Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Dieselskandal nicht zu Lasten der Bevölkerung

Bundespolitik

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Ballungszentren ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge war für Interessierte und Sachkundige eigentlich seit längerer Zeit absehbar. Das verantwortliche Bundesverkehrsministerium und mit ihm die CSU Minister Ramsauer und Dobrint haben über viele Jahre ein Spiel mit dem Teufel gespielt und die in Ballungszentren weit überschrittenen Werte von Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Atemluft billigend in Kauf genommen.

Wohlgemerkt eine Belastung durch Stickstoffdioxide, die bei den Betroffenen eine nachhaltige Gesundheitsbelastung hervorrufen können. Und das bei einem Motorkonzept, das gerade im Hinblick auf die Klimaerwärmung seine gegenwärtigen Vorteile gegenüber anderen Verbrennungsmotoren bewiesen hat. Technische Lösungen gegen die Stickstoffdioxidemissionen sind lange bekannt und z.B. beim LKW seit langem Stand der Technik. Das dauerhafte Problem der unzulässigen Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden in den Autoabgasen war auch der Automobilindustrie seit langem bekannt. Eine unheilige Verquickung zwischen Industrie und CSU-geführten Verkehrsministerium unter Ramsauer(CSU) und Dobrint(CSU) hat uns alle leider zu der heutigen Situation geführt! Die Dieselaffäre hat diese Zusammenhänge deutlich in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Illegale Abschaltelektronik bei Dieselmotoren wurde bekannt. WV ist da sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Das CSU geführte Verkehrsministerium und das Bundesamt für Verkehr haben diese illegale Praxis seit vielen Jahren gekannt und gedeckt. Soll nun der ehrliche Autokäufer diesen ungedeckten Scheck in die Zukunft im Vertrauen auf diese, für alle unheilige Lobby zwischen CSU- Ministerium und Automobilindustrie , egal ob Handwerker, mittelständige Wirtschaft- oder Privatkunde auch noch bestraft werden?

Die SPD in Nordsachsen sagt dazu ganz klar und deutlich nein!

Nein zur Abschiebung der Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Betriebe sowie den privaten Autofahrer. Fahrverbote in Ballungszentren zum Schaden der Wirtschaft und der Allgemeinheit dürfen nicht zur Regel werden. Wir fordern daher von einer zukünftigen Bundesregierung, dass die seit langem bekannten technischen Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Nachrüstung zur Einspritzung von Ad. Blue, einer wässrigen Harnstofflösung, durch die Autoindustrie für alle Dieselfahrzeuge die Ihre wirtschaftliche Lebensdauer noch nicht überschritten haben, gesetzlich verpflichtend geregelt wird und diese Nachrüstungen für die bereits bestellten und ausgelieferten Fahrzeuge für alle Betroffenen kostenfrei von der Automobilindustrie übernommen werde. Die SPD Nordsachsen wird sich bei den zuständigen Bundesbehörden für eine nachhaltige Lösung der von dem Urteil der betroffenen Dieselfahrzeugfahrer nachhaltig einsetzen. Wir bleiben zugunsten aller Betroffenen an Ball und werden die Öffentlichkeit weiter über unsere Aktivitäten informieren.

 
 

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