Die SPD im Landkreis Nordsachsen

29.03.2017 in Topartikel Kommunales

Schulpflicht in Nordsachsen ? Die Frage ist geklärt !

 

Seit zwei Jahren bemühe ich mich, dem Problem der Schulschwänzerei in unserem Landkreis auf den Grund zu gehen. Dabei geht es nicht um ein paar geschwänzte Mathe-Stunden wegen einer Klassenarbeit, sondern es geht um hartnäckige andauernde Schulverweigerung über Zeiträume bis zu 6 Monaten und darüber hinaus. Das Problem ist gesellschaftspolitisch wichtig; derzeit schaffen 9 % der sächsischen Schüler keinen Schulabschluss. Ich habe zahlreiche Fragen an den Landrat gestellt, weil das Landratsamt die zuständige Behörde ist. In den Antwortschreiben wurde ich über die rechtlichen Grundlagen informiert und über die Maßnahmen, die ergriffen werden können. Diese sind absolut ausreichend - man fragt sich aber, wieso es dennoch Schulverweigerer gibt.

 

20.03.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was für eine Zeit! Lange vor den ersten warmen Sonnenstrahlen erlebt unsere Sozialdemokratie einen neuen Frühling. Mehr als Zehntausend Menschen sind in unsere Partei eingetreten, seit dem klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist. Gestern wurde er mit einem historischen Ergebnis von 100 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt. In den Umfragen macht die SPD der Union den Spitzenplatz streitig. Viele Menschen spüren, dass es um etwas geht in diesen Tagen, darum in welchem Land wir leben wollen. Und sie wissen, dass es mit einer SPD-geführten Regierung wieder gerechter in unserem Land zugehen würde. Es ist wieder angesagt, Genossin oder Genosse zu sein. Der Schulzzug rollt, ohne Bremsen, einfach nur toll!
 

11.02.2017 in Bundespolitik

Mehrgenerationenhäuser in Nordsachsen profitieren erneut von Bundesprogramm

 

Vom neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) profitieren weiterhin auch Einrichtungen in Nordsachsen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert erneut das „Mittendrin“ in Delitzsch, das Ostelbische Mehrgenerationenhaus in Arzberg und das Mehrgenerationenhaus in Dommitzsch mit jeweils 40.000 Euro. Die Bewilligung der „Arche“ in Eilenburg wird in Kürze erwartet.

Dazu erklärt die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Ich freue mich, dass auch im neuen Bundesprogramm nordsächsische Mehrgenerationenhäuser zahlreich vertreten sind. Die Häuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere in den kommenden Jahren.

 

15.01.2017 in Landespolitik

„Flüchtlingskombi“ – wozu denn bitte?

 

Reaktion des SPD-Bundestagskandidaten Rüdiger Kleinke auf eine Aussage des CDU-MdL Frank Kupfer:

Gut, dass Frank Kupfer sich um das Thema Integration kümmert – sein jüngster Vorschlag zum „Flüchtlingskombi“ springt dann aber doch ziemlich kurz. Erstens, weil er damit dazu beiträgt, dass Flüchtlinge Einheimischen Lohnkonkurrenz machen. Niemandem ist geholfen, wenn neue Förderinstrumente unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Zweitens, weil die Einführung von Mischfinanzierungen aus privater und öffentlicher Hand immer auch ein „Mehr“ an Verwaltung und Bürokratie bedeuten. Das ist das Letzte, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen gebrauchen können.

 

10.12.2016 in Bundespolitik

Staat zahlt Unterhalt für 1500 Kinder

 

Kolbe: Von Reform profitieren weitere Betroffene

Nordsachsen. Durch die von der Bundesregierung verabschiedete Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses werden auch in Nordsachsen mehr Kinder von den Leistungen profitieren. Darauf wies jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe hin, zu deren zuständigkeitsbereich auch Nordsachsen gehört. „Leider wissen vielen Alleinerziehende – zu 90 Prozent sind es alleinerziehende Mütter – gar nicht, dass ihnen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zusteht, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt.“ So möchte sie auch auf diese Leistung aufmerksam machen.

Immerhin hätten aber im Jahr 2015 in Nordsachsen 1506 Empfänger Leistungen erhalten. „Und durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses dürften noch viele weitere profitieren“, so Daniela Kolbe. „Durch die Reform werden viel mehr Kinder einen Zugang zu dieser freiwilligen Familienleistung erhalten.“ Der Unterhaltsvorschuss helfe vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern, den ohnehin schon schwierigen Alltag zu meistern.

Den Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Nach dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2017 Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Anspruch auf die Leistung haben. Bislang war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Zugleich soll die Bezugsdauer von bisher maximal sechs Jahren aufgehoben werden. Zuständig vor Ort sind beim Unterhaltsvorschuss die Jugendämter.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt derzeit für Kinder von bis zu fünf Jahren 145 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro monatlich. Eine Anhebung auf 150, 201 sowie (12 bis 18 Jahre) 268 Euro ist ab 2017 geplant.

 

04.11.2016 in Bundestag

Rüdiger Kleinke soll für SPD in den Bundestag

 

Wahlkreiskonferenz nominiert den Delitzscher Unternehmer

LVZ 4.11.2016 VON THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Nach der CDU und den Linken hat jetzt auch die nordsächsische SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Im Delitzscher Bürgerhaus stimmten am Mittwochabend bei der Wahlkreiskonferenz 34 von 38 Genossen für den Delitzscher Rüdiger Kleinke. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 47-jährige Unternehmer und Familienvater ist beruflich vielseitig aufgestellt. Als ausgebildeter Lehrer für Mathematik und Physik liegt ihm das Bildungswesen am Herzen. Einblicke in die Finanzwelt ermöglichte ihm seine neunjährige Tätigkeit als Firmenberater einer Bank. Vor 16 Jahren machte er sich selbstständig und gründete den Internetweinhandel Ebrosia, den er vom Einmannbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen mit derzeit 25 Mitarbeitern entwickelt hat, das er auch bei seinem Einzug ins Parlament selbst weiterführen will. In seiner 45-minütigen Rede schilderte Kleinke seine Sicht auf aktuelle politische Themen im Land und konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Energiewende, digitales Leben und Europa. Damit benannte er zugleich jene Bereiche, in denen er als Bundestagsabgeordneter gern mitmischen möchte, „Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht, wie wir sollen“, so Kleinke. Auf die Wirtschaft bezogen, forderte er: „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie“, denn das bedeutet Anpassung an den Markt. Vielmehr benötige es demokratiekonforme Regeln für den Markt. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei dafür ein erster Schritt. Auch für Steuergerechtigkeit will sich der Delitzscher einsetzen, weil Konzerne wie Apple endlich in Deutschland gerechte Steuern zahlen sollten. Dafür lohne es sich einzusetzen. Und was die Bildung betrifft, ist es für ihn an der Zeit, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält. Alle Wähler, die nicht wollen, dass aus Nordsachsen im Bundestag nur Parlamentarier mit rein politischen Biografien vertreten sind, bittet er um ihre Stimmen.

Rüdiger Kleinke war 1990 Mitbegründer der Delitzscher SPD. Seither engagiert er sich in der Loberstadt politisch, in der er seit 2009 für seine Partei im Stadtrat sitzt. Er ist Vorsitzender des Delitzscher SPD-Ortsvereins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mehr Information zu Rüdiger Kleinke erhalten Sie hier.

 

29.09.2016 in Bundespolitik

Bundestag erhöht Mittel für Mehrgenerationenhäuser – Kinder- und Jugendarche Eilenburg profitiert

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Koalition wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Dazu erklärt die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Ich freue mich besonders, dass auch die Kinder- und Jugendarche Eilenburg neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden kann und Bundesförderung erhält. Mit den Mehrgenerationenhäusern wird eine bedarfsorientierte Infrastruktur geschaffen, die soziales Miteinander und Vernetzung vor Ort quer über die Generationen hinaus fördert. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein zukunftsgerichteter Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere.“

 

Hintergrund: Mit den erhöhten Mitteln können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren.

 

04.09.2016 in Landespolitik

Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!

 

Ende August wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

 

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