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Aus dem Koalitionsausschuss: 10 Entlastungsschritte für unser Land - Mindestlohn ist Kernpunkt

Veröffentlicht am 24.02.2022 in Bundespolitik

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss weitrechende Entlastungsschritte abgestimmt, die nunmehr auf den Weg gebracht werden bzw. vom Kabinett bereits beschlossen worden sind.

Die Bundesregierung fokussiert dabei vor allem die Situation um steigende Preise, die nahezu alle Lebenslagen betreffen. Kernpunkt der Abstimmungen im Koalitionsausschuss ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die die SPD im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht hatte. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Die Anhebung kommt insbesondere den Leuten zu Gute, die in der Pandemie dieses Land am Laufen gehalten haben. Darüber hinaus ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch aus ökonomischer Sicht von Vorteil. Denn damit stärken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Erholung.

Die Punkt des Entlastungspaketes im Überblick:

  1. Unterstützung bei den Stromkosten – EEG-Umlage fällt weg
  2. Unterstützung bei der Steuer – Arbeitnehmerpauschbetrag wird erhöht
  3. Unterstützung bei der Steuer – Grundfreibetrag wird erhöht
  4. Unterstützung für Fernpendler – Fernpendlerpauschale wird angehoben
  5. Unterstützung für Bedürftige – Coronazuschuss wird eingeführt
  6. Unterstützung für Kinder – Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder kommt
  7. Unterstützung für Geringverdienende – Erhöhung des Mindestlohns kommt
  8. Unterstützung bei der Steuer – Corona-Hilfe-Paket kommt
  9. Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen – Kurzarbeitergeld wird verlängert
  10. Heizkostenzuschuss kommt