Jusos Nordsachsen fordern weiterhin Zusatzrente für Feuerwehrleute

Dem Vorhaben der sächsischen Staatsregierung, die Feuerwehrrente aufgrund von Widerspruch der Kommunen nicht umzusetzen stehen die Jusos Nordsachsen ablehnend gegenüber.

„Sächsische Kommunen können die Finanzierung der Zusatzrente nicht übernehmen. Daher haben wir von Anfang an gefordert, dass das Land die Finanzierung übernehmen soll“, so Sven Kasubek, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nordsachsen.

Die Freiwillige Feuerwehr dient dem Schutze von Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen. Im Gegensatz dazu setzen sich die Einsatzkräfte im unmittelbaren Gefahrenbereich nicht unerheblichen Risiken und persönlichen Gefährdungen aus. Die Entscheidung der Staatsregierung ist ein Schlag ins Gesicht all dieser freiwilligen Feuerwehrleute.

„Im Landtagswahlkampf war von Seiten der CDU immer wieder zu hören, dass man eine solche Zusatzrente für die ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden braucht. Jetzt zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Die ehrenamtliche Arbeit scheint man nicht zu würdigen“ so Kasubek weiter.

Die Jusos Sachsen fordern seit Jahren die Einführung einer Zusatzrente für unsere ehrenamtlichen Lebensretter. Unter Schwarz-Rot war die Zusatzrente in der Diskussion angekommen und auf gutem Wege. Doch unter Schwarz-Gelb scheint man das Projekt beerdigen zu wollen.

„Ohne freiwillige Feuerwehrleute wäre eine flächendeckende Brandschutzabdeckung unmöglich. Schließlich sind derzeit rund 47.000 freiwillige Feuerwehrkameradinnen und Kameraden im Freistaat Sachsen tätig.“ ergänzt Kasubek weiter.

Die Jusos Nordsachsen fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich an Ihre Wahlversprechen zu erinnern und den Kameradinnen und Kameraden die verdiente Zusatzrente zu ermöglichen.

Jusos kritisieren – und wollen aufklären

Nordsachsen (dom). Gut eine Woche nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags von Nordsachsen, bei dem NDP-Abgeordnete mit Hilfe zweier Kreisräte aus anderen Fraktionen in Ausschüsse gewählt worden waren (wir berichteten), melden sich nun auch die Jusos zu Wort. Wie zuvor schon der Kreisvorstand der CDU bemühen sich die Jungsozialisten um eine Analyse dessen, was zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung durch Landrat Michael Czupalla (CDU) geführt hatte. Naturgemäß ziehen sie dabei andere Schlüsse als die Christdemokraten.
„Es sind offenbar einige gangbare Schritte in Vorbereitung auf die Ausschusswahlen nicht durchdacht worden“, kritisiert das Unterbezirks-Vorstandsmitglied Sven Kasubek aus Delitzsch. „Bei einer besseren Vorbereitung der Sitzung wäre es nicht möglich gewesen, dass die rechtsextreme NPD in Ausschüssen des Kreistages Einzug hält.“
Die Schuld für das Desaster liege aber nicht nur bei den beiden Kreisräten, die die Rechtsextremen in geheimer Wahl unterstützt hatten, sondern auch beim Landratsamt selber. „Eine Provokation von Rechts hätte erwartet werden müssen“, sagt Torsten Ackermann, Vorstandsmitglied aus Oschatz. Der noch junge Landkreis Nordsachsen drohe zum Tummelplatz der NPD zu werden. „Das würde uns auf längere Zeit ein Negativimage bescheren“, befürchtet Kollege Kasubek.
In dieser Situation wollen die Jusos aber nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktive Vorschläge unterbreiten. „Wir müssen uns dem Thema NPD stellen und unsere Bürger sachlich über die wahren Ziele der Rechtsextremen aufklären“, sagt Kasubek. Dies würden die Jusos in den nächsten Monaten tun.

Kreistag - CDU-Mann Märtz provoziert Protestwelle

Kreisgebiet. Auf einen spannungsgeladen Kreistag gestern Abend wies bereits das kommunalpolitische Vorspiel hin. Die NPD erreicht mit vier Sitzen nicht die von den Fraktionsvorsitzenden beschlossene Fraktionsstärke (fünf) und ist damit in keinem Ausschuss oder anderem Gremium vertreten (wir berichteten). Am Mittwoch meldeten sich zudem die Jusos Nordsachsen, die SPD-Landtagsabgeordnete Liane Deicke aus Krostitz und die Grünen-Chefin im Landtag, Antje Hermenau, zu Wort. Sie alle sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD aus. Sie reagierten damit auf eine Aussage des stellvertretenden CDUFraktionschefs im Kreistag von Nordsachsen, Roland Märtz, in der taz. Pauschale Ablehnungen will Märtz nicht mitmachen. „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt“, sagte Märtz, der auch Bürgermeister von Doberschütz ist. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation, die versucht, die Demokratie mit allen Mitteln auszuhebeln. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, ihrer Propaganda kein Podium zu bieten“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende Liane Deicke klar. In Nordsachsen protestierte die NPD gegen die „Selbstbedienung der etablierten Kreistagsfraktionen“. Begründet werden sollte damit ihre Ablehnung gegenüber einer höheren finanziellen Unterstützung der Kreistagsfraktionen, die es den Kreisräten ermöglichen sollte, den gestiegenen Aufgaben und Ansprüchen gerecht zu werden. Diese Forderung bringe die Rechtsextremen laut Deicke in
Nordsachsen nun in Erklärungsnot. Denn im Nachbarkreis Mittelsachsen beantragten die Abgeordneten der NPD auf der ersten Kreistagssitzung in der vergangenen Woche eine wesentlich höhere Anhebung der Mittel für die Kreisräte. Im Vergleich zu der in Nordsachsen abgelehnten Variante, die 121600 Euro für die finanzielle Ausstattung der insgesamt 80 Kreisräte vorsieht, würde die von der NPD in Mittelsachsen vorgeschlagene
Variante sogar fast 750000 Euro allein für Personalkosten bei 98 Abgeordneten im Kreistag ausmachen und damit den Haushalt des neuen Landkreises um ein Vielfaches belasten. Dieses Beispiel zeige, dass es der NPD nicht um die Sache, sondern um die Diskreditierung der demokratischen Parteien ginge, so Deicke. Sven Kasubek, Vorstandsmitglied der Jusos in Nordsachsen, kritisierte ebenfalls die von der CDU-Fraktion im Kreistag „vorstellbare Zusammenarbeit mit der NPD im weitesten Sinne“. Kasubek: „Die CDU gab bekannt, den Anträgen der NPD zuzustimmen, sollten diese Sinn und Verstand aufweisen. Damit würde die CDU weitere Akzeptanz der NPD schaffen.“ Dies halten die Jusos für eine Richtungsänderung der CDU – und zwar in die
falsche Richtung. „Der NPD darf man keine Plattform zur Selbstdarstellung schaffen. Man darf auch nicht mit ihr zusammenarbeiten“, so der Delitzscher. Die Jusos fordern daher eine klare Aussage der CDU, wie sie mit den Anträgen der NPD umgehen wird. Die CDU solle ihre Zusammenarbeit mit der NPD überdenken, da die Jusos
ansonsten die SPD-Fraktion auffordern würden, ihre Kooperation mit der CDU-Fraktion zu überdenken, heißt es weiter. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, ging mit Märtz und der CDU nicht minder hart ins Gericht. „Wenn die NPD den Wolf im Schafspelz spielt, dürfen Demokraten dieses Spiel nicht mitmachen.“ Hermenau betonte, die Tatsache, dass die NPD-Vertreter demokratisch gewählt seien, mache die NPD noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. „Die NPD hat ein rassistisches und
antidemokratisches Programm. Daran ändern auch gelegentliche Sachanträge nichts. Herr Märtz hat den Charakter der NPD offensichtlich nicht begriffen. Hier besteht erheb- licher Weiterbildungsbedarf“, sagte
Hermenau. Frank Pfütze

Juso-Besuch im Tierheim

SPD-Jugendorganisation macht sich vor Ort mit Problemen vertraut

Eilenburg (red). Mit den Problemen des Eilenburger Tierheims machte sich der Vorstand der nordsächsischen Jusos vor Ort vertraut. Um den Tierschutz nicht nur von theoretischer, sondern auch von praktischer Seite aus zu betrachten, fassten Vertreter der SPD-Jugendorganisation den Entschluss, mit den Verantwortlichen des Tierheims einen Termin zu vereinbaren.
Waltraute Wolf, die Leiterin des Tierheims, begrüßte die Jugendlichen. Sie erklärte den Tagesablauf, bei dem die Ehrenamtlichen rund um die Uhr alles für die Tiere tun. „Wir erhielten eine lange und intensive Führung durch das Tierheim und erfuhren viel von den Problemen hier“, so Juso-Vertreter Sven Kasubek. „Es ist wunderbar, was die Mitarbeiter des Heims in ehrenamtlicher Arbeit für die Tiere geschaffen haben. Ihnen gebührt unser Dank und jegliche Unterstützung, die wir leisten können“, erklärte Nico Wesser, Vorsitzender der Jusos Nordsachsen.
Am ergreifendsten war für die Jugendlichen das Schicksal der Schäferhündin Sissi, die seit einer Krebsoperation querschnittsgelähmt ist. Nur durch die intensive Betreuung der Heimmitarbeiter kann sich Sissi heute mit Hilfe eines Rollstuhles bewegen. Etwas irritiert zeigten sich die Mitglieder des Vorstandes, als sie erfuhren, dass die Stadt Eilenburg vor einiger Zeit die finanziellen Mittel, die es dem Tierheim zur Verfügung stellt, gekürzt hatte. Der Vorstand wird nun die Möglichkeit prüfen, mit Eilenburgs Oberbürgermeister Hubertus Wacker (SPD) über den Tierschutz in seiner Stadt zu sprechen.