Die SPD im Landkreis Nordsachsen

04.11.2016 in Topartikel Bundestag

Rüdiger Kleinke soll für SPD in den Bundestag

 

Wahlkreiskonferenz nominiert den Delitzscher Unternehmer

LVZ 4.11.2016 VON THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Nach der CDU und den Linken hat jetzt auch die nordsächsische SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Im Delitzscher Bürgerhaus stimmten am Mittwochabend bei der Wahlkreiskonferenz 34 von 38 Genossen für den Delitzscher Rüdiger Kleinke. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 47-jährige Unternehmer und Familienvater ist beruflich vielseitig aufgestellt. Als ausgebildeter Lehrer für Mathematik und Physik liegt ihm das Bildungswesen am Herzen. Einblicke in die Finanzwelt ermöglichte ihm seine neunjährige Tätigkeit als Firmenberater einer Bank. Vor 16 Jahren machte er sich selbstständig und gründete den Internetweinhandel Ebrosia, den er vom Einmannbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen mit derzeit 25 Mitarbeitern entwickelt hat, das er auch bei seinem Einzug ins Parlament selbst weiterführen will. In seiner 45-minütigen Rede schilderte Kleinke seine Sicht auf aktuelle politische Themen im Land und konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Energiewende, digitales Leben und Europa. Damit benannte er zugleich jene Bereiche, in denen er als Bundestagsabgeordneter gern mitmischen möchte, „Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen und nicht, wie wir sollen“, so Kleinke. Auf die Wirtschaft bezogen, forderte er: „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie“, denn das bedeutet Anpassung an den Markt. Vielmehr benötige es demokratiekonforme Regeln für den Markt. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei dafür ein erster Schritt. Auch für Steuergerechtigkeit will sich der Delitzscher einsetzen, weil Konzerne wie Apple endlich in Deutschland gerechte Steuern zahlen sollten. Dafür lohne es sich einzusetzen. Und was die Bildung betrifft, ist es für ihn an der Zeit, dass Deutschland ein einheitliches Bildungssystem erhält. Alle Wähler, die nicht wollen, dass aus Nordsachsen im Bundestag nur Parlamentarier mit rein politischen Biografien vertreten sind, bittet er um ihre Stimmen.

Rüdiger Kleinke war 1990 Mitbegründer der Delitzscher SPD. Seither engagiert er sich in der Loberstadt politisch, in der er seit 2009 für seine Partei im Stadtrat sitzt. Er ist Vorsitzender des Delitzscher SPD-Ortsvereins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Mehr Information zu Rüdiger Kleinke erhalten Sie hier.

 

29.09.2016 in Bundespolitik

Bundestag erhöht Mittel für Mehrgenerationenhäuser – Kinder- und Jugendarche Eilenburg profitiert

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Koalition wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Dazu erklärt die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

 

„Ich freue mich besonders, dass auch die Kinder- und Jugendarche Eilenburg neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden kann und Bundesförderung erhält. Mit den Mehrgenerationenhäusern wird eine bedarfsorientierte Infrastruktur geschaffen, die soziales Miteinander und Vernetzung vor Ort quer über die Generationen hinaus fördert. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein zukunftsgerichteter Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere.“

 

Hintergrund: Mit den erhöhten Mitteln können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren.

 

04.09.2016 in Landespolitik

Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!

 

Ende August wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

 

11.08.2016 in Kommunales

Offener Brief an den Landrat, Herrn Emanuel

 

Schule oder nicht Schule – das ist hier die Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel,

seit Ende 2014 bemühe ich mich, dem Problem der Schulschwänzerei in unserem Landkreis auf den Grund zu gehen. Dabei geht es nicht um ein paar geschwänzte Mathe-Stunden wegen einer Klassenarbeit,sondern es geht um hartnäckige andauernde Schulverweigerung über Zeiträume bis zu 6 Monaten und darüber hinaus.

Derzeit schaffen über 9 % der sächsischen Schüler keinen Schulabschluss. Hier besteht große Gefahr, dass sie sich nicht in die Gesellschaft integrieren werden, dauerhaft Sozialleistungen beziehen müssen und mangels Bildung und sinnvoller Beschäftigung Probleme verschiedenster Art verursachen werden.

 

 

05.06.2016 in Bundespolitik

Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration

 

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Integration findet besonders durch das Lernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit 100.000 neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten ermöglichen wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die schon während des Asylverfahrens genutzt werden können. Diese Maßnahmen bieten Beschäftigungsperspektiven, entlasten die Kommunen und fördern Integration.

 

11.05.2016 in Bundespolitik

Endlich klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

 

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe​ erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich freue mich, dass die SPD sich damit am Ende durchsetzen konnte. Viele Menschen in Leipzig und unserer Region sind in Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Zukünftig werden ihre Rechte gestärkt. Es gilt das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘: Die Beschäftigten sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dem Gesetz wird außerdem verboten, Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher/-innen einzusetzen. Um Dauerentleihungen zuvorzukommen, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verabredet. Ich bin froh, dass die CSU endlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat. Das Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Kabinett und den Bundestag.“

 
 

21.04.2016 in Landespolitik

SPD fördert Fachkräfte: Landkreis Nordsachsen erhält 2016 238.000 Euro zur Fachkräftesicherung

 

Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordsachsen, erklärt zur Fachkräfteallianz:

Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt im Rahmen der Fachkräfteallianz den Landkreis Nordsachsen in diesem Jahr mit 230.000 Euro. Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem Landkreis Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

 

02.04.2016 in Bundespolitik

B87n in der Debatte

 

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Marian Wendt (CDU) laden gemeinsam mit der Initiative „Pro B87“ zum parteiübergreifenden Forum zur B87n ein

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) befindet sich momentan mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer entscheidenden Phase. Darauf haben die beiden Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Marian Wendt (CDU) in den vergangenen Wochen bereits hingewiesen.

Jetzt kommt es darauf an, dass alle beteiligten Einzelpersonen, Bürgerinitiativen, Unternehmen und Institutionen die Gelegenheit nutzen und qualifizierte Stellungnahmen zum BVWP 2030 abgeben. Dadurch können vorhandene Verkehrsprojekte gefestigt und gegebenenfalls in der Dringlichkeitseinstufung aufgewertet werden. Für den Landkreis Nordsachsen sind die B 87n, die B 2 sowie die B 169 von grundsätzlicher Bedeutung.

 

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