zur Kasse gebeten. Das sorgt für Unmut und sogar wie in Delitzsch zur Gründung einer Bürgerinitiative. „Derartiger Widerstand sollte sich noch deutlich vermehrt vielerorts bilden und aus mehreren Gründen von uns Kommunalpolitikern aktiv unterstützt werden“, erklärt SPD-Kreis- und Gemeinderat Heiko Wittig. „Erstens werden alle Stadt – und Gemeinderäte erpresst, indem entweder der gesetzlich vorgeschriebene Elternanteil von mindestens 20 % beschlossen wird oder die Kita-Mittel vom Freistaat gestrichen werden. Zweitens wurde die Senkung des Betreuungsschlüssels vom Freistaat beschlossen, aber finanziell nicht mit einer Senkung des geforderten Elternanteils auf z.B. 15 % unterlegt. Und drittens zeigen uns Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen oder Berlin, dass Bundesländer, die gar keine Elternbeiträge erheben, nicht in Konkurs gehen“, so Wittig.

„Aber auch in Sachsen waren wir schon einmal weiter. 2004 setzte die SPD in der damaligen Großen Koalition zumindest das beitragsfreie Vorschuljahr durch. 2009 haben das CDU und FDP ganz schnell wieder abgeschafft und 2014 ließ die übermächtige CDU dem kleinen Partner SPD nicht die Spur einer Chance, es wieder einzuführen“, blickt Wittig zurück.

„Wann endlich wird sich der Finanzminister Georg Unland erweichen lassen, einen Teil seiner aktuell 12,4 Milliarden (!!) Rücklagen in die wichtigsten Bereiche der Gesellschaft, zu denen zweifellos die Kitas gehören, zu investieren?“ fragt sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. “Leider sind Vorstöße meiner SPD-Fraktion und anderer Landtagsfraktionen bisher immer wieder gescheitert. Deshalb erhoffe ich mir nun verstärkte Unterstützung aus der Elternschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Wir SPD-Kommunalpolitiker stehen jederzeit zu kooperativen Gesprächen bereit.“

 
 

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