Die SPD im Landkreis Nordsachsen

15.01.2017 in Topartikel Landespolitik

„Flüchtlingskombi“ – wozu denn bitte?

 

Reaktion des SPD-Bundestagskandidaten Rüdiger Kleinke auf eine Aussage des CDU-MdL Frank Kupfer:

Gut, dass Frank Kupfer sich um das Thema Integration kümmert – sein jüngster Vorschlag zum „Flüchtlingskombi“ springt dann aber doch ziemlich kurz. Erstens, weil er damit dazu beiträgt, dass Flüchtlinge Einheimischen Lohnkonkurrenz machen. Niemandem ist geholfen, wenn neue Förderinstrumente unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Zweitens, weil die Einführung von Mischfinanzierungen aus privater und öffentlicher Hand immer auch ein „Mehr“ an Verwaltung und Bürokratie bedeuten. Das ist das Letzte, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen gebrauchen können.

 

10.12.2016 in Bundespolitik

Staat zahlt Unterhalt für 1500 Kinder

 

Kolbe: Von Reform profitieren weitere Betroffene

Nordsachsen. Durch die von der Bundesregierung verabschiedete Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses werden auch in Nordsachsen mehr Kinder von den Leistungen profitieren. Darauf wies jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe hin, zu deren zuständigkeitsbereich auch Nordsachsen gehört. „Leider wissen vielen Alleinerziehende – zu 90 Prozent sind es alleinerziehende Mütter – gar nicht, dass ihnen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zusteht, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt.“ So möchte sie auch auf diese Leistung aufmerksam machen.

Immerhin hätten aber im Jahr 2015 in Nordsachsen 1506 Empfänger Leistungen erhalten. „Und durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses dürften noch viele weitere profitieren“, so Daniela Kolbe. „Durch die Reform werden viel mehr Kinder einen Zugang zu dieser freiwilligen Familienleistung erhalten.“ Der Unterhaltsvorschuss helfe vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern, den ohnehin schon schwierigen Alltag zu meistern.

Den Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Nach dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2017 Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Anspruch auf die Leistung haben. Bislang war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Zugleich soll die Bezugsdauer von bisher maximal sechs Jahren aufgehoben werden. Zuständig vor Ort sind beim Unterhaltsvorschuss die Jugendämter.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt derzeit für Kinder von bis zu fünf Jahren 145 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro monatlich. Eine Anhebung auf 150, 201 sowie (12 bis 18 Jahre) 268 Euro ist ab 2017 geplant.

 

04.11.2016 in Bundestag

Rüdiger Kleinke soll für SPD in den Bundestag

 

Wahlkreiskonferenz nominiert den Delitzscher Unternehmer

LVZ 4.11.2016 VON THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Nach der CDU und den Linken hat jetzt auch die nordsächsische SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Im Delitzscher Bürgerhaus stimmten am Mittwochabend bei der Wahlkreiskonferenz 34 von 38 Genossen für den Delitzscher Rüdiger Kleinke. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 47-jährige Unternehmer und Familienvater ist beruflich vielseitig aufgestellt. Als ausgebildeter Lehrer für Mathematik und Physik liegt ihm das Bildungswesen am Herzen. Einblicke in die Finanzwelt ermöglichte ihm seine neunjährige Tätigkeit als Firmenberater einer Bank. Vor 16 Jahren machte er sich selbstständig und gründete den Internetweinhandel Ebrosia, den er vom Einmannbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen mit derzeit 25 Mitarbeitern entwickelt hat, das er auch bei seinem Einzug ins Parlament selbst weiterführen will. In seiner 45-minütigen Rede schilderte Kleinke seine Sicht auf aktuelle politische Themen im Land und konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Energiewende, digitales Leben und Europa. Damit benannte er zugleich jene Bereiche, in denen er als Bundestagsabgeordneter gern mitmischen möchte, „Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht, wie wir sollen“, so Kleinke. Auf die Wirtschaft bezogen, forderte er: „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie“, denn das bedeutet Anpassung an den Markt. Vielmehr benötige es demokratiekonforme Regeln für den Markt. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei dafür ein erster Schritt. Auch für Steuergerechtigkeit will sich der Delitzscher einsetzen, weil Konzerne wie Apple endlich in Deutschland gerechte Steuern zahlen sollten. Dafür lohne es sich einzusetzen. Und was die Bildung betrifft, ist es für ihn an der Zeit, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält. Alle Wähler, die nicht wollen, dass aus Nordsachsen im Bundestag nur Parlamentarier mit rein politischen Biografien vertreten sind, bittet er um ihre Stimmen.

Rüdiger Kleinke war 1990 Mitbegründer der Delitzscher SPD. Seither engagiert er sich in der Loberstadt politisch, in der er seit 2009 für seine Partei im Stadtrat sitzt. Er ist Vorsitzender des Delitzscher SPD-Ortsvereins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mehr Information zu Rüdiger Kleinke erhalten Sie hier.

 

29.09.2016 in Bundespolitik

Bundestag erhöht Mittel für Mehrgenerationenhäuser – Kinder- und Jugendarche Eilenburg profitiert

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Koalition wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Dazu erklärt die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Ich freue mich besonders, dass auch die Kinder- und Jugendarche Eilenburg neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden kann und Bundesförderung erhält. Mit den Mehrgenerationenhäusern wird eine bedarfsorientierte Infrastruktur geschaffen, die soziales Miteinander und Vernetzung vor Ort quer über die Generationen hinaus fördert. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein zukunftsgerichteter Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere.“

 

Hintergrund: Mit den erhöhten Mitteln können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren.

 

04.09.2016 in Landespolitik

Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!

 

Ende August wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

 

11.08.2016 in Kommunales

Offener Brief an den Landrat, Herrn Emanuel

 

Schule oder nicht Schule – das ist hier die Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel,

seit Ende 2014 bemühe ich mich, dem Problem der Schulschwänzerei in unserem Landkreis auf den Grund zu gehen. Dabei geht es nicht um ein paar geschwänzte Mathe-Stunden wegen einer Klassenarbeit,sondern es geht um hartnäckige andauernde Schulverweigerung über Zeiträume bis zu 6 Monaten und darüber hinaus.

Derzeit schaffen über 9 % der sächsischen Schüler keinen Schulabschluss. Hier besteht große Gefahr, dass sie sich nicht in die Gesellschaft integrieren werden, dauerhaft Sozialleistungen beziehen müssen und mangels Bildung und sinnvoller Beschäftigung Probleme verschiedenster Art verursachen werden.

 

 

05.06.2016 in Bundespolitik

Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration

 

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Integration findet besonders durch das Lernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit 100.000 neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten ermöglichen wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die schon während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

 

11.05.2016 in Bundespolitik

Endlich klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

 

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe​ erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich freue mich, dass die SPD sich damit am Ende durchsetzen konnte. Viele Menschen in Leipzig und unserer Region sind in Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Zukünftig werden ihre Rechte gestärkt. Es gilt das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘: Die Beschäftigten sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dem Gesetz wird außerdem verboten, Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher/-innen einzusetzen. Um Dauerentleihungen zuvorzukommen, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verabredet. Ich bin froh, dass die CSU endlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat. Das Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Kabinett und den Bundestag.“

 
 

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