Die SPD im Landkreis Nordsachsen

Winkler kontert AfD-Kritik an Landespolitik

Landespolitik

Torgauer Zeitung 5.1.2021

SPD Politiker Wittig: Petzold dreht ihre Meinung wie eine Fahne nach dem Wind

Unter der Überschrift: "Petzold kritisiert Corona-Politik des Freistaates" in der TZ holte die AfD-Landtagsabgeordnete mal wieder gegen die Landesregierung zum Rundumschlag aus.

"Wieder einmal stellt sie haltlose Behauptungen in den Raum, ohne auf die konkreten Fakten einzugehen", schüttelt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig mit dem Kopf. "Noch vor Wochen warf die AfD der Regierung vor, mit überzogenen Maßnahmen auf ein harmloses Virus zu reagieren, nun behauptet Frau Petzold, die Landesregierung wäre ihren Aufgaben insbesondere beim Schutz der Heime nicht nachgekommen. Unglaublich, wie sehr Frau Petzold ihre Meinung wie eine Fahne nach dem Wind dreht."

Zurt Kritik der nordsächsischen AfD-Landespolitikerin am aus ihrer Sicht mangelnden Schutz von Senioreneinrichtungen sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler:

"Wir haben als erstes Bundesland zusätzlich zum Bund PCR-Tests auf Landesebene finanziert, bei mindestens einem Corona-Fall in einem Heim können alle durchgetestet werden. Auch im Sommer gab es eingeschränkte Besuchsregelungen mit Hygienekonzept.  Seit dem Frühjahr ist ein 24 Stunden-Dienst der Pflegekassen bei kritischen Situationen aktiv. Im November  hat der Freistaat Sachsen 100 000 Schnelltests für die Landkreise bestellt, die dort eingesetzt können, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Bis Weihnachten wurden 60 000 Schnelltests für eigene Schwerpunkte wie z.B. Pflegeheime an jeden Landkreis verteilt. Anfang Dezember wurden an Landkreise und kreisfreie Städte fünf Mio. Masken für Pflegeeinrichtungen und medizinische Einrichtungen u.a. auch für Besucher geliefert. Das Sozialministerium hat ein „Corona-Pflegeteam“, was ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen zu Corona berät und unterstützt.  Es wird auch vorbeugend tätig, berät zur Umsetzung der Verordnungen. Mit der Corona-Schutz-Verordnung vom 11. Dezember 2020 hat der Freistaat den Trägern der Pflegeheime auferlegt, Besuchern nach negativem Schnelltest das Betreten der Heime zu gestatten. Bereits im Mai 2020 hat das Sozialministerium die Pflegeheime aufgefordert, Besuche von Angehörigen bei Pflegeheimbewohnern zu gestatten und dafür Vorkehrungen wie Besuchsboxen und ähnliches zu schaffen. Dieser Aufforderung sind viele Heime gefolgt", fasst Winkler nur die aus seiner Sicht wichtigsten Fakten zusamen.   

 

"Wer jetzt noch behauptet, dass der Freistaat seinen Pflichten zum Schutz der Bevölkerung nicht nachkommt, hat nur ein Ziel: Mit der Verbreitung von Unwahrheiten negative Stimmungen innerhalb der Bevölkerung zu erzeugen. Zum Glück erlebe ich in vielen Gesprächen, dass die Mehrzahl der Menschen diesen Fakten-Leugnern nicht auf den Leim geht", zeigt sich Volkmar Winkler erleichtert. 

 

Heiko Wittig ergänzt: "Dass es einen Zusammenhang zwischen den hohen Corona-Infektionszahlen und den AfD-Wahlergebnissen gibt, ist nun wahrlich nicht nur in Sachsen augenscheinlich. Statt denjenigen im Gesundheitswesen zu danken, die sich täglich unter dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit der Krise entgegenstemmen, versucht die AfD die Bevölkerung weiter gegen die Verantwortungsträger aufzubringen."

Abschließend betonte Wittig: "Wir als SPD danken all denen, die den erkrankten Menschen helfen und denjenigen, die in Regierungsverantwortung viele gewiss nicht einfachen Entscheidungen zu treffen haben." 

 
 

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