Die SPD im Landkreis Nordsachsen

05.06.2016 in Topartikel Bundespolitik

Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration

 

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Integration findet besonders durch das Lernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit 100.000 neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten ermöglichen wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die schon während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

 

11.05.2016 in Bundespolitik

Endlich klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

 

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe​ erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich freue mich, dass die SPD sich damit am Ende durchsetzen konnte. Viele Menschen in Leipzig und unserer Region sind in Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Zukünftig werden ihre Rechte gestärkt. Es gilt das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘: Die Beschäftigten sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dem Gesetz wird außerdem verboten, Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher/-innen einzusetzen. Um Dauerentleihungen zuvorzukommen, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verabredet. Ich bin froh, dass die CSU endlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat. Das Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Kabinett und den Bundestag.“

 
 

21.04.2016 in Landespolitik

SPD fördert Fachkräfte: Landkreis Nordsachsen erhält 2016 238.000 Euro zur Fachkräftesicherung

 

Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordsachsen, erklärt zur Fachkräfteallianz:

Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt im Rahmen der Fachkräfteallianz den Landkreis Nordsachsen in diesem Jahr mit 230.000 Euro. Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem Landkreis Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

 

02.04.2016 in Bundespolitik

B87n in der Debatte

 

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Marian Wendt (CDU) laden gemeinsam mit der Initiative „Pro B87“ zum parteiübergreifenden Forum zur B87n ein

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) befindet sich momentan mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer entscheidenden Phase. Darauf haben die beiden Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Marian Wendt (CDU) in den vergangenen Wochen bereits hingewiesen.

Jetzt kommt es darauf an, dass alle beteiligten Einzelpersonen, Bürgerinitiativen, Unternehmen und Institutionen die Gelegenheit nutzen und qualifizierte Stellungnahmen zum BVWP 2030 abgeben. Dadurch können vorhandene Verkehrsprojekte gefestigt und gegebenenfalls in der Dringlichkeitseinstufung aufgewertet werden. Für den Landkreis Nordsachsen sind die B 87n, die B 2 sowie die B 169 von grundsätzlicher Bedeutung.

 

24.03.2016 in Kommunales

"Kein Erfolg, sondern ein Rückschlag"

 

TZ vom 24.3.2016 ... Heiko Wittig kommentiert Bundesverkehrswegeplan


Torgau/Nordsachsen. „Es ist kein Erfolg, dass die B 87n überhaupt im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, sondern es ist ein Rückschlag, dass die wichtigste Straße Nordsachsens nicht in der Rubrik ‚vordringlicher Bedarf‘ eingestuft wurde“, reagiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Heiko Wittig, auf die Veröffentlichung der möglichen Starßenbauvorhaben bis 2030.

 „Nur die Maßnahmen, die im vordringlichen Bedarf stehen, wie die Ortsumfahrungen Hohenossig, Wellaune oder Bad Düben, haben eine realistsische Chance in den nächsten Jahren verwirklicht zu werden. Wobei selbst in diesen Orten weiter Skepsis herrscht, denn die dortigen Ortsumfahrungen wurden nicht zum ersten Mal mit der höchsten Priorität im Bundesverkehrswegeplan eingestuft.“ Dass die B 87n nur im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ steht, sieht Wittig als Affront gegen den Raum Torgau.

 

09.03.2016 in Landespolitik

Polizei-Schelte? „Ich empfehle Entschuldigung“

 

SPD-Kreispolitiker Wittig kritisiert SPD-Parteichef Dulig

LVZ 9.3.2016  VON FRANK PÜTZE

Nordsachsen. Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hatte in einem Interview der „Zeit“ gesagt, dass er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Außerdem hatte er der Polizei Nachholbedarf bei interkultureller Kompetenz bescheinigt. Wir sprachen dazu mit Heiko Wittig, Kreistagsfraktionschef SPD/Grüne in Nordsachsen.

Mit seiner Aussage hat Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin Dulig gehörig für Unmut gesorgt. Haben Sie als Fraktionsvorsitzender im Kreistag davon etwas zu spüren bekommen?

Und ob! Sowohl Bürger haben mir ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht als auch die Polizisten, die Mitglieder unserer Partei oder für uns als Parteilose in Gremien aktiv sind. Diese Meinungen habe ich gebündelt und an Landesvorstand sowie Landtagsfraktion gesendet.

Welche Meinung haben Sie persönlich zur Situation in der sächsischen Polizei?

Es gibt aktuell keine Berufsgruppe, die stärker belastet ist als die Polizei. Zum einen kommen die Beamten kaum noch aus ihren Uniformen raus und zum anderen werden sie bei ihren Einsätzen zunehmend auch noch persönlich gefährdet. Für ihren Einsatz haben sie keine Kritik verdient, sondern höchste Anerkennung.

 

 

22.02.2016 in Landespolitik

Spiegelartikel zur Lage in Sachsen

 

Tillich und sein rechtes Sachsen - der Spiegel kommentiert sehr bissig: 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-und-sein-rechtes-sachsen-der-wendehals-a-1078579.html

 

21.02.2016 in Ankündigungen

Eröffnung Bürgerbüro in Delitzsch

 

 

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