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Bundesversammlung bestätigt Steinmeier im Amt

Veröffentlicht am 13.02.2022 in Bundespolitik

Die Bundesversammlung hat den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit bleibt Steinmeier weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident, dessen SPD-Mitgliedschaft für die Dauer seiner Amtszeit ruht, ist unabhängiger Akteur an der Spitze des Staates, der gesellschaftliche Debatten anstößt und lenkt, Richtung, aber auch Halt gibt - gerade in für Demokratie und Gesellschaft schwierigen Zeiten.

"Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
13. Februar 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus

Als Verfassungsorgan tritt die Bundesversammlung - in der Regel - aller fünf Jahre zusammen. Einzige verfassungsgemäße Aufgabe: Die Wahl des Bundespräsidenten, die Wahl der Bundespräsidentin. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages (736 an der Zahl) sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der 16 Bundesländer zusammen - Abgeordnete der Landtage, verdiente Bürger ohne Mandat, Persönlichkeiten aus der breiten Gesellschaft. Alle 1.472 Wahlmänner und Wahlfrauen erfüllen den Auftrag des Grundgesetzes, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu wählen.