Die SPD im Landkreis Nordsachsen

22.11.2017 in Topartikel Landespolitik

Diskussionen zu erhöhten Kitagebühren schlagen berechtigt Wellen

 

Torgauer Zeitung 20.11.2017

In allen Stadt- und Gemeinderäten schlagen derzeit beim Thema Kitagebühren die Wellen hoch. Die steigenden Betriebskosten und die Tarifanpassungen für die Belegschaften mussten schon in der Vergangenheit ab und an durch Beitragsanpassungen ausgeglichen werden. Nun aber kommt aktuell die Senkung des Betreuungsschlüssels hinzu, wodurch es zu erhebliche Ausgabensteigerungen kommt. Da sich in Sachsen Freistaat, Kommunen und Eltern die Kosten teilen, werden auch die Eltern deutlich stärker zur Kasse gebeten. Das sorgt für Unmut und sogar wie in Delitzsch zur Gründung einer Bürgerinitiative. „Derartiger Widerstand sollte sich noch deutlich vermehrt vielerorts bilden und aus mehreren Gründen von uns Kommunalpolitikern aktiv unterstützt werden“, erklärt SPD-Kreis- und Gemeinderat Heiko Wittig. „Erstens werden alle Stadt – und Gemeinderäte erpresst, indem entweder der gesetzlich vorgeschriebene Elternanteil von mindestens 20 % beschlossen wird oder die Kita-Mittel vom Freistaat gestrichen werden. Zweitens wurde die Senkung des Betreuungsschlüssels vom Freistaat beschlossen, aber finanziell nicht mit einer Senkung des geforderten Elternanteils auf z.B. 15 % unterlegt. Und drittens zeigen uns Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen oder Berlin, dass Bundesländer, die gar keine Elternbeiträge erheben, nicht in Konkurs gehen“, so Wittig.

 

20.10.2017 in Landespolitik

Fraktionsvorsitzender Heiko Wittig zum Rücktritt des Ministerpräsidenten

 

Der Rüktritt des Ministerpräsidenten überrascht mich, aber letzendlich ist er konsequent. Dafür gilt Herrn Tillich mein Respekt. Die Nominierung von Herrn Kretschmer als Nachfolger ist nur sehr schwer nachvollziehbar, da er als Generalsekretär der CDU Sachsen Herrn Tillichs engster Vertrauter war, seine Politik all die Jahre vollständig mitgetragen hat und dadurch sogar bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren hat. Aber die Nominierung ist Sache der CDU. Uns als SPD steht es nicht zu, der CDU Ratschläge für ihre Personalauzswahl zu erteilen, sondern wir müssen uns selbst zügig mit unserem eigenen schwachen Abschneiden bei der Bundestagwahl beschäftigen und Konsequenzen für unsere eigene Arbeit daraus ziehen. 

 

03.10.2017 in Wahlen

Danke Rüdiger!

 

Die SPD Nordsachsen ist stolz auf unseren Direktkandidaten Rüdiger Kleinke! Nach einem sensationellen Wahlkampf, der alle Wahlkämpfe seit der Wende in den Schatten gestellt hat, holte er nach Daniela Kolbe und Detlef Müller aus den SPD-regierten Großstädten das drittbeste Ergebnis in ganz Sachsen. Dazu holte er in seiner Heimatstadt Delitzsch das beste Ergebnis eines Wahlkreises. Und nicht zu vergessen, dass wir in Nordsachsen auch die U 18-Wahl vor Leipzig und Chemnitz gewonnen haben. Für mich hat das eine ganz besondere Bedeutung, denn genau dort haben die zukünftigen Wähler gewählt! Glückwunsch lieber Rüdiger!! Deine SPD Nordsachsen wird heiter fest hinter Dir stehen!!

 

12.09.2017 in Ankündigungen

Würde geht nicht in Ruhestand: Zwischen Lebensleistung und Altersarmut

 

Gespräch mit Petra Köpping und Rüdiger Kleinke

 

Die Angst vor Altersarmut bestimmt den Alltag vieler Menschen vor allem im Osten. Niedrige Löhne, lange Arbeitslosigkeit, nicht anerkannte Betriebsrenten aus der Zeit vor 1989 – die Gründe sind unterschiedlich, gleich bleibt Enttäuschung und mitunter ein Leben am Existenzminimum. Viele fühlen sich in ihrer Lebensleistung infrage gestellt. 

 

09.09.2017 in Wahlen

Kleinke: „Mittelstand braucht echte Entlastung!“

 

SPD-Bundestagskandidat stellt politische Maßnahmen vor 

 

Delitzsch, 08.09.2017 – Für die Entlastung des Mittelstands unterbreitet Rüdiger Kleinke, SPD-Direktkandidat für Nordsachsen zur Bundestagswahl, konkrete Vorschläge in einem Zehn-Punkte-Plan. Dazu erklärt er:

 

Kleinke: „Kleine und mittlere Unternehmen leiden in Deutschland vor allem an Schwerfälligkeiten im System. Überbordende Dokumentationspflichten und ein hohes Maß an Bürokratie hemmen viele Betriebe und Einzelunternehmen und lassen diese hinter ihr Potenzial zurückfallen. Das können wir uns längst nicht mehr leisten.“

 

07.09.2017 in Wahlen

Mit Herz für Nordsachsen – und den 24. September 2017

 

Mit einer ungewöhnlichen Plakataktion geht SPD-Bundestagskandidat Rüdiger Kleinke seit dieser Woche in Nordsachsen an den Start – er bringt Herzen an die Laternenmasten im Landkreis und wirbt dabei nicht nur für sich, sondern auch den 24. September 2017. Dazu erklärt er:

 

„Im wahlkampfbedingten Schilderwald bekommt man viele engagierte Demokratinnen und Demokraten zu Gesicht, die auch bei uns hier in Nordsachsen darauf aufmerksam machen, dass ihr Herz für unsere Region schlägt. Das finde ich toll und habe für meinen Teil beschlossen, genau das einfach mal zu zeigen.

 

Beherzt und vielleicht auch mit etwas Kitsch die Laternenmasten schmücken ist mein Beitrag dazu, dass uns allen der 24. September als Wahltag nicht wegrutscht. Unsere Demokratie lebt auch von einer hohen Wahlbeteiligung in Nordsachsen.“

 

15.06.2017 in Pressemitteilung

Roaming war gestern

 

Aufschläge für Telefonate, SMS oder Surfen im europäischen Ausland fallen weg

Endlich ist es soweit: Ab Donnerstag, 15. Juni 2017, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten.

"Das Europaparlament hat sich engagiert und in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass dieser absurde Zustand beendet wird. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich nun ohne saftige Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen. Darauf können wir stolz sein", kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Das ist ein riesiger Erfolg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon lange können die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaming-Gebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln."

Constanze Krehl rät dennoch dazu, vor Auslandsaufenthalten den eigenen Vertrag zu prüfen: "Sicher ist sicher: Wer verreist, sollte seinen Tarif noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Beispielsweise bei der Nutzung von Daten-Flatrates kann es im Ausland trotz allem Einschränkungen geben. Hier können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber gegebenenfalls für einen Anbieterwechsel entscheiden", so Constanze Krehl.

 

10.05.2017 in Bundespolitik

Kleinke: Schulz bringt Klarheit – und das ist gut so!

 

Zu der Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Koalition eingehen zu wollen, erklärt Rüdiger Kleinke, SPD-Direktkandidat für Nordsachsen zur Bundestagswahl: 

 

„Martin Schulz schafft Klarheit und bringt die Position der SPD auf den Punkt: unerfüllbare Sozialversprechen, nichtfinanzierbare Steuergeschenke wird es mit uns ebenso wenig geben wie außen- und sicherheitspolitische Abenteuer. Für nichts anderes steht die Linke im Bund.“ 

 

Auf einem Wirtschaftsforum am vergangenen Montag erklärte Martin Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, die proeuropäisch sei und ökonomische Vernunft walten lasse. 

 

Kleinke weiter: „Ich bin dankbar für diesen Vorstoß. Wir stehen als SPD klar für soziale Gerechtigkeit. Die braucht aber Grundlagen – und zwar in Form von Arbeitsplätze im ländlichen Raum, einer offensiven Mittelstandsstärkung und entschiedenem Bürokratieabbau. Wirtschaftsfeindlichkeit und unverhohlener Sozialpopulismus bringen uns da nicht weiter.“ 

 

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