Die SPD im Landkreis Nordsachsen

17.04.2018 in Topartikel Bundespolitik

Andrea Nahles – Die „alternativlose“ Parteivorsitzende?

 

Offener Brief von 30 Mitgliedern der SPD-Nordsachsen an den SPD-Bundesvorstand

Am 13. Februar 2018 nominierten die Bundesgremien der SPD Andrea Nahles einstimmig zur Kandidatin für den Vorsitz unserer Partei. Am 22. April soll der Sonderparteitag in Wiesbaden diese Wahl vollziehen. Mit Simone Lange gibt es zwar eine respektable zweite Kandidatin für dieses Amt. Kenner der Parteigepflogenheiten wissen jedoch, dass Kandidaturen für Parteiämter ohne Stärkung durch Nominierungen oftmals lediglich den Eindruck guter demokratischer Absichten suggerieren können. Aus diesem Grund mehren sich die kritischen Stimmen – in unseren Ortsvereinen, im Familien- und Freundeskreis unserer Mitglieder, im Arbeitskollegium und in den Vereinen, wo wir uns redlich mühen, als Sozialdemokraten „Gesicht vor Ort“ zu zeigen.

 

15.03.2018 in Pressemitteilung

Berufliche Gymnasiasten in Berlin zu Gast

 

Danke an die 12. Klassen des Beruflichen Gymnasiums Torgau für die netten Zeilen! Ja es macht immer wieder Spaß, mit netten jungen Leuten und ihren genauso netten Lehrerinnen und Lehrern unsere Hauptstadt zu erkunden. Danke auch an unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und ihr Team sowie Arbeit und Leben Sachsen, die diese Exkursionen immer wieder gern unterstützen.

 

05.03.2018 in Kommunales

Schutzwesten für Sanitäter: Petition scheitert im Ausschuss

 

LVZ 6.3.2018

DRK-Betriebsrat sauer / Wittig kritisiert Wendt für Unterstützungsschreiben: „Ist an Heuchelei und Polemik nicht zu überbieten“

Nordsachsen. Zumindest diskutiert wurde, als im Kreisausschuss die Petition der Rettungsdienstmitarbeiter auf der Tagesordnung stand. Die DRK-Mitarbeiter hatten sich an den Landkreis gewandt, um stichschutzsichere Westen zu erhalten. Weniger als 200 Euro würde eine davon kosten, in Uni-Größe und im DRK-Westen-Design. Bei der Minimalforderung, jeden der Rettungswagen mit einer Weste auszustatten, würde das rund 10 000 Euro kosten.

Doch um die Höhe der Kosten ging es in der Diskussion im Kreisausschuss überhaupt nicht. Landrat Kai Emanuel (parteilos) erklärte, dass der Kreis nichts tun könne, weil es aus Sicht seiner Experten um Arbeitsschutz gehe, den der DRK-Kreisverband seien Mitarbeitern angedeihen lassen müsse. Genauso hatten sich im Vorfeld schon die Krankenkassen positioniert. Roland Märtz, CDU-Bürgermeister von Doberschütz, schob die Verantwortung ebenfalls in Richtung des DRK: „Diese Schutzwesten gehören unserer Ansicht nach, wie beispielsweise eine Transporttrage, zur Ausstattung eines Krankenwagens und müssten somit vom DRK in der Gesamtkalkulation berücksichtig werden.“ 2013 war der Rettungsdienst im Landkreis erstmals ausgeschrieben worden. Kreisrat Oliver Kläring gab deshalb auch zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Kalkulation nicht mit der heutigen hohen Anzahl von Übergriffen auf Rettungssanitäter zu rechnen war: „Die jetzige Situation konnte das DRK im Jahr 2013 nicht erahnen. Zudem sollte man bedenken, dass die Sanitäter für das Gemeinwohl sorgen.“ Kläring schlug vor, dass sich der Landkreis teilweise an der Finanzierung beteiligen könne. „Es ist erschreckend, dass Rettungskräfte angegriffen werden“, räumte Heiko Wittig (SPD) ein. Doch es fehle eine passende Rechtsgrundlage für ein positives Votum zur Petition. „Laut Gesetz muss ein Rettungswagen nicht mit Schutzwesten bestückt sein. Deshalb ist hier der Freistaat Sachsen gefordert, diese Verordnung anzupassen“, forderte er.

 

04.03.2018 in Bundespolitik

SPD Nordsachsen hofft auf schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

 

Die Mitglieder der SPD Nordsachsen akzeptieren das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung für die Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung. "Dass unser Verhandlungsteam derart viel sozialdemokratische Forderungen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat, war natürlich der ausschlaggebende Faktor für die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder", erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig. "Nun gilt es, möglichst zügig die vielen sehr guten Vertragsinhalte auch umzusetzen und öffentlich deutlich zu machen, welche Verbesserungen durch die SPD erreicht werden. Wenn das gelingt, wird die Bevölkerung die Arbeit der SPD auch wieder stärker anerkennen".

 

28.02.2018 in Bundespolitik

Dieselskandal nicht zu Lasten der Bevölkerung

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Ballungszentren ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge war für Interessierte und Sachkundige eigentlich seit längerer Zeit absehbar. Das verantwortliche Bundesverkehrsministerium und mit ihm die CSU Minister Ramsauer und Dobrint haben über viele Jahre ein Spiel mit dem Teufel gespielt und die in Ballungszentren weit überschrittenen Werte von Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Atemluft billigend in Kauf genommen.

 

20.02.2018 in Kommunales

Bürgermeister-Wahl in Trossin: SPD unterstützt Otto

 

Trossin. „Für uns gibt es keinen Zweifel, dass wir unseren sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern in Trossin für die Bürgermeisterwahl mit bestem Gewissen empfehlen können, Bringfried Otto ihre Stimme zu geben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler.

 „Herr Otto hat die Gemeinde Trossin in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt und leistet eine sehr gute und allseits anerkannte Arbeit.“ Dem schließt sich der SPD- Fraktionsvorsitzende im Kreistag Heiko Wittig voll umfänglich an. „Des Öfteren hatte ich mit Bringfried Otto in den vergangen Jahren zu unterschiedlichsten Themen, die in Verbindung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Trossin standen, zu tun.

Dabei trat er uns absolut kompetent, sachbezogen und lösungsorientiert entgegen. Beeindruckend ist, wie er neben seiner Arbeit als ehrenamtlicher Bürgermeister die Belange seiner Gemeinde mit großem Engagement vertritt. Das nötigt mir höchsten Respekt ab.“ Aus all den genannten Gründen ist die SPD Nordsachsen der festen Überzeugung, dass die Bürger der Gemeinde Trossin Bringfried Otto erneut das Vertrauen als Bürgermeister aussprechen sollten.

 

05.01.2018 in Bundespolitik

Ostdeutschland ist Vorreiter für gleiche Löhne

 

Für mehr Gleichberechtigung muss die neue Regierung sorgen

 

Zu den neuesten Untersuchungen zum Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe:

 

„Der Osten zeigt, wie es gelingen kann. Eine faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern in greifbare Nähe gerückt.

Hier sind es die Frauen gewöhnt, gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Partner für den Familienunterhalt zu sorgen. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung sorgt dafür,

dass Frauen früh wieder in den Beruf zurückkehren können. Das wirkt sich positiv auf die Löhne und später auf die Rente aus.

 

 

22.11.2017 in Landespolitik

Diskussionen zu erhöhten Kitagebühren schlagen berechtigt Wellen

 

Torgauer Zeitung 20.11.2017

In allen Stadt- und Gemeinderäten schlagen derzeit beim Thema Kitagebühren die Wellen hoch. Die steigenden Betriebskosten und die Tarifanpassungen für die Belegschaften mussten schon in der Vergangenheit ab und an durch Beitragsanpassungen ausgeglichen werden. Nun aber kommt aktuell die Senkung des Betreuungsschlüssels hinzu, wodurch es zu erhebliche Ausgabensteigerungen kommt. Da sich in Sachsen Freistaat, Kommunen und Eltern die Kosten teilen, werden auch die Eltern deutlich stärker zur Kasse gebeten. Das sorgt für Unmut und sogar wie in Delitzsch zur Gründung einer Bürgerinitiative. „Derartiger Widerstand sollte sich noch deutlich vermehrt vielerorts bilden und aus mehreren Gründen von uns Kommunalpolitikern aktiv unterstützt werden“, erklärt SPD-Kreis- und Gemeinderat Heiko Wittig. „Erstens werden alle Stadt – und Gemeinderäte erpresst, indem entweder der gesetzlich vorgeschriebene Elternanteil von mindestens 20 % beschlossen wird oder die Kita-Mittel vom Freistaat gestrichen werden. Zweitens wurde die Senkung des Betreuungsschlüssels vom Freistaat beschlossen, aber finanziell nicht mit einer Senkung des geforderten Elternanteils auf z.B. 15 % unterlegt. Und drittens zeigen uns Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen oder Berlin, dass Bundesländer, die gar keine Elternbeiträge erheben, nicht in Konkurs gehen“, so Wittig.

 

Counter

Besucher:400068
Heute:27
Online:1
 

Mitglied werden in der SPD

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

21.04.2018, 10:00 Uhr Kreisparteitag

Alle Termine