Die SPD im Landkreis Nordsachsen

15.06.2017 in Topartikel Pressemitteilung

Roaming war gestern

 

Aufschläge für Telefonate, SMS oder Surfen im europäischen Ausland fallen weg

Endlich ist es soweit: Ab Donnerstag, 15. Juni 2017, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten.

"Das Europaparlament hat sich engagiert und in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass dieser absurde Zustand beendet wird. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich nun ohne saftige Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen. Darauf können wir stolz sein", kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Das ist ein riesiger Erfolg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon lange können die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaming-Gebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln."

Constanze Krehl rät dennoch dazu, vor Auslandsaufenthalten den eigenen Vertrag zu prüfen: "Sicher ist sicher: Wer verreist, sollte seinen Tarif noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Beispielsweise bei der Nutzung von Daten-Flatrates kann es im Ausland trotz allem Einschränkungen geben. Hier können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber gegebenenfalls für einen Anbieterwechsel entscheiden", so Constanze Krehl.

 

10.05.2017 in Bundespolitik

Kleinke: Schulz bringt Klarheit – und das ist gut so!

 

Zu der Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Koalition eingehen zu wollen, erklärt Rüdiger Kleinke, SPD-Direktkandidat für Nordsachsen zur Bundestagswahl: 

 

„Martin Schulz schafft Klarheit und bringt die Position der SPD auf den Punkt: unerfüllbare Sozialversprechen, nichtfinanzierbare Steuergeschenke wird es mit uns ebenso wenig geben wie außen- und sicherheitspolitische Abenteuer. Für nichts anderes steht die Linke im Bund.“ 

 

Auf einem Wirtschaftsforum am vergangenen Montag erklärte Martin Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, die proeuropäisch sei und ökonomische Vernunft walten lasse. 

 

Kleinke weiter: „Ich bin dankbar für diesen Vorstoß. Wir stehen als SPD klar für soziale Gerechtigkeit. Die braucht aber Grundlagen – und zwar in Form von Arbeitsplätze im ländlichen Raum, einer offensiven Mittelstandsstärkung und entschiedenem Bürokratieabbau. Wirtschaftsfeindlichkeit und unverhohlener Sozialpopulismus bringen uns da nicht weiter.“ 

 

02.05.2017 in Bundespolitik

Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

 

Der Bundestag diskutierte zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.

Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.

 

29.03.2017 in Kommunales

Schulpflicht in Nordsachsen ? Die Frage ist geklärt !

 

Seit zwei Jahren bemühe ich mich, dem Problem der Schulschwänzerei in unserem Landkreis auf den Grund zu gehen. Dabei geht es nicht um ein paar geschwänzte Mathe-Stunden wegen einer Klassenarbeit, sondern es geht um hartnäckige andauernde Schulverweigerung über Zeiträume bis zu 6 Monaten und darüber hinaus. Das Problem ist gesellschaftspolitisch wichtig; derzeit schaffen 9 % der sächsischen Schüler keinen Schulabschluss. Ich habe zahlreiche Fragen an den Landrat gestellt, weil das Landratsamt die zuständige Behörde ist. In den Antwortschreiben wurde ich über die rechtlichen Grundlagen informiert und über die Maßnahmen, die ergriffen werden können. Diese sind absolut ausreichend - man fragt sich aber, wieso es dennoch Schulverweigerer gibt.

 

20.03.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was für eine Zeit! Lange vor den ersten warmen Sonnenstrahlen erlebt unsere Sozialdemokratie einen neuen Frühling. Mehr als Zehntausend Menschen sind in unsere Partei eingetreten, seit dem klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist. Gestern wurde er mit einem historischen Ergebnis von 100 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt. In den Umfragen macht die SPD der Union den Spitzenplatz streitig. Viele Menschen spüren, dass es um etwas geht in diesen Tagen, darum in welchem Land wir leben wollen. Und sie wissen, dass es mit einer SPD-geführten Regierung wieder gerechter in unserem Land zugehen würde. Es ist wieder angesagt, Genossin oder Genosse zu sein. Der Schulzzug rollt, ohne Bremsen, einfach nur toll!
 

11.02.2017 in Bundespolitik

Mehrgenerationenhäuser in Nordsachsen profitieren erneut von Bundesprogramm

 

Vom neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) profitieren weiterhin auch Einrichtungen in Nordsachsen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert erneut das „Mittendrin“ in Delitzsch, das Ostelbische Mehrgenerationenhaus in Arzberg und das Mehrgenerationenhaus in Dommitzsch mit jeweils 40.000 Euro. Die Bewilligung der „Arche“ in Eilenburg wird in Kürze erwartet.

Dazu erklärt die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Ich freue mich, dass auch im neuen Bundesprogramm nordsächsische Mehrgenerationenhäuser zahlreich vertreten sind. Die Häuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere in den kommenden Jahren.

 

15.01.2017 in Landespolitik

„Flüchtlingskombi“ – wozu denn bitte?

 

Reaktion des SPD-Bundestagskandidaten Rüdiger Kleinke auf eine Aussage des CDU-MdL Frank Kupfer:

Gut, dass Frank Kupfer sich um das Thema Integration kümmert – sein jüngster Vorschlag zum „Flüchtlingskombi“ springt dann aber doch ziemlich kurz. Erstens, weil er damit dazu beiträgt, dass Flüchtlinge Einheimischen Lohnkonkurrenz machen. Niemandem ist geholfen, wenn neue Förderinstrumente unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Zweitens, weil die Einführung von Mischfinanzierungen aus privater und öffentlicher Hand immer auch ein „Mehr“ an Verwaltung und Bürokratie bedeuten. Das ist das Letzte, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen gebrauchen können.

 

10.12.2016 in Bundespolitik

Staat zahlt Unterhalt für 1500 Kinder

 

Kolbe: Von Reform profitieren weitere Betroffene

Nordsachsen. Durch die von der Bundesregierung verabschiedete Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses werden auch in Nordsachsen mehr Kinder von den Leistungen profitieren. Darauf wies jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe hin, zu deren zuständigkeitsbereich auch Nordsachsen gehört. „Leider wissen vielen Alleinerziehende – zu 90 Prozent sind es alleinerziehende Mütter – gar nicht, dass ihnen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zusteht, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt.“ So möchte sie auch auf diese Leistung aufmerksam machen.

Immerhin hätten aber im Jahr 2015 in Nordsachsen 1506 Empfänger Leistungen erhalten. „Und durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses dürften noch viele weitere profitieren“, so Daniela Kolbe. „Durch die Reform werden viel mehr Kinder einen Zugang zu dieser freiwilligen Familienleistung erhalten.“ Der Unterhaltsvorschuss helfe vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern, den ohnehin schon schwierigen Alltag zu meistern.

Den Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Nach dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2017 Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Anspruch auf die Leistung haben. Bislang war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Zugleich soll die Bezugsdauer von bisher maximal sechs Jahren aufgehoben werden. Zuständig vor Ort sind beim Unterhaltsvorschuss die Jugendämter.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt derzeit für Kinder von bis zu fünf Jahren 145 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro monatlich. Eine Anhebung auf 150, 201 sowie (12 bis 18 Jahre) 268 Euro ist ab 2017 geplant.

 

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